L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Wähler sollen entscheiden…

… und nicht eine Zwangsquote

Vor drei Wochen haben wir eine Petition für die absolute Freiheit der Parteien bei der Besetzung ihrer Wahllisten eingereicht oder unterstützt. Wir reagieren hiermit auf einen Gesetzesentwurf des Ministeriums für Chancengleichheit zur Kürzung der Finanzhilfen für Parteien, die eine Geschlechterquote von vierzig Prozent nicht einhalten.

Eine Reduzierung der Parteienfinanzierung um 75 Prozent hat dramatische Folgen für Parteien, die die sehr hohe 40-Prozent-Hürde nicht erreichen. Eine Partei, die ihr gesamtes Personal mit dieser Unterstützung bezahlt, müsste drei Viertel aller Leute entlassen. Dadurch wird die politische Handlungsfähigkeit einer solchen Partei drastisch beschnitten. Kleine Parteien werden wohl die größten Opfer sein, weil sie nur aus einem kleinen Pool von Parteimitgliedern schöpfen können. Sie werden entweder die Quote verfehlen oder gezwungen sein, unter Hintanstellung aller anderen Kriterien Quotenfrauen auf die Wahllisten zu befördern. Die Piratenpartei zum Beispiel hat ein besonderes Problem, weil ihre Mitglieder zum größten Teil Männer sind.

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November 18, 2014 Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar