L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Finanzkrise: Der Staat als Täter, der Staat als Retter …

von Claude Hemmer

Marktversagen ist noch die glimpflichste Umschreibung der Politiker und anderer Mainstreamkommentatoren angesichts der Kredit- und Bankenkrise. Viele sehen in den Schwierigkeiten die Folge des Casinokapitalismus und freuen sich auf das überfällige Ende des Turbokapitalismus. Der verhasste (Neo-) Liberalismus scheint besiegt, Verstaatlichungen werden als Rettung verkauft und kein Weg scheint an zusätzlichen, strengeren Regeln und noch verstärkten Kontrollen, vorzugsweise einer neuen europäischen Bürokratie, vorbeizuführen.
Der Staat, dessen Rolle in den vergangenen Jahrzehnten heruntergeredet, in Wahrheit jedoch weiter ausgebaut wurde, soll wieder mehr Einfluss gewinnen, er wird als Retter in der Not hochgejubelt und seine Kritiker sollen endlich schweigen.

Obschon hierzulande der selbsternannte “letzte Kommunist“ triumphiert und schon festgestellt hat, dass die großspurigen Verfechter des Liberalismus verstummt seien, erlaube ich mir, solange die freie Meinung noch geduldet wird, einige anderslautende Anmerkungen.

Meine Thesen lauten: 1) Die aktuellen Schwierigkeiten sind nicht das Resultat von Marktversagen sondern die Folge von Staatsversagen. 2) Finanz- und Kreditwesen brauchen nicht mehr, sondern weniger Regulierung und staatliche Eingriffe, dafür aber, und dies ist das Kernstück 3) echtes, wahrhaftiges Geld und nicht das staatlich manipulierte Scheingeld der monopolistischen Zentralbanken.

Hauptursache des derzeitigen Schlamassels ist die Existenz von Scheingeld (fiat money), das System der „fractional reserve“ und die Politik des billigen (Schein-)Geldes, insbesondere der US Notenbank FED. Sie hat in den letzten Jahrzehnten die Geldmenge in schwindelerregende Höhe getrieben. In den USA ist die Geldmenge von 1959 bis 2004 von 302 Milliarden US Dollar auf 9500 Milliarden gestiegen, eine Explosion um 3000 Prozent. In derselben Zeit ist die Kaufkraft des Dollars um 85 Prozent gesunken. Die Immobilien-, Kredit- und Hypothekenblasen wurden durch diese Liquiditätsvermehrung finanziert. Die Geldvermehrungsrate schoss 2001 auf 20 Prozent hoch, schwankte dann während 3 Jahren um die 10 Prozent um 2007 wieder 18 Prozent zu erreichen. In den europäischen Staaten waren die Zahlen nicht viel besser. Die massiven Liquiditätsspritzen, die in den letzten Monaten von den Zentralbanken in den Markt injiziert wurden, werden uns derzeit als Rettung verkauft, sie bilden den Grundstein, besser den Sand, auf den die nächsten Blasen und Pleiten aufbauen und eine neue Runde einläuten werden.

Andere, schwer überprüfbare Zahlen, besagen, dass die im dritten Quartal weltweit umlaufenden Derivate die astronomische Höhe von 680 Billionen Dollar erreicht haben sollen, dies entspräche dem 48-fachen US-Sozialprodukt. Die Höhe aller angehäuften Finanzanlagen wird weltweit auf 300.000 Milliarden Dollar geschätzt. Im Vergleich, das Weltsozialprodukt liegt bei ungefähren 50.000 Milliarden. Mit diesen Zahlen im Kopf, erscheinen die Panikhilfsaktionen von Regierung und Zentralbanken wie der berühmte rettende Strohhalm.

Diese Horrorzahlen, sowie die daraus erwachsenen Probleme rufen jetzt die „verantwortlichen“ jedoch verantwortungslosen Politiker auf den Plan. Anstatt endlich solidem Geld eine Chance zu geben, wodurch sie jedoch ihren Einfluss darauf verlieren würden, verlangen sie nach mehr Regulierung und verstärkten Kontrollen. Dabei haben genau die bestehenden Regulierungen zur Finanzkrise beigetragen. Der Bankensektor zählt zu den am stärksten regulierten Branchen in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften. Wer heute eine Intensivierung der Regulierung fordert muss also eingestehen, dass die bisher weit reichende Regulierung versagt hat. Zudem müssen die Befürworter noch weiterreichender staatlicher Aktivitäten schlüssige Begründungen vorlegen. Dies dürfte angesichts der Tatsache, dass der Staat vielfach noch nicht einmal seine übernommenen Kernaufgaben befriedigend erfüllt, eine große Herausforderung darstellen.
Tatsächlich scheint die bisherige Regulierung Kartell fördernd gewirkt zu haben. Die Zahl der Privatbanken hat abgenommen. Zudem ist die Eigenkapitalquote gesunken. Ferner wurde das Verhalten der Banken in der Krise gleichgeschaltet, was zu koordinierten Notverkäufen und verschärftem Preisverfall geführt hat. Es gibt also mit Ivan Lengwiller von der Universität Basel gute Gründe anzunehmen, dass Regulierung die Märkte nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht hat. Bereits die Regulierung der 20er und 30er Jahre bildete einen wesentlichen Krisentreiber der Weltwirtschaftskrise und verlängerte diese zur «Grossen Depression».

Wozu nützt alle Kritik, wenn man keine Alternativen vorschlagen kann ? Die Liberalen sind nicht verstummt, ihre Botschaft wird nur nicht gehört oder bewusst unterdrückt.

Wie sieht eine liberale Alternative aus, wie wäre ein marktwirtschaftliches Geldsystem beschaffen?
Ich habe schon öfters aus Roland Baaders Artikel „Der papierene Selbstmord“ zitiert.*

Hier ein weiterer Auszug:

„Das beste aller Systeme wäre eine reine Goldwährung. Doch weil das voraussetzen würde, dass alle Staaten mitmachen oder doch wenigstens die wichtigsten Industrienationen, können wir diese Lösung als illusorisch abhaken. Es bleibt die Möglichkeit einer zweitbesten Lösung – und die heißt „konkurrierende Privatwährungen“ oder einfach „Marktwährungen“. Sie einzuführen, wäre relativ einfach.
Es bedürfte dazu dreier Schritte:
Erstens: Abschaffung der „legal tender“-Gesetze. Es müssten also alle rechtlichen Regulierungen beseitigt werden, mit denen das staatsmonopolistische Geld zum einzig zulässigen „gesetzlichen Zahlungsmittel“ erklärt wird.
Zweitens: Zulassung privater Münz-Prägeanstalten – wie es sie beispielsweise in Kalifornien vor 1864 schon gegeben hat. Der Staat könnte weiterhin auf Zahlung der Steuern mit papierenen Euros bestehen, aber die Bürger müssten die Freiheit haben, bei allen Verträgen und Transaktionen auch anderes, privat geprägtes Geld zu verwenden oder zu vereinbaren. Natürlich nur im wechselseitigen Einverständnis, wie das bei privaten Vertragsschlüssen ohnehin selbstverständlich ist.
Drittens: Verfassungsrechtliches Verbot jeder Art von Steuern oder Abgaben auf Wertsteigerungen der Privatmünzen oder auf deren Verwendung. Also keine Steuern auf die Münzen selber, auch wenn die Geschäfte, die damit getätigt werden, nach wie vor der üblichen Besteuerung unterworfen wären. Diese Geldarten würden also sowohl untereinander als auch gegenüber dem Staatsgeld in einen Stabilitätswettbewerb eintreten, und es wäre dabei völlig egal, wohin sich die Preise für Gold und Silber oder für andere unterlegte Sachwerte entwickeln.

Nicht genau so, aber ganz ähnlich lauten die Vorschläge, die der große Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich A. von Hayek in seinem Alterswerk „Denationalization of Money“ (Entstaatlichung des Geldes) gemacht hat. Die letzten drei Sätze des Buches sollten wir uns so tief einprägen, als wären sie mit glühenden Eisen in den dahinsiechenden Kadaver des heutigen Inflationsgeldes eingebrannt: Der Vorschlag zur Einführung konkurrierenden Privatgeldes „deutet den einzigen Weg an, auf dem wir noch hoffen können, der anhaltenden Entwicklung aller Regierungen in Richtung auf den Totalitarismus Einhalt zu gebieten, der vielen scharfen Beobachtern als unvermeidbar erscheint. Ich wünschte, ich könnte den Rat geben, langsam vorzugehen. Aber die Zeit mag kurz sein.

Lange vorher hatte Hayeks akademischer Lehrer, Ludwig von Mises, geschrieben: „Es gibt keinen Weg, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu vermeiden, der durch Kreditexpansion erzeugt worden ist. Die Alternative kann nur sein: Entweder die Krise kommt früher – als ein Ergebnis der freiwilligen Einstellung der Kreditexpansion – oder später als eine finale und totale Katastrophe des betreffenden Währungssystems.“
Man mag aus den Worten dieser intellektuellen Giganten erahnen, wie ernst es Hayek mit den beschwörenden Sätzen war: „Ich wünschte, ich könnte den Rat geben, langsam vorzugehen. Aber die Zeit mag kurz sein.“

*ef-magazin Nr. 80 März 2008

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