L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Viele Retter, aber kaum Rettung

von Claude Hemmer

In gerade beunruhigendem Gleichklang, haben vor einigen Tagen sämtliche Tageszeitungen berichtet, dass bei Brinks 170 Mitarbeiter “Knapp an Entlassungen vorbei” (tageblatt) kamen,“170 Arbeitsplätze vorerst gerettet” (journal) wurden, und somit laut Minister “Biltgen: 170 Arbeitsplätze gerettet”(Wort) wurden.
Dies ist eine unkritische Berichterstattung über vermeintliche Höchstleistungen des Arbeitsministers und seiner Gewerkschaft, handelt es sich beim Gegenstand der Berichte doch gelinde ausgedrückt um gefährlichen Blödsinn. Weder der Arbeitsminister und noch weniger die Gewerkschaft haben etwas gerettet, sie haben nur irreführende Propaganda auf Kosten der Steuerzahler veranstaltet.

Angefangen hat die “Rettungsaktion”, als bei einer Ausschreibung betreffend den Sicherheitsdienst bei der EU-Kommission auf Kirchberg, nicht der bisherige Dienstleister Brinks, sondern ein anderer Anbieter, Group 4 Falck, den Zuschlag erhalten sollte. Dagegen hat gleich die Gewerkschaft protestiert, weil dann die Arbeitsplätze bei Brinks gefährdet würden. Dieser Protest gibt schon zu denken. Öffentliche Auftraggeber sind schon per Gesetz gezwungen, einzukaufende Dienstleistungen periodisch neu auszuschreiben. Dies verhindert eine Verkrustung der Geschäftsbeziehungen, passt den Kontrakt an die Marktlage an und gibt neuen wie eingesessenen Anbietern die Chance, sich im Wettbewerb zu messen und ggf. zu bestehen.

Die Reaktion der Gewerkschaft wirft jedoch prinzipielle Fragen auf. Ist es im Sinne der Gewerkschaften, wenn Verwaltungen oder Betriebe, welche Dienstleistungen einkaufen, quasi gezwungen werden, auf ewig beim selben Anbieter zu bleiben, auch wenn andere bessere oder preisgünstigere Angebote machen?
Dehnt man diese Überlegung weiter aus, so muss man die Frage stellen, ob der Konsument, wenn er sich einmal für ein Produkt oder eine Marke entschieden hat, beim Neukauf wechseln darf, ohne dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, Arbeitsplätze beim ersten Anbieter zu gefährden? Wie steht es dann überhaupt mit der Wahlfreiheit des Konsumenten und damit der Freiheit im Allgemeinen? Wollen die Protestler vielleicht eine neue Verwaltung, welche den Konsumenten vorschreibt, was und von welcher Marke sie, angesichts der jeweiligen Beschäftigungslage, kaufen dürfen, sollen oder müssen.

Neben diesen theoretischen, jedoch nicht unwesentlichen Überlegungen, drängt sich eine andere, sehr praktische und logische, auf. Wenn der bisherige Dienstleister Brinks 180 Mitarbeiter benötigt um die Leistung zu erbringen, wird auch der neue Anbieter eine ähnlich große Zahl von Mitarbeitern brauchen, um das Pensum zu bewältigen. Er wird diese Mitarbeiter wohl kaum als Reserve vorgehalten haben. Er wird also neue Mitarbeiter suchen und einstellen, wobei „überzählige“ Mitarbeiter der Firma Brinks eigentlich die geeignetsten Kandidaten sein müssten, da sie den Job ja kennen. Da die Leistung weiter nachgefragt wird, geht also kein Arbeitsplatz verloren, er wird nur von einem Unternehmen in ein anderes „transferiert.“ Es entspricht einem Naturgesetz der Ökonomie, dass in einer Marktwirtschaft die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie am produktivsten sind. Dies ist die Grundlage eines Systems, das uns Wohlstand in nie gekanntem Ausmaß beschert hat und noch weiter bescheren würde, wenn man es denn ließe. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften, sie sind die Totengräber unseres Wohlstandes. Ihre schadensbringende Aktionsweise wird noch verstärkt, wenn sie in Komplizenschaft mit der Politik erfolgt.

Der Arbeitsminister und die Gewerkschaften haben (auch) im Falle Brinks, keinen Arbeitsplatz gerettet. Sie haben gefährliche Zeichen gesetzt und dem Steuerzahler neue Belastungen aufgebürdet. In der Tat sollen die Steuerzahler, nach Abmachungen im Falle Brinks, jetzt Umschulungsmaßnahmen finanzieren, welche im Falle einer interventionslosen Übernahme oder Neueinstellung nicht angefallen wären.

Das Wesen der Politik scheint immer öfter darin zu bestehen, sich auf anderer Leute Kosten beliebt zu machen.

Der Staat kann durch Steuern, Sozialabgaben und Regulierungen die Arbeitslosigkeit verschärfen, aber er kann nichts unternehmen, um die volkswirtschaftlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Allzu viele erwarten vom Wohlfahrtstaat eine Vollbeschäftigungsgarantie. Die Politiker versprechen zwar Arbeit für alle, aber je mehr sie sich in die Wirtschaft einmischen, desto weniger können sie ihr Versprechen halten. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahrzehnten in dem Masse gestiegen, in dem der Umfang der Staatstätigkeit zugenommen hat. Jede staatliche Intervention stört den Markt und nimmt ihm ein Stück seiner Leistungsfähigkeit.

Hoffentlich führt die rezente Regierungsumbildung mit einem full-time Arbeitsminister nicht dazu, dass er sich jetzt noch wirkungsvoller mit unnützen oder gar schädlichen Aktionen auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden der Wirtschaft in Szene setzt.

Aus liberaler Sicht müsste ich dem Arbeitsminister, und dies ohne Ansicht der Person, eigentlich anraten, als einzigen aber wirkungsvollen Schritt ein neues Gesetz auszuarbeiten. Mir ist klar, dass es verdächtig ist, wenn ein Liberaler ein neues Gesetz einfordert…

In Kürze wird das Parlament über den Code du Travail abstimmen. Es ist dies ein schwerer Wälzer, der alle Gesetze auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes beinhaltet, später folgt ein nicht weniger umfangreiches Werk mit den Ausführungsbestimmungen.

Das von mir angedachte Gesetz wäre sehr kurz, und würde diesen Code du Travail, dieses interventionistische Sammelsurium abschaffen. Auf einem unbehinderten Arbeitsmarkt gibt es keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit, dafür aber Wohlstand für alle Arbeitswilligen.

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