L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

FAQ zur momentanen Situation

Viele Leute stellen sich seit Tagen wichtige Fragen, von denen ich einige hier mal beantworten möchte.

Sind wir noch in einem Rechtsstaat, nachdem jetzt der Notstand ausgerufen wurde?

Ja, das sind wir. Der Notstand ist explizit in unserer Verfassung vorgesehen. Zunächst nur für 10 Tage, nach einer (bereits erfolgten) Verlängerung durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament auf drei Monate. Ist bis dahin die Situation nicht im Griff, müsste nochmal eine Verlängerung von der Regierung beantragt und vom Parlament genehmigt werden. Die Rechtsstaatlichkeit ist gesichert, da die Gewaltenteilung weiterhin in Kraft ist. Das Parlament als Legislative kontrolliert weiterhin die Regierung (die Exekutive) und kann eine Verlängerung des Notstands regelmäßig ablehnen. Da eine 2/3-Mehrheit zur Verlängerung des Notstandes im Parlament nötig ist, können die Regierungsparteien diese Verlängerung auch nicht alleine bestimmen, sondern brauchen zusätzlich genug Stimmen der Opposition, allen voran der CSV. Desweiteren unterliegen alle Beschlüsse der Exekutive weiterhin einer judikativen Kontrolle, insbesondere was ihre Verfassungskonformität angeht. Die Gewaltenteilung ist also weiterhin intakt, die Grundrechte der Bürger sind eingeschränkt, aber keinesfalls aufgehoben, die Rechtsstaatlichkeit ist gegeben.

De facto sind die Einschränkungen unserer Bürgerrechte jedoch enorm und die Befugnisse von Polizei und Armee wurden ausgeweitet. Leben wir jetzt nicht in der Praxis in einem Polizeistaat?

Nein. Die Polizei unterliegt weiterhin klaren gesetzlichen Regeln und Vorschriften und hat keine willkürliche Allmacht. Die Armee ihrerseits setzt sich zurzeit vor allem vorbildlich bei der Unterstützung des Gesundheitssystems ein. Bspw. beim Bau der neuen provisorischen Klinik der NATO. Nur im Notfall, wenn zuviele Menschen sich dort weiterhin unbelehrbar aufführen, würden sie auch Sicherheitskontrollen in Supermärkten übernehmen (bisher tun dies mancherorts bereits private Sicherheitsleute) oder sogar eine Rationierung organisieren. Letzteres sollte jedoch in der Regel unnötig sein, da die Versorgung mit Lebensmitteln aus dem Ausland gesichert ist und die einheimischen Vorräte für mindestens zwei Wochen reichen.

Richtig ist aber natürlich auch, dass der momentane Zustand nicht wirklich zu einer westlichen Demokratie passt und zudem erheblichen ökonomischen Schaden anrichtet.
Er wird hoffentlich nur ein paar Wochen anhalten. Ich komme später darauf zurück.

Muss ich zuhause bleiben?

Nein, musst Du nicht. Du sollst SOCIAL DISTANCING einhalten, damit die Transmissionsrate des Virus unter 1 bzw. nahe 0 gesenkt wird. Die sogenannte Ausgangssperre erlaubt vernünftige Ausnahmen. Du darfst alleine (oder mit Leuten, mit denen Du in einem Haushalt zusammen lebst) vor die Tür gehen um die Sonnenstrahlen zu geniessen, frische Luft einzuatmen und Sport aller Art zu treiben. Du darfst auch Deine Tiere besuchen (wenn Du bspw. ein Pferd hast), zur Arbeit fahren (solange kein Homeoffice möglich ist und dein Wirtschaftssektor nicht dem Lockdown unterliegt), zum Arzt oder in die Apotheke gehen oder einkaufen gehen (Drogerie, Supermarkt), allerdings immer unter strenger Berücksichtung der Abstandsregeln. Was Du NICHT machen sollst: Freunde oder (vor allem ältere) Familienmitglieder in anderen Häusern besuchen, Menschen in Krankenhäusern, Pflege- oder Altersheimen besuchen, (heimlich) Partys in der Gruppe feiern (ob in- oder outdoor) oder Kneipen und Restaurants aufsuchen. Diese müssen eh geschlossen bleiben, dürfen aber Lieferservice anbieten. Wer zuwiderhandelt, kann von der Polizei mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Abends und nachts bist Du aber am besten unter „Hausarrest“ so wie ich.

Ist das Virus gefährlich?

Für die meisten Menschen nicht, wenngleich logischerweise noch nichts über Langzeitschäden gewusst sein kann. Für ältere Menschen (über 65) und diverse Risikogruppen hingegen schon. Darunter wohl auch Raucher und Übergewichtige. Nähere medizinische Infos findet ihr hier. Die momentanen Maßnahmen dienen der Eindämmung der Verbreitung des Virus und dem Schutz alter und kranker Menschen.

Dr. Wodarg und Dr. Kron sagen, das ist alles nur Panikmache.

Dr. Kron ist Impfgegner und Homöopath. Wer zweimal unverantwortlichen Quark von sich gibt, dem muss man das dritte Mal kein Wort glauben.
Seht euch dazu aber auch mal bitte dieses Video an!

Wie lange wird der momentane Zustand (partieller Lockdown) anhalten?

Ich verweise auf diesen hervorragenden Artikel von Tomas Pueyo, der um einiges optimistischer daherkommt als die negativen Prognosen des Imperial College in London. Wir sind jetzt in der Hammerphase und müssen ca. einen Monat dieselbe durchhalten. Momentan läuft der Lockdown nur bis zum 29.03, er wird aber mit ziemlicher Sicherheit- wie bereits die Schulschließungen- bis nach den Osterferien verlängert werden. Im Anschluss an die Hammerphase beginnt die Tanzphase, in der es hoffentlich Auflockerungen geben kann, da die Zahlen gut aussehen. Eine erste Bestandsaufnahme muss nächsten Montag gemacht werden (ca. 14 Tage nach dem zweiten Maßnahmenpaket der Regierung), dann regelmäßig jede Woche (6.04., 13.04., 20.04.)
Sehen die Zahlen gut aus, kann es Auflockerungen geben.

Wie könnten solche Auflockerungen des aktuellen Lockdowns aussehen?

Schulen und Kitas könnten wieder aufgemacht werden, Restaurants und Kneipen auch (allerdings mit gewissen Vorschriften belegt, bspw. höchstens vier Leute an einem Tisch, Mindestabstände zwischen den belegten Tischen und an der Theke, zusätzliche Hygieneregeln bzgl. Desinfektion usw.) Geschäfte könnten wieder öffnen, jedoch mit Mindestabstand zwischen allen Gästen. Stillgelegte Produktionstätten würden- vermutlich ebenfalls mit Sonderregeln ausgestattet- wieder in Betrieb genommen werden. Diejenigen, die nun im Homeoffice arbeiten, würden selbstverständlich auch in der Tanzphase in demselben bleiben. Das Nachtleben (also Discos und Clubs) müsste jedoch weiterhin ausbleiben. Massenevents blieben ebenso verboten. Ältere Menschen und andere Risikogruppen sollten, wenn möglich, sich weiterhin abschotten. Die Infektionszahlen müssen weiterhin regelmäßig analysiert werden. Bei Bedarf muss man notwendigerweise zurück in den jetzigen Zustand. Es geht quasi darum bestmöglichst die Neuinfektionen gering zu halten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und parallel aber auch die ökonomischen Schäden zu minimieren, so gut es nur irgendwie geht.

Essentiell wird in jeder Phase sein, wie gut sich die Menschen an die von der Regierung vorgeschriebenen Regeln halten. Vom Hände waschen über die Mindestabstandswahrung bis zur Ausgangssperre. Darüberhinaus muss vor allem soviel getestet werden wie nur irgendwie möglich. Testen, testen, testen… Gefundene Infizierte sofort isolieren, all ihre Kontakte der letzten Tage ebenfalls 14 Tage unter Quarantäne stellen!

Meine Kinder wollen im Sommer mit mir in den Europapark in Rust fahren. Unmöglich?

Da sollten wir längst in der Tanzphase sein. In dieser würde ich persönlich als politischer Entscheidungträger die Öffnung des Europaparks gestatten, aber mit gewissen Sonderregeln. Nur eine gewisse Anzahl pro Menschen am Tag, Mindestabstand bei allen Fahrgeschäften und überhaupt im ganzen Park, strenge Hygienevorschriften in der Gastronomie. Aber das ist meine persönliche Meinung. Es bleibt abzuwarten wie die Politiker in Deutschland das sehen werden.

Wann wird es wieder Bundesligaspiele mit Zuschauern geben?

In dieser Saison leider gar keine mehr. M.E. muss die Saison im Mai und im Juni mit Geisterspielen zu Ende gespielt werden, schon allein wegen der Fernseh- und Sponsorengelder, aber auch um ausstehende sportliche Fragen (vor allem Auf- und Abstieg) zu klären. Ab Liga drei wird es verdammt übel für die Vereine, weil dort die Zuschauereinnahmen prozentual viel wichtiger als in den Bundesligen 1&2 sind. Hier kann man nur auf die Solidarität der Fans hoffen, sich keine Dauerkarten rückerstatten zu lassen und sogar fiktive Tageskarten zu kaufen um dem eigenen Klub zu helfen. Ich würde das persönlich sofort tun bei meinem Lieblingsverein 1860 München. Die Fans müssen natürlich ebenso verstehen, dass es keine großen Private-Viewing-Parties geben kann und schon gar keine illegalen Versammlungen vor den Stadien, die ggf. sofort von der Polizei aufgelöst werden müssten.

März 23, 2020 - Posted by | Luxemburg | ,

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