L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Totalitäre Antifaschisten

von Claude Hemmer

Ein Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht erregte letzte Woche die Gemüter, nicht nur in der Bundesrepublik. Unverständlich für die einen, war schon die Tatsache, dass ein (vermeintlicher) Antifaschist angeklagt war, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und verbreitet zu haben. In der Tat hatte der Angeklagte Hakenkreuze verwendet, sie in ein Verbotsschild eingegliedert um seine Opposition zu dem zu dokumentieren, wofür eben dieses Hakenkreuz steht. Von Gesinnungsjustiz sprachen dann andere, als der Angeklagte auch noch verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf der Gesinnungsjustiz zurück. Sie habe nicht die (antifaschistische) Gesinnung angeklagt, sondern den Tatbestand, dass verfassungswidrige Symbole verwendet wurden, unabhängig von den Beweggründen.

Das Weltbild der Gutmenschen war zerstört. Grüne Politiker erstatteten Selbstanzeige, Genossen zeigten sich mit den inkriminierten Abzeichen vor dem Gerichtssaal, in der Absicht auch (publikumswirksam) angeklagt zu werden. Mich hat die ganze Angelegenheit amüsiert, ich habe sie genossen. Hier haben sich die Interventionisten und selbsternannten Gesinnungssaubermänner in ihren selbstgelegten Stricken verfangen.

Dabei ist es in der Tat unverständlich, dass jemand der gegen Faschismus kämpft, aufgrund eines Gesetzes verurteilt wird, dessen Sinn eben die Bekämpfung des Faschismus ist. Die Staatsanwaltschaft oder die Richter jetzt der Gesinnungsjustiz bezichtigen zu wollen, ist jedoch eine klare Fehleinschätzung der Lage und greift eindeutig zu kurz.

Schuld an dieser Perversion ist nicht die Staatsanwaltschaft oder das Gericht sondern der Gesetzgeber, die Volksvertreter. Sie haben durch das Votum von Gesetzen, welche Symbole oder das Äußern von Meinungen unter Strafe stellen eine Gesinnungsjustiz geschaffen. Sie haben sich im angeblichen Kampf gegen Totalitarismus und Faschismus jener Mittel bedient, die eben diese Staatsformen charakterisieren.

Gesetze welche die freie Meinung und deren Äußerung verbieten sind freiheitsfeindliche, totalitäre Gesetze, unvereinbar mit jedem liberalen Rechtsstaat. Solche Gesetze gibt es jedoch nicht nur in Deutschland. In Österreich wurde der englische Historiker David Irving verurteilt, weil er die Existenz der Konzentrationslager in Frage gestellt hat; was auch in anderen europäischen Ländern strafbar gewesen wäre.

Es ist sicherlich idiotisch oder reine Provokation die Existenz dieser Lager zu leugnen, fragt sich nur ob die Tatsache ein Idiot oder ein Provokateur zu sein an sich schon strafbar ist. Wer entscheidet was idiotisch, provokant und/oder strafbar ist ?

„Nun fällt es den meisten Menschen schwer, mit Leuten Mitleid zu haben, die eine Meinung kundtun, welche Überlebende des Holocausts als schwerste Verhöhnung und Beleidigung empfinden. Wenn aber ein Liberaler die Meinungsfreiheit ausgerechnet derjenigen verteidigt, die er für moralisch verkommen und deren Ansichten er für gemeingefährlich hält, dann basiert das auf dem Grundsatz, dass meine Freiheit auch immer die Freiheit des Andersdenkenden ist. Sobald man dieses Prinzip durch Staat und Justiz auch nur ausnahmsweise außer Kraft setzen will, stellt man auch seine eigne Meinungsfreiheit auf tönerne Füße.“ (David Schah: „Haltet die Gesinnungstäter“ in ef Nr. 58)

Übrigens ist auch die Geschichte nicht so objektiv wie gemeinhin angenommen wird, sie wird von den Überlebenden geschrieben, meistens von den Siegern. Auch Mehrheitsmeinungen sind kein zuverlässiges Mittel der Wahrheitsfindung.

Warum ist es strafbar Abzeichen der nationalsozialistischen Bewegung zu tragen, nicht jedoch jenes mit Hammer und Sichel? Warum führt ein T-Shirt mit Hakenkreuz (sogar auf dem Hintergrund eines Verbotsschildes) vor den Kadi, während T-Shirts mit dem Abbild von Mao oder Che Guevara als modisch angesehen werden? Warum ist der National- Sozialismus (zurecht) derart verpönt, während der gemeine Kommunismus und seine Vorstufe, der Sozialismus als progressiv und menschenfreundlich verherrlicht werden?

Immerhin war der National-sozialismus auch nur eine Erscheinungsform des Sozialismus. Darüber hinaus hatte er den „Vorteil“ dass er sich nach 15 (blutigen) Jahren zu Grunde gerichtet hatte; der Kommunismus brauchte immerhin 70 Jahre mit einer entsprechend größeren Zahl an Opfern und er lebt noch in verschiedenen Ländern weiter. Diese sind übrigens daran zu erkennen, dass sie systembedingt zu den Ärmsten zählen und bevorzugte Ziele unserer Entwicklungspolitik sind.

Auch was die Zahl der Opfer angeht stehen Hitler und seine Schergen hinter anderen weniger verteufelten Monstern zurück wie z.B. Mao oder Stalin.

Wenn wir uns also in Zukunft solche Possen und Blamagen ersparen wollen, wie der Prozess in Stuttgart oder Österreich, wenn wir zudem und vor allem, die in Sonntagsreden viel gepriesene Freiheit wieder erlangen wollen, sollten wir uns totalitäre Gesinnungsgesetze ersparen. Dazu gehören nicht nur das Verbot von „verfassungswidrigen“ Abzeichen, das Negationsverbot sondern viele Andere, z.B. auch Anti-Diskriminierungsgesetze.

Zum Abschluss ein Zitat aus der italienischen liberalen Zeitung „Il Foglio“ :

„Ideen werden mit anderen Ideen bekämpft, dies ist ein absolutes Prinzip des modernen Liberalismus und darf nicht relativiert werden. Die Aktion, den Autor wegen eines Buches zu inhaftieren, gleicht einem intellektuellen und kulturellen Scheiterhaufen, auf dem die allgemeine Freiheit verbrannt wird, auch wenn der Inhalt des Werkes abscheulich ist. Bücher werden mit Bücher und Ideen mit Ideen bekämpft. Die Meinungsfreiheit, die Europas Verfassungen auf dem Papier heilig halten, wird von der Gesetzgebung und der konformistischen Öffentlichkeit in der Praxis verteufelt.“

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