L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Where have all the flowers gone?

von Claude Hemmer

„Wir sind den Alliierten und besonders den Amerikanern zu Dank verpflichtet, sie haben uns vom Nazijoch befreit und uns die Freiheit zurück gegeben.“

So in etwa klingt es zurecht anlässlich der vielen Gedenkzeremonien, die jahraus, jahrein, überall im Lande stattfinden. Besonders Jugendliche sollen sensibilisiert, auf die Leiden aus Krieg und Unterdrückung aufmerksam gemacht werden. Diese faktische Botschaft birgt aber auch das Risiko, die Befreiung und das Wiedererlangen der Freiheit als etwas Einmaliges, etwas Absolutes, etwas geschichtlich Abgeschlossenes, zu sehen. Einfach ausgedrückt: Die Alliierten haben uns damals die Freiheit geschenkt, seither ist sie unsere.
Dem ist sicherlich nicht so. Besonders bei Jugendlichen darf nicht der Eindruck entstehen, mit dem militärischen Sieg über Hitlerdeutschland sei das Problem gelöst. Es waren nicht einfach die « Preisen », es war ein menschenverachtendes kollektivistisches (national-) sozialistisches System, dem die Deutschen nur allzu leicht „zum Opfer gefallen“ sind, dem aber auch andere nicht widerstanden hätten und haben. Es hat andere totalitäre Systeme gegeben und es gibt sie noch heute. Es gibt aber nicht nur totalitäre und freie Systeme, schwarz und weiß, es gibt dazwischen auch die Grautöne, interventionistische, in allen Variationen. Je stärker die Einmischung des Gewaltmonopolisten Staat, desto kleiner die Freiheit.

Wir müssen uns fragen, was wir in den letzten Jahrzehnten aus der damals angeblich wiedergewonnenen Freiheit gemacht haben, was ihr angetan wurde, ob sie sich entwickeln konnte, was von ihr geblieben ist. Wir müssen uns und besonders den Jugendlichen klar machen, dass freiheitstötende Initiativen von jeder Regierung ausgehen, dass Freiheit kein monolithisch Ganzes ist, sondern ein Mosaik, dessen Steinchen jeden Tag neu erkannt, errungen und verteidigt werden müssen.

Die Antworten auf diese Fragen zeichnen ein wenig leuchtendes Bild. Nicht nur, dass aus den Befreiern von einst, Angriffskrieger und Besatzer geworden sind, auch wir haben unsere Freiheit stark erodieren lassen, uns immer stärker in die Kontrolle und Abhängigkeit des Staates begeben. Freiheit wird nicht durch ein Gesetz abgeschafft, sie bröckelt unter einer Vielzahl von z.T. harmlos anmutenden staatlichen Regeln und Maßnahmen ab. Wir haben geglaubt, dass wir Freiheit opfern müssten, um Sicherheit zu gewinnen. Eine Rechnung die nie aufgehen wird, da wir bei diesem Tausch beides verlieren werden.

Symptome für diese Entwicklung gibt es viele. Wenn sich Elemente dieser Entwicklung auch im Einzelfall, wenn zwar nicht rechtfertigen, so doch erklären lassen, so wird das so entstehende Gesamtbild zunehmend düsterer, unfreier, unerträglicher.

Aus einer Unzahl möglicher Beispiele freiheitstötender Maßnahmen seien nur einige herausgehoben.
In Großbritannien wird derzeit im Unterhaus über einen gefährlichen Gesetzesentwurf diskutiert. Hinter dem unspektakulären Namen “legislative and regulatory reform bill” verbirgt sich tatsächlich ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung, mit dem sie bestehendes Recht nach ihren Wünschen ändern kann.

“Section 1 Purpose
A Minister of the Crown may by order make provision for either or both of the following purposes
(a)reforming legislation;
(b)implementing recommendations of any one or more of the United Kingdom Law Commissions, with or without changes”.

In einem Land, das zurecht stolz auf seine demokratischen, rechtsstaatlichen und parlamentarischen Traditionen sein kann, soll die Regierung also ermächtigt werden, die Gesetze des Vereinigten Königreiches eigenmächtig zu ändern, eigentlich die ureigene Aufgabe des Parlamentes.

“Section 2 Provision
An order under section 1 may for either purpose specified in subsection (1) of that section make provision amending, repealing or replacing any legislation”.

Es handelt sich somit um eine sehr weitreichende Vollmacht, da die Gesetzgebung geändert, abgeschafft oder ersetzt werden darf. Was bleibt denn da noch für das Parlament?

Fairerweise soll gesagt werden, dass in den folgenden Paragraphen wenigstens Steuersachen, Hausdurchsuchungen und einige Straftatbestände von der Vollmacht ausgenommen sind. Bei den Straftatbeständen sind lediglich solche ausgeschlossen, deren Bestrafung aus einem Freiheitsentzug von mindestens 2 Jahren besteht. Straftatbestände mit geringerer Strafandrohung können also frei von der Regierung geschaffen und definiert werden, ohne Zutun des Parlamentes.

Direkt einen ganzen Schub an Freiheitseinbussen haben auch die amerikanischen Staatsbürger erlitten, als die Bush-Administration ein Gesetz mit dem wohlklingenden Namen “patriot act” verabschieden ließ. Dies geschah nach dem 11.September im Rahmen des vom Präsidenten erklärten “Krieg gegen den Terrorismus”, von meinen libertären Freunden in “Krieg gegen die Freiheit” umgetauft. Bespitzelung und Überwachung unbescholtener Bürger, willkürliche Festnahmen, Verhaftungen und Gefängnisaufenthalte ohne Urteil sind die Folge. Weil FBI und CIA den Machtansprüchen der Etatisten nicht genügte, wurde eine weitere Verwaltung geschaffen, eine amerikanische Variante eines Ministeriums für Staatssicherheit, das “department of homeland security”. Die europäischen Justizminister, von den Amerikanern angestachelt und sich gegenseitig hochschaukelnd, ziehen nach, immer unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bürger zu schützen.

Der Sicherheitsgedanke hat auch hierzulande nicht nur zu einer Reaktivierung des „Haut Commissariat à la Protection Nationale“ geführt. Diese Verwaltung soll zusätzlich reformiert und ausgebaut werden. Hoffentlich dient das amerikanische Modell nicht als Vorlage.

Die Erosion der Freiheit hat nicht erst seit 9/11 begonnen. Die Verfassung garantiert zwar rein formal persönliche Freiheit, doch dürfen diese in der Verfassung aufgezählten Freiheiten durch Gesetze relativiert oder eingeschränkt werden. Von dieser Möglichkeit wurde und wird reger Gebrauch gemacht.

Diese Einschränkungen betreffen z.b. das Recht über sein Eigentum zu verfügen, das Vertragsrecht, oder das Recht der Berufsausübung. Staatliche Regeln und Verbote schränken das Recht auf Selbstbestimmung ein, bis hin zur Frage, was konsumiert werden darf.

In letzter Zeit machen sich sogar wieder Gesinnungsverbote breit. In diese Gattung fallen Verbote von Diskriminierung, Gebote für positive Diskriminierung oder etwa die Revisionistengesetze. Diese pessimistische Einschätzung von dem, was von der Freiheit übrig geblieben ist, mag manchem zu pauschal erscheinen. Ich werde Gelegenheit haben, in weiteren Beiträgen dieses Pauschalurteil anhand von konkreten Beispielen zu belegen.

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