L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Wahlrecht statt Wahlpflicht!

Am 7.Juni ist es wieder soweit. Parlaments- und zugleich Europawahlen finden in unserem schönen Land statt. Diesmal haben wir gleich die Wahl zwischen acht Parteien. Von den Stalinisten der KPL und den Sozialisten der Neuen Linken mal abgesehen (zwei Parteien, die ich sicher niemals ankreuzen werde), sind sich alle Parteien jedoch mehr oder weniger recht ähnlich. Da macht auch Aly Jaerlings neue Bürgerbewegung wohl keine Ausnahme. Einzig die ADR provoziert gerne hier und da mal, verliert sich aber dabei öfters in blankem Populismus.

Liberale Prinzipien finden sich m.E. eigentlich nirgendwo wirklich, nicht mal bei der sich liberal nennenden DP, die nach Gaston Thorn ohnehin keinen echten Spitzenpolitiker mehr hervorgebracht hat, nach den Siebzigern auch meistens eher als CSV-Anhängsel sich profilierte und ohnehin längst dem heute modernen, sogenannten progressivem Sozialliberalismus verfallen ist, der auch bei den Grünen und der LSAP vorherrscht und sich sogar seinen Weg in die Jugendorganisation der CSV gebahnt hat, die nun beispielsweise (und in diesem Fall natürlich löblicherweise!) sogar homosexuellen Partnerschaften gegenüber aufgeschlossen ist. Wo sich JDL-Mitglieder unter Claude Meisch hier einen neuen Aufbruch und eine völlig neue politische Kultur vorzustellen vermögen, ist mir eher unbegreiflich.

Aber wie man auch immer die Dinge betrachtet, am 7.Juni müssen alle zur Wahl zugelassenen Luxemburger Staatsbürger zur Urne schreiten. Es herrscht Wahlpflicht (vulgo:Wahlzwang). Natürlich kann man auch ein weißes Blatt abgeben oder den Zettel ungültig machen, aber hingehen muss man auf jeden Fall (bzw. alternativ per Briefwahl teilnehmen). Andernfalls droht eine Geldstrafe.

Nun ist das Wahlrecht sicherlich eine wichtige Errungenschaft der Zivilisation und darauf zu verzichten, ist kaum ratsam, jedoch sollte m.E. in einer Demokratie es auch erlaubt sein, keine Meinung zu haben oder sich einfach der Mehrheitsmeinung zu beugen. Zudem sollte es Anarchisten (auch wenn ich selber keiner bin, so respektiere ich doch ihre Meinung und Haltung) erlaubt sein, offen ihre Ablehnung von Wahlen auszudrücken.

Indem der Staat seine Bürger zum Mitmachen zwingt, handelt er offen amoralisch. Wovor haben die Politiker denn Angst? Davor, dass die heutige hohe Wahlbeteiligung massiv in den Keller sinken würde, so wie es in
Deutschland vielerorts der Fall war in den letzten Jahren? Nun, damit müssten sie dann halt leben bzw. sich mehr anstrengen um dem wieder entgegen zu wirken.

Das freie und allgemeine Wahlrecht ist ein elementares Bürgerrecht, ein Grundmosaik der Demokratie, für die viele Menschen in der Vergangenheit tapfer gekämpft und ihr Blut vergoßen haben, aber genau deshalb ist es falsch, eine solche Idee zu einer Pflicht gegenüber dem Staat und seinen Machthabern umzudeuten.

In Zeiten wie diesen, wo über Verfassungsänderungen heiß debattiert wird, sollte nunmehr endlich auch mal die Wahlpflicht kritisch hinterfragt werden.

L for Liberty meint: WAHLRECHT STATT WAHLPFLICHT!!!

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April 25, 2009 - Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg, Pluralismus | ,

5 Kommentare »

  1. Ich kann der Argumentation hier nicht folgen. Die Wahlpflicht verhindert meines Erachtens, dass kleine radikale Gruppen überdurchschnittlich großen politischen Einfluss bekommen. Ohne Wahlpflicht würden vor allem sehr überzeugte Parteigänger und die Eliten wählen, was nicht meinem Verständnis von Demokratie entspricht. Niedrige Wahlbeteiligung ist nicht das Problem der Politiker sondern ein ernsthaftes Problem für die Demokratie.
    Durch die Wahlpflicht drückt man auch aus, dass die Meinung jedes Bürgers gefragt ist. Ausserdem ist der Wahltag eines der letzten Ereignisse bei dem man die Existenz eines Gemeinwesens noch richtig spürt, wenn alle zu den Urnen strömen.

    Kommentar von Laurent | April 26, 2009

  2. @Laurent: Wo gibt es in Luxemburg denn ausser der KPL und der braunen NB Peters (die aber schon länger gar nicht mehr zu Wahlen antritt) wirklich radikale Gruppen, noch dazu welche, die Bedeutung erlangen könnten?

    „Niedrige Wahlbeteiligung ist nicht das Problem der Politiker sondern ein ernsthaftes Problem für die Demokratie.“
    Das ist völlig richtig, die Wahlpflicht soll also mögliche Probleme erst gar nicht aufkommen lassen bzw. unter den Teppich kehren.

    Kommentar von CK | April 26, 2009

  3. Ein Wahlzwang zwingt den Bürger die Politik zu legitimieren, ob er das will oder nicht. Deshalb folgender Vorschlag:

    1. Es gibt eine fixe Zahl an Parlamentsplätzen pro soundsoviel Millionen Bürger.
    2. Es besteht keine Wahlpflicht.
    3. Die Nichtwähler werden dadurch repräsentiert, dass entsprechend viele Sitze leerbleiben.

    Sinn des Ganzen: Wer sich mit keiner Partei identifizieren kann, kann den entsprechenden Politikern durch Nicht-Wahl Posten und Einkommen entziehen…

    Kommentar von provinzler | April 26, 2009

  4. @CK: Dass in Luxemburg fast alle Parteien sich mehr oder weniger um die Mitte des politischen Spektrums tummeln, liegt vielleicht eben gerade an dem System der Wahlpflicht. Zum Beispiel hätte in Frankreich Le Pen 2002 nie die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreicht wenn es in Frankreich eine Wahlpflicht gegeben hätte.

    Kommentar von Laurent | April 26, 2009

  5. @Laurent: Gerade dieser Horror mit LePen hat den Franzosen aber m.E. besser erklärt wieso man lieber (freiwillig) wählen gehen sollte als jeder Zwang des Staates es zu tun vermag.

    @provinzler: Guter Vorschlag 😉

    Kommentar von CK | April 26, 2009


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