L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Liberalismus: ja, wo iss er denn?

von Claude Hemmer

In einem Interview in der Septemberausgabe des „Paperjam“ erklärt François Bausch – den die Zeitschrift schon als zukünftigen Minister handelt – sinngemäß, es sei nicht schwierig mit DP-Politikern zusammenzuarbeiten, da es in der DP keine Urliberalen mehr gäbe. Diese Aussage wird gar mancher DP Amtsinhaber als Lob empfinden und als Bestätigung der Partei“linie“ deuten. Für mich ist sie besorgniserregend und stellt, besonders weil sie richtig scheint, eine erschreckende Diagnose dar.

Es gibt derzeit in unserem Parlament neben vier interventionistischen, ja größtenteils sozialistischen Parteien, die DP, welche sich wenigstens theoretisch doch leider auch immer zaghafter zum Liberalismus bekennt.
Nach den derzeitigen Prognosen erreicht dennoch nach den Juni-Wahlen nur die Weiterführung der „großen“ Koalition oder ein eventuelles Dreierbündnis eine Mehrheit. Allein schon die Logik dieser Zusammensetzung „zwingt“ die Parteien dazu sich zu entideologisieren bis jeder mit jedem koalieren kann. Somit wird die Politik endgültig zum taktischen Spielchen, die Inhalte der Parteien zur Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen. Programmatische Inhalte gibt es nicht mehr oder werden der machtpolitischen Räson drastisch untergeordnet.

Bausch’s DP-Lob ist dann auch nur ein weitere Hinweis auf die bedauernswerte Tatsache, dass der parteipolitische Liberalismus an Schärfe und Klarheit verloren hat. Es ist ein beliebiger Liberalismus entstanden, in dem sich verschiedene Strömungen etatistischen Gedankengutes wiederfinden. Liberale Positionen im ursprünglichen Sinne werden kaum noch vertreten, der parteipolitische Liberalismus ist geprägt vom staatlichen Interventionismus und dominiert von einer moderaten Spielart des Sozialismus, dem Sozialiberalismus. Gemein haben diese Strömungen, dass sie sich zwar liberal nennen, sich mit ursprünglichem Gedankengut und Werten – Freiheit, Eigentum und Gleichheit vor dem Gesetz, nicht durch das Gesetz – jedoch schwer tun.

Diese für den philosophisch Liberalen entmutigende Einschätzung muss jedoch nicht zur Resignation führen. Alternativen sind möglich, sicherlich neben der Politik aber auch in der Politik. Sogar innerhalb des Parteienspektrums könnte sich eine Opposition gegen den demokratischen Totalitarismus formieren. Zwei Gegenbewegungen sind denkbar, wobei die zweite, die Gründung einer neuen authentischen liberalen Partei erst in Erwägung gezogen werden sollte wenn die näherliegende Alternative einer runderneuerten DP, die zu wahrhaft liberalen Werten zurückfindet, scheitert.

Diese liberale DP sollte sich nicht länger mit den Interventionsparteien um das Phantom „Mitte“ balgen. Wenn sie die Freiheit und Würde gegen rechts und links siegreich verteidigen will, dann bleibt zwangsläufig nur der Weg des reinen und puren Liberalismus, der Weg gegen den interventionistischen Zwang. Das x-te Papier zur y-Variante des „dritten“ Weges interessiert nicht. Nur konturenscharf, konfliktbereit und konsequent grundwertorientiert lässt sich in einem Umfeld der massiven Politikverdrossenheit Boden gutmachen. Wer der gefühlten Mehrheit hinterher rennt, der signalisiert keine Alternative. Der Mut zu 70-prozentiger Gegnerschaft bietet hingegen die Chance auf 30- prozentige Freundschaft*

Freiheitsliebende Menschen brauchen einen politischen Freund, der ihnen hilft sich gegen kontraproduktive Abgabenlasten, hemmende Reglementierungen, bevormundende Verbote und Vorschriften, demütigende Behandlungen durch Sicherheitswahn usw. zu wehren und zu schützen.

Diesbezügliche Aktionsfelder gibt es zuhauf. Als Beispiele sei aus einem Entschluss des „Forum Freiheit“ zitiert welches am 29.Oktober in Berlin tagte:

• Wir wenden uns gegen die Sozialisierung der Einkommensverwendung in Abschnitten: Steuern, Sozialabgaben und Gebühren lassen bei realistischer Rechnung in der Regel weniger als die Hälfte, in vielen Fällen nur noch ein Drittel vom Gesamtbrutto übrig

• Wir wenden uns dagegen, dass auch die elementare Freiheit, nach eigenem Gutdünken und Geschmack Verträge abzuschließen – ein liberales Urrecht – mehr und mehr eingeschränkt wird. Zuletzt durch ein missverständlich sogenanntes Antidiskriminierungsgesetz, das das staatliche Gleichbehandlungsgebot auf den Privatraum ausgedehnt hat, wo es fehl am Platz ist; denn es ist gerade Kern der privaten Freiheit, zusammenzuarbeiten mit wem man will, zu verkaufen an wen man will, zu vermieten an wen man will etc. Es offenbart sich hier ein primitiver Egalitarismus, gegen dessen Argumente offenbar die meisten Politiker hilflos sind und der die freie Gesellschaft im Kernbereich aushöhlt.

• Wir wenden uns gegen eine Familienpolitik, die durch eine Unzahl von Übergriffen und Subventionen diese ursprünglichste Selbsthilfeeinheit einer Gesellschaft mehr und mehr zu einem Schatten ihrer selbst macht. Angeblich um sie zu „fördern“, wird die Familie mit Kindergeldern, Elterngeldern, Betreuungsgeldern, Begrüßungsgeldern etc. bald zu Tode „gefördert“. Hinzu kommt der Versuch des Staates, sie auch institutionell durch steuerfinanzierte Familienersatzeinrichtungen, durch Krippensozialismus, staatliche Ganztagsschulen etc. zu ersetzen. Die soziale Sicherung als Familienersatz tut ein Übriges. 50 Prozent der Familienkosten sind bereits sozialisiert. Die Familie wird so zu einer staatsbezahlten Agentur zu Reproduktionszwecken. Die Wirkung zeigt sich z.B. in der demographischen Krise, die bald schon das Umlagesystem durch die Rebellion der Leistungsträger ins Wanken bringen wird.

• Wir wenden uns gegen eine Aufhebung der Privatsphäre durch Digitalisierung. Die Digitalisierung des Menschen stellt einen besonders schwerwiegenden Angriff auf die Freiheit des Einzelnen dar. Wir fordern deshalb die uneingeschränkte Verfügungshoheit des Bürgers über seine persönlichen Daten. Als Beispiel für die Fehlentwicklung nennen wir nur die lebenslang gültige sogenannte „Identifikationsnummer“, die das Arbeits- und Erwerbsleben eines jeden Bürgers und dessen individuelle wirtschaftliche Situation dem Zugriff der Steuerbehörden offen legt. Ein weiteres Beispiel ist die elektronische Gesundheitskarte oder die Sondervollmachten, die inzwischen Finanz- und Sozialbehörden bei der Überwachung persönlicher Konten haben. Als vorläufige Krönung: Das Scanning-Projekt der EU-Kommission auf Flughäfen.

• Wir wenden uns gegen eine zunehmende Verbraucherbevormundung, die sich als Verbraucherschutzpolitik ausgibt und im einzelnen die Verantwortung für eigene Konsumentscheidungen und
Lebensgewohnheiten abzunehmen trachtet: von überzogenen gesetzlichen Gewährleistungsfristen und vertraglichen Rücktrittsrechten bis hin zu einer pedantischen Antiraucherpolitik. Hier wird der Babysitterstaat der Zukunft modelliert. Alkohol und dickmachende Lebensmittel sind vermutlich das nächste Objekt staatlichen Übergriffs.

• Wir wenden uns gegen eine verfehlte Klimaschutzpolitik, die, von kaum begründbaren Prämissen und Prognosen ausgehend, das Weltklima zu steuern sucht und dabei auf Kosten-/Nutzenüberlegungen fast vollständig verzichtet.

• Wir wenden uns gegen eine Europäische Union, die dies alles forciert und Europa anstelle von Pluralismus, Vielfalt, Wettbewerb, Nonzentralisation das Muster eines harmonisierten Einheitssuperwohlfahrtsstaates durchzusetzen sucht. Gerade die Vielfalt und der Wettbewerb sind das Europäische an Europa.

• All diese Maßnahmen kulminieren in der übersteigert etatistischen Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die, verursacht durch staatlich manipulierte Währungen, nun auch die Verstaatlichung der Banken und sogar (so fordern einige) der Industrie ins Auge fasst. Der Brandstifter wird hier zur Feuerwehr

• Wir fordern mehr Netto, nicht weniger; aber weniger statt mehr Staat; weniger falsche Regulierung; dagegen ein Mehr an wahrhaftiger Information und im übrigen eine Rückgabe von Freiheit und Verantwortlichkeit und Mittel an die Bürger! Nur auf diese Weise können wir die Prosperität und Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft auf Dauer sichern.

*vgl: Carlos A. Gebauer „Gezwungenermaßen ungezwungen“ in ef, Nummer 85 September 2008

Es gibt noch keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: