L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Sind Liberale gegen Gewerkschaften?

Zeit mal wieder mit einem weiteren Vorurteil gegenüber Liberalen aufzuräumen. Nämlich der Behauptung, wir seien gegen Gewerkschaften. Liberale sind vielmehr entschiedene Verteidiger der Vereinigungsfreiheit, also dem Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen mit anderen Menschen zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben. Selbstverständlich haben also sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber das Recht sich in jeweiligen Interessensgemeinschaften zusammenzutun und für ihre jeweiligen Anliegen friedlich zu „kämpfen“.

In einem liberalen Staat darf es niemals verboten sein, eine Gewerkschaft zu gründen, einer Gewerkschaft als Mitglied beizutreten und in einer Gewerkschaft tätig sein. Zudem müssen diese Gewerkschaften unabhängig vom Staat und ihre Funktionäre nur den Mitgliedern gegenüber zur Rechtfertigung verpflichtet sein. Staaten, welche Gewerkschaften entweder per se verbieten oder mehr oder weniger komplett unter staatliche Kontrolle stellen, so dass diese nur noch ein Wurmfortsatz der gerade herrschenden Regierung sind, sind KEINE (wirklich) liberalen Staaten. Völlig egal wie niedrig die Steuersätze in diesem Land sind und wie frei die individuell zu bestreitenden Lohnverhandlungen wären.

Wer Gegenteiliges behauptet, macht sich leider des Vulgärliberalismus schuldig. Grundrechte wie eben das Recht auf Vereinigungsfreiheit gehören jederzeit eisern verteidigt. Völlig egal ob man den Zielen einer bestimmten Vereinigung zustimmen mag oder nicht.

Richtig ist allerdings auch, dass eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft freiwillig sein muss. Niemand darf gezwungen werden, einer Gewerkschaft beitreten zu müssen. Zwangsmitgliedschaften lehnen Liberale generell ab. Gewerkschaften dürfen jedoch keine Zwangsmitglieder rekrutieren im Gegensatz zu den Kammern in Deutschland und Luxemburg (den Kammerzwang haben wir bereits vor Jahren auf LfL angeprangert, den Schweizern ist ein solcher unbekannt).

Tarifverträge werden autonom zwischen den jeweiligen Tarifparteien ausgehandelt ohne Einmischung des Staates. Liberale verteidigen zudem aber auch das Recht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im gegenseitigen Einvernehmen eigene (tarifungebundene) Verträge zu eigenen Konditionen individuell abzuschliessen, sofern beide sich nicht durch eine freiwillige Mitgliedschaft bei einem Tarifpartner dazu verpflichtet haben, die Verhandlungsergebnisse ihrer jeweiligen Vertreter zu respektieren. Wie das konkret in der Praxis aussehen mag, ist allerdings eine schwierige arbeitsrechtliche Frage und Liberale mögen hier sicherlich in einzelnen Detailfragen andere Ideen haben als so mancher Gewerkschaftsfunktionär, aber auch als so mancher Arbeitgeber.

Liberale mögen unter Umständen gewisse (staatliche) Privilegien der Gewerkschaften kritisieren, gewisse Klüngeleien zwischen Big Labour und Big Government, aber ihnen deswegen Gewerkschaftsfeindlichkeit vorzuwerfen, ist hanebüchen. Schliesslich werden Klüngeleien zwischen Big Business und Big Government oder auch allen drei genauso kritisiert.

Ebenso verteidigen Liberale- von wenigen hoheitlich begründeten Ausnahmen im öffentlichen Sektor mal abgesehen- das Streikrecht, weil ein Arbeitszwang mit einer freien Wirtschaft nicht vereinbar ist. So geschehen bspw. 1848 in Frankreich. In den Worten des großen Maître Frédéric Bastiat (man beachte die Zustimmung von links!):

I meet with an employer, we discuss the rate of pay, what he offers me does not suit me, I commit no violence, I leave—and you say that it is I who infringe on the employer’s freedom, because my refusal to work on his terms has an adverse effect on his production! Note that what you proclaim is nothing else than slavery. For what is a slave, if not a man forced by law to work under conditions that he rejects? [The Left: „Hear! Hear!“]

Die gesamte Rede ist äusserst lesenswert. Bastiat trennte fein säuberlich und absolut logisch zwischen dem Grundrecht der friedlichen Vereinigungsfreiheit (welches er hier vehement mit dem Verweis auf England verteidigt!) und dem legitimen Arbeits“kampf“ einerseits wie gewalttätigen Ausschreitungen und Ausübungen von Zwang gegen Unbeteiligte oder Andersdenkende andererseits. Niemand darf also gezwungen werden an einem Streik teilzunehmen (will er lieber arbeiten, muss ihm das gestattet bleiben), Dritte dürfen nicht belästigt werden und die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung muss respektiert werden. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. 🙂

Als Paradebeispiel für die Gewerkschaftsfeindlichkeit der Wirtschaftsliberalen wird meist die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher genannt. Diese Ansicht ist jedoch stark hinterfragbar, wie hier ausführlich erläutert wird. Grob ausgedrückt, hat Thatcher nicht die Gewerkschaften entmachtet sondern vielmehr die vor den Reformen mächtigeren Gewerkschaftsführer und die Gewerkschaften selbst „basisdemokratisiert“ (durch die Pflicht, Mitglieder in geheimen Wahlen über Streiks abstimmen zu lassen). Zudem wurden – vollkommen zurecht und im Sinne Bastiats- Zwangsmitgliedschaften abgeschafft sowie „secondary picketing“ verboten.

Ob nun wirklich diese Reformen der Hauptgrund für die schwindenden Mitgliederzahlen der Gewerkschaften in den letzten 20-30 Jahren sind, ist überdies auch hinterfragbar. Die Wirtschaft hat sich strukturell halt auch sehr verändert (Industrieabbau, stattdessen ein viel grösserer Dienstleistungssektor). Überdies gibt es aber ohnehin kein Recht darauf, möglichst viele Mitglieder in einer Vereinigung zu haben, solange diese nicht durch gute Arbeit viele Menschen davon überzeugen kann, freiwillig beizutreten.

Was auch immer nun aber die genauen Hintergründe für den Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften sein mögen, diese könnten wohl wieder mehr Mitglieder gewinnen, würden sie wieder verstärkt soziale Verantwortung übernehmen, wie sie das historisch mal taten statt vieles dem Staat bzw. seinen gesetzlich verankerten Zwangsmonopolen zu überlassen. Ein Rückzug des Staates aus gewissen Sozialbereichen (Gesundheit, Altersvorsorge, Pflege etc.) könnte den Gewerkschaften wieder neue (alte) Tätigkeitsbereiche eröffnen und ihnen wieder eine größere Bedeutung zukommen lassen. Hier ist es Liberalen vielleicht langfristig möglich vernünftige Reformen mit (freiheitlichen) Sozialisten zusammen auszuarbeiten, ebenso wie sie zusammen mit Konservativen die gegenseitige Hilfe und Verantwortungsübernahme in Familien hervorheben sollten.

Eine der ersten Handlungen der Nationalsozialisten nach der Machtübernahme war nicht umsonst die unabhängigen Gewerkschaften zu zerschlagen und die Arbeiterschaft in der DAF gleichzuschalten. Im Gegenzug wurde geschickt der „Sozialstaat“ für (regimetreue) Arier ausgebaut um die deutsche Bevölkerung mit Zuckerbrot zu bestechen.

In dem Sinne: weniger Staat, mehr Gewerkschaftsaktivität !

P.S. Mittlerweile hinterfragen manche Gewerkschaften sogar einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn.(via FDOG).

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April 5, 2014 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Wirtschaft | , ,

1 Kommentar »

  1. SINN JO OCH LIBERALE AN SINN FIR GEWERKSCHAFTEN. DASS NEMMEN HIR FUEDERUNGEN DEI MECH HEIERSDO STEIEREN

    Kommentar von YANNICK | April 6, 2014


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