L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Der ungeliebte Liberalismus

von Claude Hemmer

Der Liberalismus hat Freiheit und Wohlfahrt gebracht. Der Zusammenbruch des Kommunismus und der Bankrott der Wohlfahrtsstaaten sind Beweise dafür, dass kein gesellschaftliches System in der Lage ist, mehr an Rechten, Freiheiten und Wohlstand zu bieten, als ein liberales. Alle Sozialexperimente, die von den Grundwerten einer freien Gesellschaftsordnung – des Privateigentums als Begründer der (persönlichen) Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des freien Marktes – abweichen, müssen früher oder später kläglich scheitern.

Dennoch hat der Liberalismus wenig Freunde. Die offene Marktgesellschaft bleibt, trotz bewiesener Überlegenheit, vielen suspekt. Als heterogene Schar versammeln sie sich unter dem Banner der „Neoliberalismus“-Kritik.

Wollte man den Begriff Neoliberalismus gemäss der Geistes- und Gemütsverfassung derjenigen erklären, die das Wort ständig im Munde führen, so müsste man definieren: „Neoliberalismus ist alles, was uns auf dieser Welt nicht in den Kram passt.“ (Roland Baader in „Das Kapital am Pranger“, S.185)

„Neoliberal“ ist zum politisch korrekten Diffamierungsbegriff für jede Meinung und Haltung geworden, die sich gegen Sozialismus, gegen Kollektivismus und gegen die Unterstellung des gesamten Lebens der Menschen unter die All-Zuständigkeit der Politik richtet. Die Freiheitsfeinde aller Lager haben das Vokabel Neoliberalismus aufgeladen mit den Assoziationen Demokratiefeindlichkeit, Materialismus, Egoismus und Dogmatismus, also mit all jenen Attributen, die dem Sozialismus gebühren und mit dem Liberalismus, sei er klassisch oder neo, nichts zu tun haben.

Die Diffamierungskampagne zeigt dennoch Wirkung. Selbst Vertreter von Parteien, die den Liberalismus zwar noch auf der Fahne geschrieben haben, obschon sie schon seit Generationen zu Sozialdemokraten „mit gebremstem Schaum“ verkommen sind, vermeiden es, sich auf wirklich liberale Grundwerte zu berufen oder versäumen es, die Neoliberalismuskritik zu entlarven und zu widerlegen.

Dabei stützt sich die Liberalismuskritik weder auf Wirtschaftstheorie, noch auf Geschichtsphilosophie. „Ohne jeden theoretischen Unterbau schwebt sie, wie eine Wolke kondensierter moralischer Empörung, hoch über einer unbegriffenen Wirklichkeit.“ schreibt Wolfgang Kersting im Magazin für politische Kultur „Cicero“ vom Oktober 2004 (S.98) und er fährt fort:

„Aber die Neoliberalismuskritik unterscheidet sich nicht nur durch ihre vollständige Theorielosigkeit und ihr eintöniges moralisches Lamentieren von der marxistischen Kapitalismuskritik, sondern auch durch ihren Konservativismus. Der Marxismus verstand sich als fortschrittliche Alternative, die den Kapitalismus mit geschichtlicher Notwendigkeit dann ablösen würde, wenn dieser aufgrund seiner klassengesellschaftlichen Verkrustheit zu einem Hemmnis der Entfaltung der Produktivkräfte werden würde. Die Neoliberalismuskritik hat jedoch kein Alternativkonzept im Köcher. …. Sie ist nichts anderes als ohnmächtige Ablehnung, aufbegehrendes Gekränktsein….. Ihr Leitbild ist darum die jämmerlichste aller Utopien, der sich gegen Veränderungen stemmende Status quo. Auf der tagespolitischen Oberfläche zeigt sich die Neoliberalismuskritik vor allem als hysterische Ideologie sozialstaatlicher Besitzstandwahrer, die keiner Reformgeschichtsklitterung zurückschrecken. Bereits ein kurzer Blick in die reformrhetorisch vernebelte Wirklichkeit deckt das eklatante Missverhältnis zwischen dem Kahlschlagsverdacht der Kritiker und der sozialstaatlichen Realität auf. Der angeblich seit zwanzig Jahren unaufhörliche Sozialabbau ist eine reine Erfindung. Die Deregulierungs- und Flexibilisierungsreform, mit der der Neoliberalismus den bundesrepublikanischen Sozialstaat angeblich in die soziale Kälte gestoßen hat, hat bislang noch nicht einmal in Ansätzen stattgefunden.“

In der Tat sind wir von liberalen Konzepten weit entfernt und es ist wirklich zu einfach, alles als neoliberal zu bezeichnen, was nicht „ganz links“ ist. Um im deutschen Umfeld zu bleiben: Wenn neoliberale Denker gewusst hätten, dass das, was SPD – und Grünen- Politiker unter Kanzler Schröder über sieben Jahre getrieben haben, einmal als neoliberal verschrieen würde, hätten sie sich wahrscheinlich aus Verzweiflung ein Denkverbot auferlegt.

Ein Denkverbot will ich mir nicht auferlegen. Im Gegenteil. Auch wenn der Liberalismusverteidiger nur wenige sind, will ich zu ihnen gehören.

Ich will Grundzüge des Liberalismus aufzeigen und als Alternativen auch in konkreten politischen Problemfeldern anbieten, wobei ich notwendigerweise auf einen massiven Rückzug der Politik und somit des „Staates“ in vielen Bereichen des täglichen Lebens pochen werde. Ich will versuchen, langgehegte Vorurteile (Liberalismus ist unsozial, er macht die Reichen reicher und die Armen ärmer) zu widerlegen und somit abzubauen, mit Beharrlichkeit für Nüchternheit und Realismus eintreten, auch und gerade dort, wo es unbequem und unpopulär ist. Ich will dazu beitragen, dass auch hierzulande die liberale Stimme erhalten bleibt, dass sie nicht im Getöse der Interventionisten und anderer Sozialisten aus allen Parteien untergeht, oder den säuselnden Einflüsterern, die unter dem Deckmantel des Liberalismus Nivellierung, Bevormundung und Staatsgläubigkeit verkaufen, unterliegt.

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1 Kommentar »

  1. Ich frage mich, wie den, wenn der Liberalismus so erfolgreich ist, Leute wie Leo Strauss noch gelesen und Bewundert werden können….

    Kommentar von Plasmawelle | Juni 22, 2013


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