L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Eigentum verpflichtet?

Artikel 14 (2) des deutschen Grundgesetzes ist eine jener Phrasen, die in den letzten Monaten immer wieder in den Mittelpunkt gesetzt wurden. Besonders vom linken Rand (aber auch von den Rechten) wird dieser Satz gerne in den Raum geworfen. Doch was wird damit eigentlich ausgesagt?

Das Problem bei der Sache ist allerdings, dass dieser kleine Satz, Prädikat und Subjekt, keinen Sinn ergeben kann. Linguisten sprechen von der Valenz eines Verbs, d.h. was ein Verb an Erweiterungen benötigt. „Verpflichten“ gehört zur Gruppe der dreiwertigen Verben, es genügt nicht nur ein Subjekt zu haben – „ich gehe“ wäre z.B. eine solches einwertige Konstruktion, sie funktioniert als Satz ohne weitere Ergänzungen. Dreiwertige Verben verpflichten den Verfasser zu drei Erweiterungen: Das Prädikat „verpflichtet“ hat also ein Subjekt und zwei Erweiterungen, damit der Satz überhaupt Sinn ergibt. „Subjekt verpflichtet Objekt1 zu Objekt2“. Wenn man schreibt „Richter verpflichten Online-Shops.“ fragt der Leser „Zu was?“. „Richter verpflichten zu mehr Klarheit.“ und der Leser fragt „Wen?“. Ohne Bezug sind solche (sogenannte „unterwertige“) Sätze nicht zu verstehen. Und dieser Bezug fehlt bei „Eigentum verpflichtet“ vollkommen .

Ein sehr hübsches Beispiel zum momentanen Gebrauch findet sich im Regierungsprogramm 2009 (pdf) der SPD.

„Das Prinzip „Investition statt Spekulation“. Artikel 14 unseres Grundgesetzes
besagt: „Eigentum verpflichtet“. Darum sind Regeln erforderlich, die darauf
hinwirken, dass Kapital „produktiv“ verwendet wird und den Interessen des
Gemeinwohls dient. (S.7)
Im Grundgesetz steht weiter: Eigentum verpflichtet. Das gilt auch für den Besitz
von Geld und Aktien. Die Wirtschaft und die Finanzmärkte müssen der Gesell-
schaft dienen, nicht umgekehrt. (S.76)“

Hier wurde der Satz in einen Kontext gesetzt. „Eigentum verpflichtet“ wird zu „Eigentum verpflichtet den Eigentümer zum Handeln im Interesse der Anderen“. Nur ist in dem Falle die Berufung auf das Grundgesetz falsch, denn so steht es nicht da:

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Quelle

Man sieht, dass weder ein Kontext vorhanden ist, noch eine Erklärung gegeben wird. Schon das Ausgeben von Geld und der damit verbundene monetäre Fluss (von Steuern erst gar nicht zu sprechen) gehört bereits zum „Wohle der Allgemeinheit“ (Dagobert Duck ist mit seinem Geldspeicher ein Beispiel antikapitalistischen Denkens). Wer beispielsweise die Steuern erhöhen möchte, darf sich nicht auf den Artikel 14 berufen, denn das steht nicht da.

Ebenso ist der zweite Teil des Artikels 14 (2) problematisch. Fehlt im ersten Satz das Objekt, fehlt im zweiten Satz ein Subjekt. Eine verschleierte passive Wendung sagt nicht aus, wer es gebrauchen soll um damit der Allgemeinheit zu dienen.
Und weiter: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Soll dienen. Da steht nichts von müssen. Im Grunde haben wir in diesen beiden Zeilen einen Widerspruch, zunächst wird irgendjemand zu irgendetwas verpflichtet (er muss also), und dann soll irgendjemand irgendetwas.
Doch man kann die semantischen Spiele noch weiter treiben. Was ist das „Wohle der Allgemeinheit“. Gehört dazu nicht auch derjenige, dem mit fadenscheinigen Begründungen und dem Berufen auf „Eigentum verpflichtet“ etwas weggenommen werden soll?
Oder auch nur das Wort „Allgemeinheit“ – ist es nur eines dieser Mots Passe-partout, welche immer und überall als Totschlagargument eingesetzt werden können?

Dazu kommt, dass sich Artikel 14 unter „Grundrechte“ befindet. Wenn also das Recht auf Eigentum ein Grundrecht ist, kann das Berufen auf Artikel 14 (2) dieses Grundrecht nicht außer Kraft setzen. Aber genau so liest es sich bei der SPD und der Ex-SED.

Wenn wir uns den Entwurf nach dem Schlussbericht des Herrenchiemseer Konvents
vom 10.-25. August 1948 anschauen, sehen wir folgenden Eintrag:

„ Artikel 17.

(1) Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet. Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.

(2) Eine Enteignung kann nur zum Wohl der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung vorgenommen werden.“

Die nähere Beschreibung besagt, dass Eigentum nicht dazu benutzt werden darf, um der Allgemeinheit Schaden zuzufügen. Man dürfte also z.B. keine Hauptverkehrsstraße aufkaufen und diese dann aus Laune in die Luft sprengen. Oder, wenn man eine Achterbahn betreibt, diese aber nicht wartet. Der Eigentümer der Achterbahn verpflichtet sich zur Wartung und damit zur Sicherheit seiner Fahrgäste. Von der gängigen Interpretation, dass das Eigentum des Einzelnen dem Allgemeinwohl unterzuordnen ist, steht da nichts. In den folgenden Entwürfen wurde noch von einem „Missbrauch des Eigentums“ geschrieben, doch fiel dieser Absatz weg, zumal schwierig war einen solchen Missbrauch zu definieren.

Zweifellos ist der Artikel 14 in seiner bestehenden Form ein Flickwerk, das bewusst möglichst ungenau beschlossen wurde, damit er nach allen Richtungen offen bleibt, eben auch weil man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte. Diese ungenaue Ausdrucksweise kommt ebenso dem Staat entgegen, denn auch staatliches Eigentum dürfte nach der grundrechtlichen Definition nicht gegen das Allgemeinwohl einsetzt werden, was auch Verschwendungen aller Art einschließen würde.

Im Grunde haben wir hier ein Beispiel von Gutsherrenmoral, „Eigentum verpflichtet“ den Gutsherrn seine Knechte und Leibeigene nicht zu quälen oder verhungern zu lassen. In einer Zeit, wo der Bürger vom Feudalismus emanzipiert ist (oder zumindest sein sollte), hat diese Deutung keine Daseinsberechtigung mehr. Vielleicht wollte man auch den Erfahrungen mit Zwangsarbeit aus der Nazi-Zeit entgegentreten. Dennoch bleibt die Gewissheit, dass die momentan grassierende Interpretation, nämlich dass Eigentum den Eigentümer zu sozialem Handeln (oder was als solches gedeutet wird) verpflichte und daher hohe Steuersätze verfassungsmäßig garantiert seien, nicht richtig ist. Das ist Ideologie.

Die Luxemburger Verfassung ist darin klarer:

„Art. 16. Niemandem darf sein Eigentum anders, als zum Zwecke des öffentlichen Wohles, in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen und festgestellten Formen, und nur nach vorgängiger, voller Entschädigung entzogen werden.“ Quelle
und auf französisch:
„Art.16.
Nul ne peut être privé de sa propriété que pour cause d’utilité publique, dans les cas et de la manière
établis par la loi et moyennant une juste et préalable indemnité.“ pdf

Der Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes ist also nichts Halbes und nichts Ganzes. Sich darauf zu berufen bedeutet, sich den Artikel so hinzubiegen, wie man möchte. Wenn also jemand die Umsetzung von „Eigentum verpflichtet“ fordert, kann man sich sicher sein, dass ein Programm (sei es Umwelt, Nanny State, Steuererhöhungen, Finanzmarktregulierung und Marktkontrolle allgemein) dahinter steckt. Und damit wird Artikel 14 zu einem Vorwand um die eigene Agenda nach vorne zu bringen. Nur entfernt man sich dann von den Grundrechten hin zu totalitären Pflichten.

Es verwundert daher nicht, dass manche Liberalen fordern diese Unklarheiten zu beseitigen. Am besten beschreibt es wohl noch der Kabarettist Martin Buchholz: “’Eigentum verpflichtet’ – dann steht da grundsätzlich gar nichts…soll wohl heißen ‚Eigentum verpflichtet grundsätzlich zu gar nichts’!“

Lesenswert:
Warum und wozu verpflichtet Eigentum? (faz)

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Juli 28, 2009 - Posted by | Allgemeines, Deutschland, Klassischer Liberalismus | , ,

10 Kommentare »

  1. „„Das Prinzip „Investition statt Spekulation“. Artikel 14 unseres Grundgesetzes besagt: „Eigentum verpflichtet“. Darum sind Regeln erforderlich, die darauf hinwirken, dass Kapital „produktiv“ verwendet wird und den Interessen des Gemeinwohls dient.“

    Was nutzen denn Regeln wenn die „Eigentumsverwalter“ trotzdem nach „reinstem?“ Ge/Mit-Wissen und Verstand gehandelt haben? (z.B. zu Beginn, hohe Gewinne erzielt haben, und am Ende alles verloren…Schuldzuweisung?)

    „Im Grundgesetz steht weiter: Eigentum verpflichtet. Das gilt auch für den Besitz von Geld und Aktien. Die Wirtschaft und die Finanzmärkte müssen der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt. (S.76)“

    „…müssen der Gesellschaft dienen…“…Hui…

    „Das Dienen“ wird aber leider nicht näher definiert…z.B. „HRX“ hat ja „eine Zeit lang“ (wie oben im Bsp. erwähnt) der „Gesellschaft???“ (welche?) gedient…Kreditvergabe an Gemeinden (i.e. Zinsbegünstigungen…etc. etc. etc.)

    Fazit…Naja..toll, wenn „Recht“ und „Wirtschaft“ sich kreuzen (spontan näherrücken)…dann hat man auf der einen Seite das „Recht“ dessen Hauptaufgabe die Aufstellung/das Befolgen von Regelungen ist, und auf der anderen Seite, die „Wirtschaft“, die gleichzeitig alles unternimmt um diese Regelungen zu umgehen…(„das legitime Streben nach wirtschaftlicher Freiheit“ im Klartext: „Profitmaximisierung“…)

    d.h., rein von der Logik/Prinzip her gesehen, kann das ja überhaupt, vom Anfang an leider nicht gut ausgehen…

    Hasta
    Pancho

    Kommentar von Pancho | Juli 28, 2009

  2. Eigentum verpflichtet. Wen? Für mich war implizit immer klar, dass damit nur der Eigentümer gemeint sein kann (ähnlich wie in „Adel verpflichtet“ suggeriert wird, dass vom Adligen eine gewisse Etikette erwartet wird). Vermutlich ist es hier auch so gemeint.

    Aber in der Tat, man kann auch durchaus (zusätzlich) argumentieren, dass der Staat in der Verpflichtung ist, dieses Eigentum zu respektieren und zu schützen und der Nicht-Eigentümer es ohnehin zu respektieren hat. Weil es eben ein GRUNDRECHT ist.

    Zudem wird wohl die Verantwortung, die mit Eigentum einhergeht, hervorgehoben (Was die genau beinhaltet, ist allerdings eben nicht klar definiert). Man darf mit seinem Eigentum auf jeden Fall niemandes Rechte verletzen und keinen Schaden damit anrichten.

    Der Allgemeinheit dienen? Ein kluger Unternehmer, der sein Eigentum effizient einsetzt um Gewinn zu machen (was eben nur funktioniert indem er möglichst gut der Kunden Wünsche und Bedürfnisse befriedigt), der Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, tut eben genau dies ohnehin. Er dient der Allgemeinheit indem er das Bruttosozialprodukt vergrössert, an dem so möglichst viele teilhaben können. Von sozialistischer Umverteilung (der linksetatistischen Deutung der Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber) steht da aber erstmal gar nichts. Dennoch wäre es gut, dies immer wieder deutlich zu machen, wenn der Satz mal wieder missbraucht wird.

    Ist Artikel 16 nicht ein Artikel, der kürzlich mal in der Verfassung geändert wurde, nachdem in irgendeinem Präzedenzfall ein Kläger nicht vorgängig entschädigt wurde, sondern erst später? Seitdem wurde das „préalable“ leider gestrichen, was ein trauriger Beweis für staatliche Willkür auch in Luxemburg ist. Meiner vagen Erinnerung nach gab es damals auch Rüffel vom Staatrat. Werde bei Gelegenheit mal Claude Hemmer darauf ansprechen.

    Dann noch völlig offtopic, aber trotzdem: Sparen- lies nur mal Bastiat!- ist mindestens genauso wichtig für eine gesunde Volkswirtschaft wie Konsum. Dagobert Duck spart aber nicht im egtl. Sinne (denn das wäre sehr wohl marktwirtschaftlich!), sondern er hortet(!). Was in Metallsystemen wie zu Silvio Gesells Zeiten bedeutet, dass der Wirtschaft das Geld entzogen wird, in heutigen Kreditgeldsystemen aber i.G. „nur“ bedeutet dass er der Zentralbank „Kredit anbietet“, die als (gesetzlich garantierter) Monopolist par ordre de mufti ihm dabei aber (nominal) Nullzins als Mindestnominal- und Festzins garantiert.(Aber zum Thema „variabel verzinsliche Geldbasis“ (Freigeld) ein andermal mehr.)

    @Pancho: Daher sage ich ja immer wieder, dass eine gute Ordnungspolitik heute das Wichtigste ist. Die Aufgaben von Staat und Wirtschaft dürfen nicht dauernd vermischt werden, sondern müssen fein säuberlich auseinandergehalten werden.

    Kommentar von CK | Juli 28, 2009

  3. Diese recht schwammige und weit auslegbare Formel, ursprünglich §153, Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung, ist übrigens keine Reaktion auf den Nationalsozialismus, sondern ein Überbleibsel der ganzen Auseinandersetzungen zwischen „germanistischer“ und „romanistischer“ Rechtsschule im 19. Jahrhundert. Nach römischem Recht gewährte das Eigentum an einer Sache ein „jus utendi et abutendi“ (ein Recht zu gebrauchen und zu missbrauchen) – dagegen machte die germanistische Schule das angeblich altgermanische (mit Bezug auf Tacitus‘ Germania), „sozial gebundene“ Eigentumsrecht, als jus utendi sed non abutendi (zu gebrauchen, aber nicht zu missbrauchen), ins Feld. Die Nazis befanden übrigens dass der Satz eine „liberalistische Tautologie“ sei, da der Begriff Eigentum von vornherein ein Pflichtverhältnis gegenüber der Volksgemeinschaft beinhalte – und folglich das Eigentumsrecht von selbst verwirke, falls man gegen dieses implizite Pflichtverhältnis verstößt.

    Kommentar von nestor | Juli 28, 2009

  4. @CK

    „Die Aufgaben von Staat und Wirtschaft dürfen nicht dauernd vermischt werden, sondern müssen fein säuberlich auseinandergehalten werden.“

    Dreem weider…;-)

    oder: http://www.youtube.com/watch?v=EQDHCyFe2rY

    Hasta
    Pancho

    Kommentar von Pancho | Juli 29, 2009

  5. @Pancho: Wann een der Meenung ass, eppes wir richteg, da léisst een déi Erkenntnis net faalen, jhust well se leider (zur Zait???) (nach?) net emsetzbar ass.

    Kommentar von CK | Juli 29, 2009

  6. Holà CK,

    …daat wor eng sarkastësch Bemierkung…(sorry fir déi eventuell „Irritéierung“…)

    snip…

    „…jhust well se leider (zur Zait???) (nach?) net emsetzbar ass.“

    D’un point de vue culturel/social („Okzident“-bezunn…) wäert daat einfach gesoot…niimools emsetzbar sin/gin…(dofir iwwerleen ech schons säit „geraumer Zäit“ ewéi déi „HassLiebe Geschicht“ („Fräiräum“ loossen fir déi finanziell „Innovatioun“ ënnert der „Obhut“ vun engem „spontan optrietenden“ an „onbedréckenden“ Reegelungsmechanismus…=> „self-correcting mechanism“)am Beschten „gemanaged“ ka ginn…(nach kéng Léisung fonnt…d’ailleurs…)

    Hasta
    Pancho

    Kommentar von Pancho | Juli 29, 2009

  7. OT:

    Muar an der „Bild-dir-meine-Meinung“…
    Titel: „Auto da, Ulla weg“…gröl&rotfl…

    Hasta
    Pancho

    Kommentar von Pancho | Juli 29, 2009

  8. @Pancho: Jojo, d’Bild, herrlech! 😀

    Wann et ower net am Okzident bzw. allg. an engem vun den fraien Länner (denken do virun allem un d’USA, allerdengs post-Obama réischt) emgesat gett, dann leider néirens. Déi aner hun sws een total verquert Staatsbild.

    Kommentar von CK | Juli 29, 2009

  9. Holà CK,

    „Déi aner hun sws een total verquert Staatsbild.“

    Hmmmm…nie vergiessen…“Alles ass relativ…“

    P.S.: Ech sin, bäi wäitem nët deen deen en Urtdeel däerf/wëll fällen…

    Hasta
    Pancho

    Kommentar von Pancho | Juli 30, 2009

  10. […] hab einen lesenswerten Post mit dem Titel Eigentum verpflichtet?, Autor leider unbekannt, gefunden, der den Eigentumsparagraphen mal aus Sicht der Grammatik […]

    Pingback von „Eigentum verpflichtet“, so das Grundgesetz. Nur wen und wozu? Also Freifahrtschein für den Eigentümer? « Der Mensch – das faszinierende Wesen | Januar 9, 2011


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