L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Wahlrecht statt Wahlpflicht! (2)

Aus libertärer Sicht ist die Sache denkbar einfach: Jeder soll für sich entscheiden, was und ob er wählen geht. Niemand darf ihn zwingen etwas zu tun, was er nicht tun möchte. Auch ein Staat hat nicht das Recht unter Androhung von Strafe einen Menschen zu einer Handlung zu bewegen. Es ist ein Einschnitt in die Rechte und die Freiheit des Individuums, der für sich selbst entscheiden kann und soll, was er tut und was er lässt.

Doch fokussieren wir uns mal kurz auf den verpflichteten Urnengänger.

Stellen wir uns mal den Wähler vor. Sofort entdecken wir mehrere Gruppen an Wählern. Da wäre zum einen der überzeugte Demokrat, welcher die Wahl als Berufung versteht. Er weiß im Prinzip bereits vor den Wahlen, welcher Partei oder welchen Kandidaten er sein Kreuz machen wird. Daneben finden wir noch den demokratischen Zweifler. Er schaut sich die Wahlprogramme an und trifft seine Entscheidung nach der vergangenen Legislaturperiode, waren die Regierungsparteien gut oder wäre jemand aus der Opposition jetzt besser? Drittens der demokratische Taktiker. Er wählt nicht nach Überzeugung, sondern nach Taktik: wer wäre der bessere Koalitionspartner, welche Opposition sollte gestärkt werden, welche Kandidaten sollen die meisten Stimmen bekommen. Und dann gibt es noch den apolitischen Demokraten.

Und es ist diese Gruppe, welche wir uns genauer ansehen müssen, wenn wir von Wahlrecht und Wahlpflicht sprechen wollen.
Nicht jeder hat Lust Wahlprogramme zu wälzen. Nicht jeden interessiert es, wer jetzt genau in der Regierung sitzt, denn die Unterschiede zwischen den größeren Parteien sind mittlerweile so klein, dass die Farbe fast schon keine Rolle mehr spielt.
Und nun soll dieser apolitische Demokrat wählen, was ihn am meisten gefällt. Hier in Luxemburg heißt die Antwort dann meistens “Ech wielen de Juncker”. Nicht aus Überzeugung oder Affinität zu den Christdemokraten, sondern ganz simpel, weil es uns Luxemburgern im Vergleich zu andern Ländern gut geht und Juncker international ein hohes Ansehen genießt. “Ech wielen de Juncker” ist eine Antwort, die ich in meinem Umfeld häufiger gehört habe. Warum diese Leute Juncker wählen, können sie mir dann nicht so genau erklären, aber es hat wohl viel mit der Medienrezeption zu tun. Doch dies ist ein anderes Thema.

Wahlpflicht erzeugt nicht einen politischeren Bürger. Es wird nur verschleiert, dass der Nichtwähleranteil existiert. Ebendieser Nichtwähler ist ein interessantes Phänomen, das sich nicht nur durch schönes Wetter am Wahltag oder Politikverdrossenheit erklären lässt, eigentlich ist der Nichtwähler eine eigene Stimme, welche sich interessanterweise aus zwei fast schon gegensätzlichen Einstellungen zusammensetzt. Irgendwo zwischen “mir egal” und “nicht mit mir!” siedelt er sich an. Wird er nun gezwungen zu wählen, wandeln sich zumindest die “Mir egal” zu einem großen Teil in “Ech wielen de Juncker”, sprich die etablierten Parteien aus der aktuellen Legislatur.

Es bleibt ein sehr starker Verdacht: Die Wahlpflicht unterstützt die tonangebenden Parteien. Die kleinen Parteien werden benachteiligt, weil der typische Nichtwähleranteil eher für die herrschende Seite stimmt als für irgendetwas Neues. Da er sich nicht mit den Inhalten beschäftigen will (und dazu darf ja auch keiner ihn zwingen), stimmt er für das was er kennt.

Wahlrecht würde deutlich repräsentiver zeigen wie der Luxemburger denkt und wählt. Wahlpflicht verschleiert nur.
Ich wage an dieser Stelle eine für manchen Zeitgenossen vielleicht provokative Behauptung: Es ist auch der Wahlpflicht verschuldet, dass in Luxemburg fast durchgehend die Christdemokraten die tonangebende Partei waren und sind.

April 26, 2009 - Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg, Pluralismus | ,

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