L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Pro Minderheitsregierung! Ein Plädoyer.

Seit Jahren stört es mich bereits, dass die Exekutive im realexistierenden freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat so viel Macht hat. Ich behaupte mal frech, dass dies ursprünglich von den Erfindern dieses Systems niemals so gedacht war. Oft hat man den Eindruck, dass das Parlament, überspitzt ausgedrückt, nur noch ein Protokollparlament ist. Die Regierungsparteien halten sich per se an die Fraktionsdisziplin und stimmen für das Projekt ihrer Parteien, die Opposition dagegen. Dies schürt dummerweise den Unmut der Bürger und kippt Wasser auf die Mühlen von Populisten jeglicher Couleur.

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November 21, 2017 Posted by | Deutschland | , | 8 Kommentare