L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Saving Private Bolkenstein

von Claude Hemmer

Unter dem Titel „Il faut sauver le soldat Bolkenstein“ veröffentlichte der französische liberale Ökonomieprofessor und Buchautor Pascal Salin am 9 Februar 2005 im Figaro einen Artikel, in dem er sich kritisch mit der französischen Opposition zur Bolkensteindirektive auseinandersetzte. Leider scheint der französische Staatspräsident den Artikel nicht gelesen zu haben. Chirac, der gradlinige Politopportunist, hat durch seinen Anruf beim derzeitigen Ratspräsidenten klargemacht, dass er sich – wenigstens bis auf weiteres – der Front von Gewerkschaften und anderen Freunden des wirtschaftlichen Untergangs angeschlossen hat,zusammen übrigens mit seinem sozialdemokratischen Komplizen Schröder. Beide sind ja auch federführend wenn es darum geht, den europäischen Stabilitätspakt aufzulösen, die Währung zu schwächen, Inflation und Arbeitslosigkeit zu fördern.

Die Dienstleistungsdirektive, nach ihrem Autor als Bolkensteindirektive verteufelt, versucht den freien Verkehr, wie er derzeit für Waren besteht, auf Dienstleistungen auszudehnen. Dies ist umso wichtiger, als der Dienstleistungssektor der umfangreichste in der europäischen Union darstellt und es inkonsequent wäre, einen gemeinsamen Markt zu wollen und zugleich den größten Sektor auszugrenzen.

Die Diskussion um diese Direktive hat, so Pascal Salin, auch Symbolcharakter. Sie wirft nämlich die Frage auf, ob die europäische Integration eine steigende Harmonisierung aller Produktionsfaktoren voraussetzt, oder ob das freie Spiel der Konkurrenz, ungeachtet der unterschiedlichen Umfelder in welchen die Produzenten agieren, zielführender ist.

Harmonisierung oder Konkurrenz als Gretchenfrage, nicht nur der europäischen Integration, sondern auch in Bezug auf Gedeih und Verderb der Wirtschaft und des Wohlstandes.

Harmonisierung wird allzu oft als marktwirtschaftliches Instrument dargestellt, weil sie, so die Befürworter, die Unterschiede der Produktion oder der Leistungserbringung ausschließt und so die Chancengleichheit im Wettbewerb sichert. Ich frage jedoch was noch von Wettbewerb bleibt, wenn alle Komponenten mittels obrigkeitsstaatlichen Regeln gleichgeschaltet werden? Kann man überhaupt alle Komponenten, z.B. klimatische Bedingungen, gleichschalten?

Verhindert man durch künstliche Gleichschaltung nicht, dass die einzelnen Produktionsstätten ihren Standortvorteil zum Vorteil der Verbraucher ausnützen und den Bewohnern dieser Gegend Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand sichern? Diese Harmonisierungssucht scheint mir ein falscher und gefährlicher Weg zu sein. Es ist der konstruktivistische Traum von Planungsfetischisten und Staatsgläubigen.

Konkurrenz heißt dagegen, dass die Marktteilnehmer die unterschiedlichen Bedingungen einbeziehen um effizient zu produzieren und auszutauschen. Austausch ist freiwillig und für beide Partner von Vorteil.
Im Bereich der Waren ist die europäische Integration auf Konkurrenzbasis weitgehend realisiert. Das Erreichte wird jedoch in Frage gestellt, wenn die nachträglichen Bestrebungen, z.B. nach Harmonisierung, sprich Uniformisierung von Sozialstandards fruchten, oder wenn die europäische Bürokratie das Normendickicht weiter ausweitet.

Warum sollte die europäische Integration also nicht auch auf die Dienstleistungen ausgedehnt werden? Wenn Erfahrungen im Warenbereich positive Effekte, sowohl für die Produzenten, als auch für die Konsumenten zeitigen, ist die Ausdehnung auf die Dienstleistungen nur logisch und auch sie sollte positive Auswirkungen zeigen, wiederum für Produzenten und Konsumenten. Wettbewerb unter Wettbewerbsbedingungen, also ohne willkürliche bürokratische Harmonisierung, bringt allen Vorteile, er sollte jedoch nicht nur auf Waren- und Dienstleistungen beschränkt sein. Er sollte auch im Bereich der von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen (Gesetzgebung, Steuern, Abgaben und Normen) wirken.

Während die früheren kommunistischen Staaten, welche die negativen Auswirkungen von staatlicher Bevormundung kennen, sich der Herausforderung stellen und die Vorteile der Freiheit zu nutzen gedenken, ist die Aussicht auf Wettbewerb in diesen Bereichen für die „alten“ Länder der Union sehr beunruhigend. Sie wollen ihr festgefahrenes Wirtschafts- und Sozialmodell verteidigen und sehen (noch) nicht ein, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt, welches gegen die Interessen ihrer Bürger arbeitet. Es ist ein Modell der steigenden Arbeitslosigkeit, des schwindenden Wohlstandes, des Niedergangs, des Verfalls.

Die Gefahr für unsere Staaten und seine Bürger ist also nicht die Umsetzung der Bolkensteindirektive, sondern deren „mise à plat“ (Chirac) „an de Papeierkuerf“ (Juncker). Sie ist kohärent und entspricht der Logik einer Wettbewerbswirtschaft.

Wenn wir den gemeinsamen Markt befürworten, dann brauchen wir das Wettbewerbsprinzip dieser Direktive. Wenn unsere Regierungen den gemeinsamen Markt jedoch ablehnen, dann sollten sie eingestehen:
1)dass sie die Bürger seit Jahrzehnten betrogen haben, wenn sie einen gemeinsamen Markt, einen europäischen Wirtschaftsraum versprochen haben,
2)dass die vorgeschobene europäische Integration nur ein Vorwand ist, um progressiv einen zentralistischen, dirigistischen europäischen Superstaat zu errichten, dem es jetzt schon schwer fällt, totalitäre Ansätze zu verstecken.

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