L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Konjunkturprogramme, die aufwendige Kunst des Scheiterns

von Claude Hemmer

Wirtschafts-, vor allem aber Finanzkrisen werden in der Öffentlichkeit meist dem Versagen des Kapitalismus — also dem Wirtschaftssystem, das auf der uneingeschränkten Achtung der Eigentumsrechte der Markakteure ruht — zugeschrieben. Die freien Märkte funktionieren nicht, so ist angesichts von Rezession und Arbeitslosigkeit zu hören, und in der Öffentlichkeit werden Rufe laut, der Staat müsse in das Marktgeschehen eingreifen, um Schlimmeres abzuwenden und für Besserung zu sorgen.

Regelmäßige Leser meiner Kolumne wissen, dass ich diese Ansicht nicht teile. Sie wissen, dass ich den Staat oder besser die Politik mit ihren Vasallen als Krisenverursacher anklage und deshalb in der Politik, dem Staatsinterventionismus auch nicht die Lösung sehe.

Die Mainstreampolitiker – es gibt kaum andere – sowie die von Steuergeldern bezahlten Ökonomen und deren Hofberichterstatter in den Medien stempeln den Kapitalismus, – von dem wir in Anbetracht des Staatsanteiles – meilenweit entfernt sind, zum Sündenbock, um danach staatliche Markteingriffe als Ausweg aus der Misere vorzuschlagen. Damit sichern sie dann ihre politische Existenz samt Einkommen und verstärken noch den Nimbus der eigenen Unentbehrlichkeit. Der unheilvolle Weg des Interventionismus wird beschritten, eine Spirale kommt in Gang.

Auch unsere Regierung hat im Rahmen des politischen Aktionismus ein interventionistisches Konjunkturprogramm geschmiedet. Sie läuft auch wenig Risiko damit auf politischen Widerstand zu stoßen, im Gegenteil. Selbst die Opposition zieht diese Maßnahmen kaum in Zweifel, sie verlangt höchstens noch mehr von dem süßen Gift.

Ich bin jedoch nicht der einzige Skeptiker, auch Michael von Prollius hat in einer Veröffentlichung des Schweizer Think Tanks „Liberales Institut“ die Frage behandelt ob die Regierung eine Rezession bekämpfen kann. Seine Ausführungen und sein geschichtlicher Rückblick bestätigen, dass Vertrauen in die Politik kaum gerechtfertigt ist, es sei denn sie tut das einzig Richtige, doch das erfahren Sie erst am Schluss.

Schrumpfende Wirtschaftsleistung, wachsende Arbeitslosigkeit und eine nagende Ungewissheiten über das Ausmaß der Krise herrschen überall. Viele Menschen blicken derzeit auf die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre, die in den USA aufgrund ihrer einzigartigen Länge und Tiefe als „Grosse Depression“ bezeichnet wird. Sie hoffen mit der Politik des „New Deal“ Lösungen für unsere aktuellen Probleme zu finden. Das ist in der Tat möglich, jedoch erst, wenn vorherrschende Trugschlüsse ausgeräumt sind.

Der gravierendste Irrtum dürfte der Glaube sein, der New Deal habe zur Überwindung der Grossen Depression beigetragen. Tatsächlich hat die Wirtschaftspolitik der Präsidenten Hoover und Roosevelt die außerordentliche Tiefe und Länge der Wirtschaftskrise erst hervorgerufen. Im Mai 1939 erklärte US-Finanzminister Morgenthau: „Ich sage nach 8 Jahren dieser Regierung, wir haben genauso viel Arbeitslosigkeit wie zu Beginn… und enorme Schulden angehäuft.“

Antworten auf die Frage nach den Gründen liefert die ökonomische und historische Analyse „America’s Great Depression“ von Murray N. Rothbard. Über 45 Jahre nach ihrem Erscheinen (Erstauflage 1963) gehört diese liberale Analyse zu dem Besten, was über die Weltwirtschaftskrise geschrieben wurde. Auf der Grundlage der österreichischen Geld- und Konjunkturtheorie entsteht folgendes Bild: Eine inflationäre Geldpolitik der US-Zentralbank Fed und immer weiter ausgreifende Regulierungen der Wirtschaft unter Präsident Hoover haben die Krise geschaffen und ihre Bereinigung verhindert. Heute als Rettungspakete titulierte Maßnahmen reichten (auch) damals von Liquiditätshilfen über öffentliche Arbeiten und Investitionen bis zur Stabilisierung der Löhne und Einwanderungsbeschränkungen. Finanziert wurde die massiv ausgeweitete Staatstätigkeit durch massive Steuererhöhungen. Zum Schutz der heimischen Wirtschaft wurden in konsequenter interventionistischer Logik zudem Handelsbarrieren errichtet. Die Fortsetzung der Maßnahmen unter Präsident Roosevelt verstetigte die Krise bis zum Zweiten Weltkrieg. Tatsächlich war der New Deal dem Wesen nach selbst ein Kriegsprogramm wie Präsident Hoover im Mai 1931 erklärte.

Kluge Einsichten bietet auch der Wirtschaftshistoriker und Senior Fellow des Independent Institute Robert Higgs. In „Depression, War, and Cold War“ zeigt Higgs, dass der New Deal eine außerordentlich große Unsicherheit für Investoren schuf, die erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs endete. Eine bis dato unbekannte Flut von Gesetzen, Regulierungen und Gerichtsentscheidungen machte unternehmerische Aktivitäten unattraktiv.

Zeitgenössische Meinungsumfragen enthalten eine unüberschaubare Zahl damaliger Äußerungen, die eine verbreitete Furcht unter Unternehmern vor Eingriffen bis hin zu einer Wirtschaftsdiktatur belegen. Erst nach dem Tod Roosevelts, dem Niedergang des New Deal und der Nachkriegsderegulierung wagten Investoren wieder ihr Geld zu investieren. Für die Investoren war der Alptraum des Staatsinterventionismus vorüber und für die Wirtschaft Prosperität möglich, so Robert Higgs.

Tatsächlich haben die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des New Deal die Wirtschaft nicht wie beabsichtigt stabilisiert, sondern zusammen mit der Kriegswirtschaft eine 15 Jahre währende wirtschaftsfeindliche Destabilisierung geschaffen. Der New Deal war eine Mixtur aus staatlichen Ausgaben und Kreditvergaben, Regulierungen und Besteuerungen sowie einer expansiven Geldpolitik, die Steven D. Levitt in der New York Times als Politik des „Identifiziere ein Problem und versuche es zu lösen“ beschrieben hat. Die unausweichliche Folge eines derartigen „Punktualismus“ ist eine Spirale immer neuer Probleme und vermeintlicher Lösungen.

Den maßgeblichen Wirtschaftspolitikern und Ökonomen fehlte auch damals das Verständnis für die Marktwirtschaft und die Interdependenz der Ordnungen.

Unverändert geht der zentrale Irrtum 70 Jahre später weiter. Muss die Regierung etwas zur Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit tun? Natürlich nicht! Auch in den USA sind die Ankurbelungsversuche reihenweise gescheitert. Die massiven Ausgabensteigerungen, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, haben weder unter Hoover noch unter Roosevelt und erst recht nicht unter George W. Bush Erfolg gehabt. Eindringlich hat Daniel J. Mitchel in einem Video des Cato Institute den Trugschluss aufgedeckt, die Regierung könne Geld in die Wirtschaft pumpen und Arbeitsplätze schaffen, ohne dass sie das Geld zuerst der Wirtschaft abgenommen hat. Der Ankurbelungsmythos ist ein Taschenspielertrick: von der linken in die rechte Tasche. Was bleibt ist lediglich Umverteilung abzüglich der anfallenden bürokratischen Umverteilungskosten. Bei besonders großen Summen ist nachweislich noch ein Korruptionsaufschlag zu entrichten.
Der Kuchen wird also nicht größer, sondern nur anders geschnitten, letztlich sogar kleiner. Einsichtig dürfte dies bei der Finanzierung durch Steuererhöhungen sein. Der vermeintlich clevere Ausweg über die Verschuldung verschiebt die Last, die dem Steuerzahler mit einem Konjunkturpaket aufgebürdet wird, lediglich ein wenig und ruft neue Krisen hervor.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Regierungsausgaben können keine Arbeitsplätze schaffen. Die Regierungstätigkeit und ihre Finanzierung über Steuern und Abgaben verdrängen lediglich private Ausgaben und Investitionen. Jeder staatliche Arbeitsplatz vernichtet einen privaten. Jeder Euro, der von der öffentlichen Hand ausgegeben wird, muss erst durch die Besteuerung privater Hände eingesammelt werden. Wenn die Regierung eine Brücke für 10 Millionen Euro bauen lässt, fehlen diese 10 Millionen Euro für das gleiche oder ein anderes privates Projekt. Mit den Worten Ludwig Erhards – jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes. Und es hilft nichts, das private Geld öffentlich auszugeben, nur weil private Investoren in einer vermeintlich oder tatsächlich kritischen wirtschaftlichen Zeit selbst nicht bereit sind, diese Ausgabe zu tätigen.

Die Tatsache, dass man Privatleuten das Geld entzieht, fördert weder das Investitions- noch das Konsumklima. Bemerkenswerterweise trug sich der größte industrielle Kollaps der US-Geschichte erst im Jahr 1937 zu, also acht Jahre nach dem Börsencrash und im fünften Jahr des New Deal.

Es sollte uns eine Lehre sein, dass die Maßnahmen der 30er Jahre das Gegenteil von dem erreicht haben, was ihre Urheber erklärtermaßen damit zu erreichen suchten. Dies gilt umso mehr als eine Reihe dieser Maßnahmen auch auf der Agenda heutiger Spitzenpolitiker in der Welt stehen. Bereits bei Roosevelt lässt sich nachweisen, dass dieser mit seinen Programmen gezielt künftige Wähler bediente. Öffentliche Investitionsprogramme sollten schon allein deshalb nicht nach einem vermuteten Konjunkturimpuls, sondern nach ihrer spezifischen Produktivität beurteilt werden. Übrigens prognostizierten die Keynesianer eine Nachkriegsrezession angesichts sinkender Staatsausgaben und der Rückkehr von Millionen Soldaten auf den Arbeitsmarkt. Das Gegenteil trat ein. Während die Staatsausgaben zurückgingen boomten privater Konsum und private Investitionen. Die Arbeitslosigkeit betrug, nachdem die Masse der Rückkehrer in der Wirtschaft einen Platz gefunden hatte, 1947 nur 4%. Ursache war keineswegs eine aufgestaute Liquidität, die nun für Konsumausgaben frei wurde. Schließlich verändert diese die Gesamtbilanz der Banken nicht, das Bankguthaben wird lediglich vom Käufer zum Verkäufer verschoben. Vielmehr reduzierten die Menschen ihre Sparneigung. Und Unternehmen finanzierten ihre Aktivitäten durch den Verkauf von Staatsanleihen, signifikant sinkenden Steuern und über den Zugang zu Kapitalmärkten.

Neuere Untersuchungen bekräftigen die Auffassung von Murray N. Rothbard, dass ohne die Politik des New Deal die Reinigungskrise bis Mitte der 30er Jahre vorüber gewesen wäre. In Deutschland wäre dies auch der Fall gewesen – ohne die Machtübertragung an die Nationalsozialisten.

Tatsächlich kann die Regierung die Rezession bekämpfen. Sie braucht dazu nur zu den Mitteln zu greifen, die eine gute Wirtschaftspolitik auszeichnen: Langfristorientierung und Maßnahmen, die für alle gleich gelten, statt einzelne Branchen zu begünstigen. Das bedeutet Steuern dauerhaft und kräftig senken, Deregulierung und Privatisierung – und Rückzug des Staates. Die Regierung muss nichts tun, sie muss etwas lassen: Die Regierung muss aufhören, Krisen zu schaffen, die sie anschließend unter Schuldzuweisung an andere zu lösen vorgibt.

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