L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

„Die Wähler sollen entscheiden…“ – eine weitere Replik

Eins vorweg: ich habe die Petition gegen Frauenquoten unterschrieben. Einfach weil ich aus Prinzip massiv gegen Quotenregelungen bin und vor allem die Autonomie der Parteien jederzeit vor Staatszwang verteidigen werde. Nicht weil ich gegen mehr Frauen in der Politik bin (im Gegenteil, das fände ich sogar gut !) oder dem von Luis freundlicherweise hier geposteten Artikel meines Schachkollegen Tom Weidig und seiner diversen Mitstreiter notwendigerweise wortgetreu zustimme.

Als Unterschreibender will ich kurz auf die (negative) Antwort meines Bloggerkollegen JayJay zum ersten Artikel eingehen.

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November 18, 2014 Posted by | Offene Gesellschaft, Toleranz | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

„Die Wähler sollen entscheiden…“ – Eine Antwort

Eine Petition gegen die Quote von 40% bei der Besetzung der Wahllisten von Parteien wurde eingereicht. Parteien, die sich nicht daran halten, bekämen weniger Geld vom Staat. Soweit der Vorschlag. Dagegen regt sich natürlich Protest, warum auch nicht. Die Frage ist nun das „Wie?“. Und hier versagt ein offener Brief zur Petition.

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November 18, 2014 Posted by | Offene Gesellschaft, Toleranz | , , , , , , , | 2 Kommentare

Die Wähler sollen entscheiden…

… und nicht eine Zwangsquote

Vor drei Wochen haben wir eine Petition für die absolute Freiheit der Parteien bei der Besetzung ihrer Wahllisten eingereicht oder unterstützt. Wir reagieren hiermit auf einen Gesetzesentwurf des Ministeriums für Chancengleichheit zur Kürzung der Finanzhilfen für Parteien, die eine Geschlechterquote von vierzig Prozent nicht einhalten.

Eine Reduzierung der Parteienfinanzierung um 75 Prozent hat dramatische Folgen für Parteien, die die sehr hohe 40-Prozent-Hürde nicht erreichen. Eine Partei, die ihr gesamtes Personal mit dieser Unterstützung bezahlt, müsste drei Viertel aller Leute entlassen. Dadurch wird die politische Handlungsfähigkeit einer solchen Partei drastisch beschnitten. Kleine Parteien werden wohl die größten Opfer sein, weil sie nur aus einem kleinen Pool von Parteimitgliedern schöpfen können. Sie werden entweder die Quote verfehlen oder gezwungen sein, unter Hintanstellung aller anderen Kriterien Quotenfrauen auf die Wahllisten zu befördern. Die Piratenpartei zum Beispiel hat ein besonderes Problem, weil ihre Mitglieder zum größten Teil Männer sind.

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November 18, 2014 Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wahlbezirke in Luxemburg

In den vergangenen Wochen waren die Chamberwahlen in Luxemburg Gesprächsthema Nummer Eins. Das Ergebnis, die möglichen Koalitionen und der ominöse „Wielerwëllen“ sorgten für allerhand Gesprächsstoff. Wie in Luxemburg üblich, wurde in vier unterschiedlichen Wahlbezirken gewählt: Zentrum, Süden, Norden und Osten, um Politiker aus allen „Regionen“ des Landes in der Chamber vertreten zu haben – zu diesen Wahlbezirken, beziehungsweise über die Notwendigkeit von Wahlbezirken, nun einige Überlegungen meinerseits.

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November 13, 2013 Posted by | Luxemburg | , , | Hinterlasse einen Kommentar