L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Sonderrecht für Nazis?

Am 4. November hat das Bundesverfassungsgericht einen recht schwerwiegenden Beschluss verabschiedet: im Wesentlichen ist für alle Verherrlicher des „Dritten Reiches“ nun de facto ein Sonderrecht eingeräumt worden. Meinungsäußerungen von Nazis sind demzufolge nicht mehr im gleichen Maß vom Grundgesetz geschützt als alle anderen Meinungsäußerungen. Argumentiert wird dies (ich zitiere nach der Pressemitteilung) wie folgt:

„Grundsätzlich sind Eingriffe in die Meinungsfreiheit nur zulässig auf der Basis eines allgemeinen Gesetzes gemäß Art. 5 Abs. 2 Alternative 1 GG. Ein meinungsbeschränkendes Gesetz ist unzulässiges Sonderrecht, wenn es nicht hinreichend offen gefasst ist und sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet. (…)

Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig. “ (ich unterstreiche) Weiterlesen

November 22, 2009 Posted by | Allgemeines, Deutschland, Offene Gesellschaft | , | 1 Kommentar

Demobericht

Zur Abwechslung wurde gestern mal nicht gegen Israel oder die USA, für mehr Geld oder gegen weniger Geld demonstriert, sondern für die Freiheit. Mit – aus organisatorischen Gründen – einem Monat Verspätung gegenüber den Nachbarländern wurde gestern in Luxemburg Freedom not Fear begangen. Ein überraschend weit gestrecktes Bündnis konnte zum zweiten Mal nach 2008 gebildet werden, um gegen Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung usw. zu demonstrieren, das von den luxemburger JuLis (die Jeunesse Démocratique et Libérale) bis zu den Jungkommunisten (die gegen den Überwachungsstaat sind, solange sie nicht selber an der Macht sind) reichte. Rein visuell war von der Vielfalt bei den etwa 100 Demonstrierenden nicht soviel zu bemerken: ein Passant musste zwangsläufig davon ausgehen, dass es sich um eine Demo der luxemburger „autonomen Antifa“ bzw. des „Black Bloc“ handelte. Die einzelnen Organisationen hatten sich nämlich im Vorfeld, auf Drängen der Genannten, abgesprochen auf eigene Fahnen zu verzichten, was die Schwarzuniformierten nicht davon abhielt, vorneweg mit roten, schwarzen und Antifa-Flaggen zu laufen.

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Oktober 11, 2009 Posted by | Allgemeines, Anarchismus, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Pluralismus | | 9 Kommentare

Naturrecht vs. Rechtspositivismus (vs.Willkür)

Die Tage las ich bei Spirit of Entebbe in Rahmen einer Diskussion um den Status von (Ost-)Jerusalem(die jedoch nichts mit diesem Posting meinerseits zu tun hat) einen Satz, der mir seit einiger Zeit vielerorts sauer aufstösst. Der „Täter“ war diesmal Zionist Juice (in der Folge ZJ genannt), der einen gleichnamigen, lesenswerten, eigenen Blog bezüglich Israel und Judentum betreibt und in einer Diskussion mit dem Exil-Iraner Parsa eben folgenden, für mich unerträglichen Satz von sich gab:

Naturrecht gibt es nicht.

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Juni 26, 2009 Posted by | Allgemeines, Klassischer Liberalismus, Philosophie | , , , | 12 Kommentare