L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Verloren im Irrgarten

Ich geb es zu: ich war am Tag des von der UNO abgesegneten Angriffs der „Koalition der Willigen“ auf Libyen auch einer derjenigen, die insbesondere Frankreich dafür gelobt haben, sich endlich gegen diesen Verbrecher Ghaddafi zu stellen und das Volk Libyens vor ihm zu schützen. Doch seit einigen Tagen frage ich mich, ob man sich nicht besser aus diesem Konflikt rausgehalten hätte.


Viele Fragen stellen sich bei diesem Einsatz. Zunächst einmal: was genau ist die Mission der westlichen Interventionisten? Ein „Regime Change“ wird ja gerade nicht ausdrücklich angesprochen und somit auch kein klares Endziel der Mission. Stattdessen soll nur die Zivilbevölkerung geschützt werden.

Doch ist die Zivilbevölkerung jetzt anscheinend nicht mehr nur von Ghaddafi bedroht, sondern auch von Teilen der libyschen Rebellen, die bereits von der NATO gewarnt wurden, Racheakte an Befürwortern Ghaddafis zu unterlassen, andernfalls würden auch sie bombardiert werden. Die NATO als Weltpolizei quasi. Doch wie lange wird sie das bleiben müssen? Solange dieser Krieg anhält? Und wer auch immer gewinnt, darf nachher wieder Polizei spielen? Und wie lange wird der Krieg dauern, vor allem wenn die NATO sich bewusst nur auf Luftangriffe beschränkt und Bodentruppen- meines Erachtens übrigens vollkommen zurecht- kategorisch ausschliesst? Und wie wird eigentlich zwischen nicht uniformierten Kombattanten und Zivilisten in einem chaotischen Bürgerkrieg unterschieden, in dem beide Seiten fröhlich Waffen an alle ausgeben?

Ich sehe keine klar definierte Mission, keine klar definierte Strategie, schlichtweg gar keinen echten Plan. Die Koalition hat sich im Irrgarten Libyens verirrt, einen roten (Ariadne-)Faden haben sie leider nicht.

Vielleicht hatte Deutschland am Ende doch bloß Recht sich zu enthalten. Vielleicht waren die Warnungen des von vielen gescholten Aussenministers Guido Westerwelle leider gar nicht so abwegig und die westlichen Mächte verrennen sich in der Tat in einem möglicherweise jahrelang andauernden Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Stämmen, wo es für uns schlichtweg gar nichts zu gewinnen gibt, egal wer den Krieg für sich entscheidet.

Denn überhaupt: wer sind diese Rebellen, die wir doch zumindest indirekt unterstützen, da sie ohne die westliche Intervention wohl bereits brutal niedergeschlagen worden wären? Sind es wirklich aufrechte Demokraten? Was ist mit den angeblichen Verbindungen zu El Kaida, die seit langem im Osten Libyens Leute zu rekrutieren vermochte?

Wenn am Ende das ganze Abenteuer nur darauf hinausläuft, dass ein Verbrecher durch einen neuen Verbrecher ersetzt wird oder gar der- zuletzt zumindest einigermassen kontrollierbare- Ghaddafi von noch fanatischeren Gegnern des Westens und Apologeten eines radikalen Islams beerbt wird, dann war dieser Einsatz- so gutgemeint er auch war- leider ein gigantischer Fehler.

Natürlich wäre es einfach nur toll und in unserem ureigensten Interesse, wenn möglichst viele Länder in Nordafrika und im Nahen Osten die westliche Form der Demokratie oder ein zumindest einigermassen damit vergleichbares System übernehmen würden, doch ist leider fraglich ob dies gelingen wird. Ob in Libyen, dem Irak oder sonstwo. In Ägypten droht bereits eine Machtübernahme der Muslimbrüder, was für Katerstimmung bei Bloggerfreunden sorgt.

Eine kluge Aussenpolitik fragt daher erstmal nach unseren eigenen Interessen. Doch was sind die westlichen Interessen dort unten?

Öl?

Egal, wer am Ende gewinnt, Geschäfte werden wohl immer irgendwie möglich sein. Für die Ölgeschäfte wäre es ohnehin am besten, der Krieg wäre schnellstmöglich vorbei, egal wer gewinnt.

Flüchtlinge verhindern?

Ginge es nur darum, hätte man an Ghaddafi festhalten müssen. Der hat diesen Job bisher wunderbar erledigt, so zynisch diese Feststellung auch sein mag.

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie exportieren?

Dafür braucht es eine Machtübernahme der richtigen Leute, die an einem solchen System auch ein seriöses Interesse haben und zudem imstande sind das libysche Volk hinter sich zu bringen. Wo sind diese Leute zu finden? Wie bringt man sie an die Macht?

Und ist das wirklich unsere Pflicht? Müssten wir dann nicht die ganze Welt retten, unsere eigenen Soldaten für diese neokonservative „Manifest Destiny“ aufopfernd? Mit Verlaub: dann hätten die Europäer gleich lieber ihre Kolonien behalten und einfach freiheitlicher, insbesondere mit gleichen Rechten und Pflichten für alle, Einheimische wie Einwanderer, gestalten können.

Einen uns feindlich gesonnten Diktator stürzen?

Da müssten vorher aber noch weitaus gefährlichere Schurken dran glauben. Denn wieso interveniert der Westen ausgerechnet in Libyen, wo doch ein Umschwung in Syrien und vor allem im Iran viel interessanter für uns wäre?

Ich wünsche den westlichen Mächten bezüglich Libyen selbstverständlich nur alles Gute ebenso wie den amerikanischen GI’s und ihren Verbündeten im Irak und in Afghanistan sowie der Zivilbevölkerung in all diesen Ländern endlich Freiheit, aber dies ändert nichts daran, dass die momentane Aussenpolitik leider mehr Bedenken und Fragen aufwirft als jedem vernünftigen Menschen lieb sein kann.

(Mit Dank an Daniel Hilbert, eh. Präsident der JDL.)

 

Siehe auch:
Roachim Rogge – Wer sind die Rebellen eigentlich?
Mark Steyn – Obama’s Missionless War
Elan Journo – Libya vs. U.S. self-interest

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April 6, 2011 - Posted by | Aussenpolitik, Libyen | , ,

11 Kommentare »

  1. Freut mich dass wir uns beim nächsten Treffen nicht zu streiten brauchen ;-). Ich habe ziemlich genau die gleichen Bedenken.

    Kommentar von nestor | April 6, 2011

  2. Du hast es getroffen. So dachte ich von Anfang an. Vielleicht bin ich zu Irak-abgehärtet, um dem Kriegsgeschrei „liberaler“ Neocons etwas abgewinnen zu können.

    Kommentar von Rayson | April 6, 2011

  3. @Rayson: Danke! Ja, ein echter Neocon war ich sowieso nie und werde es auch nie werden. Ich glaube jedoch, dass Krieg durchaus gerechtfertigt und sogar leider notwendig sein kann. Aber da sind wir uns ja sicher auch einig.

    Kommentar von CK | April 6, 2011

  4. Sicher. Ich habe da übrigens ein einfaches Kriterium: Für was oder wen würde ich notfalls mein Leben opfern wollen? Das ist eine Frage, die ich mir vor meiner Einberufung ganz bewusst stellen musste und damals auch beantworten konnte. Und ich würde keinem anderen Menschen zumuten wollen, ihn leichter in den Krieg zu schicken als mich selbst.

    Kommentar von Rayson | April 6, 2011

  5. Die Rechtfertigung wird spätestens dann zum Problem, wenn ein Krieg sich hinzieht. Das ist allerdings kein Argument für oder gegen eine Intervention.

    Aber die Frage ist schon, wie lange wird/muss es dauern? Das lässt sich kaum abschätzen. Im Augenblick – und vielleicht auch prinzipiell – könnte ich bei einem Waffenstillstand einer Teilung des Landes einiges abgewinnen. Gadaffi ist ja sowieso nicht das Kriegsziel.

    Grundsätzliche Frage ist auch: Wie sollen die verfeindeten Bevölkerungsgruppen friedlich miteinander auskommen? Die Gefahr von Racheakten ist groß, wenn eine Seite in dieser Situation die Macht über das ganze Land gewinnt.

    Kommentar von CRode | April 6, 2011

  6. „Eine Rebellenarmee, die mit Waffen in den Händen Richtung Westen vorrückte, ehe sie wiederum gewaltsam zurück gedrängt wurde – das stand von vorneherein in scharfem Kontrast zu den beeindruckend friedlichen Demonstrationen von Tunis und Kairo.“ lese ich in dem Link:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Wer-sind-die-Rebellen-in-Libyen-eigentlich-id4456166.html

    Das ist auch etwa Slipperman schon am 13.3.2011 aufgefallen (Graswurzelrevolution 358, S. 12: „Die libysche Katastrophe“). Die libysche Revolte verlief nicht so friedlich wie die in Tunesien oder Ägypten, genauso wenig wie die libysche Geschichte. Ich frage mich allerdings, ob man aus dem Geschehen in Tunesien und Ägypten eine Regel aufstellen kann, wie sich ein Volk zu verhalten hat, wenn es gegen Despoten aufbegehrt. Das käme mir allerdings recht anmaßend vor. Einen Vorwurf möchte ich daraus auch nicht entwickeln.

    Kommentar von CRode | April 6, 2011

  7. @Rayson: Du warst mal Soldat? Wusste ich gar nicht.

    Ich hab mir diese Frage früher gar nicht gestellt, aber spätestens nachdem ich in Israel war, schon.

    Die Antwort: für meine Familie, für meine Freunde, vor allem aber für meine eigene Freiheit wie die meiner Heimat/meines Landes.

    Jedoch können auch humanitäre Einsätze ihre Berechtigung haben. Ich denke da nur an Ruanda.

    Aber ehrlich gesagt weiß ich nicht ob ich selber für fremde Menschen in einem fremden Land weit weg kämpfen würde. Vmtl. eher nicht.

    Aber in Zeiten des Berufssoldatentums kann man auch nicht Soldat werden und sich dann verweigern, wenn man seinen Job erledigen soll. Man stelle sich einen Feuerwehrmann vor, der das Feuer nicht löschen möchte, weil es ja nicht sein Haus ist.

    Aber man hat schon eine unglaublich große Verantwortung als Verteidigungsminister gegenüber seinen Soldaten, Geld hin oder her. Und sollte sie wirklich nur dann entsenden wenn es wirklich notwendig ist.

    @CR: Eine Aufteilung in mehrere, neue Staaten- wie nach dem Bürgerkrieg in Jugoslawien- wäre natürlich durchaus eine Idee.

    Kommentar von CK | April 6, 2011

  8. stimmt, das Berufssoldatentum… irgendwie erscheint mir das von dir Geschriebene als ein Argument gegen das Berufssoldatentum. Wer Berufssoldat ist, weiß, worauf er sich eingelassen hat, und darf überall verheizt werden… 😦

    0

    Kommentar von CRo | April 6, 2011

  9. @CK

    Natürlich war ich Soldat. Jedenfalls so eine Art (ich verrate den Truppenteil lieber nicht…). Wir hatten damals noch eine Wehrpflicht 😉

    Die Antwort: für meine Familie, für meine Freunde, vor allem aber für meine eigene Freiheit wie die meiner Heimat/meines Landes.

    Ja, dafür würde ich es auch tun. Das habe ich damals so gesehen und tue es noch heute, wo das Risiko unvergleichlich geringer geworden ist, dass ich selbst je konkret vor dieser Entscheidung stehen werde.

    Aber ehrlich gesagt weiß ich nicht ob ich selber für fremde Menschen in einem fremden Land weit weg kämpfen würde. Vmtl. eher nicht.

    Die Bereitschaft wird zumindest geringer, soviel steht fest. Um dem dennoch eine Chance zu geben, braucht man aber mindestens die Dinge, die du oben nach meinem Verständnis auch angemahnt hast: ein konkretes Ziel und alle nötigen Ressourcen, um es zu erreichen.

    Ja, Berufssoldaten haben nicht den Luxus, sowas einzufordern. Aber alle, die politisch dafür verantwortlich sind, und das sind in Deutschland letztlich die Abgeordneten, die über einen solchen Einsatz entscheiden, sollten mein Kriterium anwenden. Finde ich.

    Kommentar von Rayson | April 6, 2011

  10. @Rayson: Militärmusiker? 😉

    Dein Einzug war vermutlich noch zu einer Zeit, wo Wehrpflichtige noch der Bedrohung der UdSSR ausgesetzt werden.

    Nach ’89 war die Wehrpflicht wohl mehr ein lustiger Spass, wenn ich an das denke, was Kommilitonen mir erzählt haben. Glaube nicht, dass man da noch groß nachgedacht hat über echten Krieg.

    @CR: Da hast Du recht. Ich bin zwar als Liberaler an sich vehement gegen eine Wehrpflicht, aber sie hat schon den Vorteil, dass jeder sich mit so wichtigen Fragen wie Militäreinsätzen auch ernsthaft beschäftigt. Heute ist den meisten Wählern leider wohl sogar die Pendlerpauschale wichtiger bei ihrer Entscheidung am Wahlsonntag. Es interessiert viele Menschen eben gar nicht was bspw. die Bundeswehr in Afghanistan durchmachen muss. Man kommt ja selber nie in Gefahr da runtergeschickt zu werden.

    Glaube jedoch trotzdem, dass früher Soldaten eher verheizt wurden (siehe bspw. Landung in der Normandie.) Man legt heute viel mehr Wert auf niedrige Todeszahlen, schon allein aus ökonomischen Gründen, da die Ausbildung der Profisoldaten so teuer geworden ist.

    Kommentar von CK | April 7, 2011

  11. @CK

    Dein Einzug war vermutlich noch zu einer Zeit, wo Wehrpflichtige noch der Bedrohung der UdSSR ausgesetzt werden.

    Klar. Bei uns wurde noch mit dem Spruch zur Alarmübung gerufen, dass in der Kantine bereits mit Rubel bezahlt werde.

    Militärmusiker? 😉

    Wäre eine Überlegung wert gewesen. Bei meiner Unmusikalität hätte es zum Abschreckungspotenzial beigetragen 😉

    Kommentar von Rayson | April 7, 2011


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