L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Preiswertes Bauland: In den Sand gesetzt…

von Claude Hemmer

Es wäre nicht korrekt die Vorschläge von CSV Fraktionschef Wolter in Sachen Bauland als Unsinn abzufertigen, denn immerhin passen sie vorzüglich in ein interventionistisches, kollektivistisches, sozialistisches Weltbild. Sie sind ausgelegt auf Umverteilung mittels staatlicher Intervention und legalisiertem Raub.

Falls ich die Vorschläge richtig verstanden habe, lassen sie sich folgendermaßen zusammenfassen:

1)der Staat kauft Grundstücke außerhalb des Bauperimeters und drängt dann die Gemeinden diese preisgünstig erworbenen Wiesen und Acker in teures Bauland zu verwandeln und zwar durch Ausweitung des Bauperimeters. Dann verkauft der Staat dieses Bauland zum Selbstkostenpreis d.h. Kaufpreis plus Erschließungskosten an “ausgewählte” Interessenten. Sollte dies nicht gelingen, weil die Gemeinden nicht mitziehen, oder die Fundamentalisten im Umwelt- oder Innenministerium die Projekte sabotieren, tritt Plan B in Aktion.

2)Der Staat tritt auf dem “normalen” Markt auf, kauft zum Marktpreis Bauland innerhalb des bestehenden Bauperimeters, um es dann, durch staatlichen Zuschuss herunter subventionierten “Sozialpreis” wieder an die oben erwähnten “Auserwählten” weiter zu verkaufen.

Beide Szenarien werden die Staatsgläubigen, Interventionisten und andere “Sozialpolitiker” kurzum die Sozialisten aus allen Parteien begeistern. Die beiden Medaillen haben jeweils Rückseiten.

Mit welchem Recht, es sei denn, man setzt die demokratische Diktatur der Mehrheit mit Recht gleich, zwingt die Regierung die Gemeinden, preisgünstiges Ackerland in teures Bauland umzuwandeln, ein Vorgang, den sie jedem Privatpromotor verwehren würde. In einer voluntaristischen Politik ist scheinbar alles gestattet, besonders, wenn es dargestellt wird, als diene es dem Gemeinwohl.

Dem Liberalen ist eine solche Haltung zutiefst zuwider, außerdem muss er bei der Fragestellung noch etwas weiter ausholen. Mit welchem Recht, oder besser durch welche Rechtsverletzung, haben die (lokal-) politischen Gremien das Verfügungsrecht über das Eigentum eingeschränkt, den rechtmäßigen Eigentümer teilenteignet, indem sie Grund und Boden durch Bebauungspläne und Flächennützungspläne als Bauland ausgewiesen oder ausgeschlossen haben. Ist der Frevel einmal begangen, obliegt es nur noch der politischen Willkür, gestützt auf den gekauften Anspruch der Besserwisserei von Funktionären und Experten, wer sein Eigentum valorisieren kann und wer nicht.

In der Wolterschen Hypothese heißt dies, dass der rechtliche Eigentümer keinen Anspruch darauf hat, sein Grundstück als Bauland zu verkaufen – dafür aber darf er es dem Staat als „billiges“ Land verkaufen, vielleicht riskiert er sogar eine ausgewachsene Enteignung – damit dieser es dann „hoheitlich“ als Bauland an seine Klientel verschachern kann. Wenn der Staat oder die Gemeinden die Verfügungsgewalt des rechtlichen Eigentümers nicht „konfisziert“ hätten, wäre das Baulandproblem kaum entstanden, und die Eigentümer hätten als Reaktion auf gestiegene Nachfrage ohne Zutun der Politik zusätzliches Bauland angeboten.

In der zweiten Hypothese tritt der Staat als großzügiger Nachfrager auf dem ohnehin schon angespannten Baulandmarkt auf. Mit dem Geld, das er vorher dem Steuerzahler geklaut hat, treibt er die Preise zusätzlich in die Höhe, da er sich im Gegensatz zum Privatpromotor, nicht an Rentabilitätskriterien orientieren muss. Er wird zum Preistreiber, natürlich im Interesse des Gemeinwohls. Dann subventioniert er den Verkaufspreis runter, wiederum mit dem Geld aus den Taschen jener Leute, die vielleicht noch mit eigens verdientem Geld einen Bauplatz hätten erwerben können.

Staatliche Interventionen, auch wenn sie in guter Absicht getätigt werden, erreichen selten ihr Ziel, sondern produzieren perverse Effekte, dafür aber sichern sie die angebliche Daseinsberechtigung von Politikern.

Wäre der Politik wirklich an der Lösung des Wohnungsproblems im Allgemeinen und des Baulandproblems im Besonderen gelegen, wäre nicht mehr staatliche Intervention von Nöten, sondern weniger. Anstatt neue Maßnahmen zu ergreifen, sollten alte Regeln abgeschafft oder zumindest gelockert werden. Wohnungen brauchen Platz. Um das vorhandene Bauland möglichst effizient auszunutzen, kann man verstärkt in die Höhe, in die Breite oder in die Tiefe bauen. Die Bauperimeter der Gemeinden müssen also erweitert werden, ebenso die mögliche Baudichte in den Bebauungsplänen. Wenn man dann auch noch einige Beamten oben erwähnter Verwaltungen (von mir aus mit vollen Bezügen, jedoch mit der Auflage nichts zu tun) nach Hause schickt und sie nicht ersetzt, dann braucht es keiner staatlichen Maßnahme à la Wolter, denn dann sinken die Baulandpreise, die Wohnungspreise und somit auch die Mietpreise. Bei entsprechender Nachfrage, finden sich Eigentümer, die bereit sind zu verkaufen, ebenso private Promoteure die Wohnungsbauprojekte in allen Größen und Ausführungen bauen wollen. Mit dem vergrößerten und verbessertem Angebot für zahlungsfähige Kunden, entsteht dann auch wieder ein Angebot an weniger finanzkräftige Nachfrager. Der Steuerzahler bleibt dabei unbelastet, nur die (Sozial-)Politiker verlieren ihre Pfründe, dies wiederum zur Entlastung der Steuerzahler.

In dieser Materie, wie in vielen anderen, liegt der Kern des Problems in dem mangelnden Respekt vor dem Eigentum. Die Politik sollte den Menschen vermitteln, dass ihr Eigentum (an sich selbst und an den Früchten ihrer Arbeit) respektiert wird, dass sie mit ihren intellektuellen und materiellen Kapazitäten planen, entscheiden und ihre Projekte nach ihrem Gutdünken verantwortungsbewusst realisieren können und sollen. Vielleicht werden diese Menschen dann auch wieder einsehen, dass auch ihre Nachbarn ein Recht auf die Verwirklichung ihrer Pläne haben.

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