L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Kuhhandel

Viele Menschen, besonders enttäuschte CSV-Wähler, haben die Tage gemeint, dass aus der Gambiakoalition eh nichts Anständiges werden könne, da die Parteiprogramme der drei Koalitionspartner zu unterschiedlich seien, als dass sie sich wirklich auf ein solides gemeinsames Regierungsprogramm einigen könnten, das den Problemen des Landes gerecht werden kann. Dem wage ich mal zu widersprechen.

Mir ist natürlich bewusst, dass es zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Grüne so einige gravierende Unterschiede gibt. Aber jede Koalition, ob „nur“ zu zweit oder zu dritt, verlangt an so einigen Stellen Kompromisse aller Beteiligten und pragmatische Konsenslösungen. Im Grunde betreiben die späteren Vertragspartner gerade „Kuhhandel“ miteinander. Ich biete X, wenn du mir Y gibst usw.

Was unter dem Strich bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen herauskommt und im Koalitionsvertrag bindend festgehalten wird, bleibt natürlich erstmal abzuwarten, aber ich kann mir persönlich durchaus bereits so einiges vorstellen und versuche dies in der Folge kurz zu skizzieren.

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November 1, 2013 Posted by | Luxemburg | , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

5 weitere Jahre Schwarz-Rot

Seit gestern ist der neue Koalitionsvertrag von CSV und LSAP unter Dach und Fach. Nähere Details dazu hier. Gesellschaftspolitisch nicht mal so übel, vor allem Homosexuelle werden sich freuen. Auch die Gehälterrevision bei den nun gekürzten Anfangsgehältern der Staatsdiener war längst überfällig. Die gratis Verhütungsmittel gibt es hoffentlich nur für Minderjährige zwecks Vermeidung von Teenie-Schwangerschaften, andernfalls wäre dies eine völlig neue Stufe an etatistischem Paternalismus, die den Bürger komplett entmündigt und für verantwortungsunfähig erklärt.

Weiter will ich jetzt wegen Zeitmangels nicht auf den Vertrag eingehen (zu dem man sicherlich auch ne lange Kritik schreiben könnte). Er weist sicherlich an manchen Stellen gute Ansätze auf, aber ist doch insgesamt viel zu zaghaft, wird den Staat ohnehin mitnichten entschlanken und von einem wirklichen Sparkurs wird bereit in ein paar Monaten keiner mehr reden. Da gehe ich jede Wette drauf ein.

Das neue Regierungsteam und die den jeweiligen Ministern zugeordnete Ressorts kann man hier begutachten. Auffallend ist vor allem, dass Fernand Boden, seit 30 Jahren ununterbrochen dabei, nun nicht mehr mit von der Partie ist. LfL wünscht ihm ne schöne Zukunft als glücklicher Rentner.

Juli 21, 2009 Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg | , , , , | 7 Kommentare