L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Ein paar Gedanken zu Thüringen

Mal eins ganz populistisch vorneweg: Die Katastrophe Rot-Rot-Grün braucht kein Liberaler! Man sieht gerade wieder in Berlin, was dort für ein planwirtschaftlicher Unsinn auf dem Wohnungsmarkt umgesetzt wird. Die „Interventionsspirale“ (Ludwig von Mises) dreht auf Hochtouren. Union und FDP sollten diese falsche Wirtschaftspolitik nicht noch unterstützen.

Union und FDP hätten meines Erachtens von Anfang an einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gegen Bodo Ramelow aufstellen sollen. Es wäre ihr gutes Recht gewesen. Wieso haben sie das nicht getan? Weil sie befürchtet haben, dass ihr Kandidat sonst von der AfD gewählt wird. Die AfD hatte dergleichen sogar selber angekündigt.

Merkt eigentlich noch jemand in Deutschland wie IRRE das ist? Du wirst als Politiker behindert, weil etwaige Stimmen zu Deinen Gunsten als Waffe gegen Dich verwendet werden, weil sie von den „falschen Leuten“ kommen.

Jeder Sitz der AfD wurde zu einer Waffe gegen Union und FDP. SPD, Grüne und Linke müssten sich eigentlich über jeden Sitz freuen, den die AfD dem sogenannten „bürgerlichen Lager“ (eigentlich mag ich diesen Begriff gar nicht!) wegnimmt. Eine widerliche „Sperrminorität“ gegen schwarz-gelb.

Zur aktuellen Lage: mitnichten muss Thomas Kemmerich jetzt irgendwas der AfD zurückgeben/-zahlen. Es wird KEIN AfD-geführtes Ministerium geben, KEINE Regierungsmandate für AfD-Politiker, KEINE wie auch immer geartete AfD-Beteiligung an einer Landesregierung! Die Stimmen der AfD heute verpflichten den Ministerpräsidenten zu ABSOLUT REIN GAR NICHTS! Also wieso die helle Aufregung, das Gerede von „Tabubruch“, „Zivilisationsbruch“ usw.?

Eine Minderheitsregierung finde ich von jeher spannend. Je nach Thema, braucht es andere, wechselnde Mehrheiten. Aber ob es zu dieser kommt, bleibt abzuwarten. Vielleicht gibt es auch Neuwahlen. Jedenfalls hat Herr Kemmerich NICHT vor mit der AfD oder sonstigen Faschisten zu regieren.

Was mich persönlich aufregt bis regelrecht entgeistert: es wurde mit einer dreisten Selbstverständlichkeit von Union und FDP erwartet, dass sie Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der Ex-SED pardon der Linkspartei natürlich, als Ministerpräsidenten akzeptieren, während man ja nie und nimmer jemals eine Stimme von der AfD auch nur annehmen dürfte. Wieso? Wieso gingen SPD und Grüne nicht auf die Union und die FDP zu? Man hätte einen Kandidaten der Mitte zu viert zusammen aufstellen können. Dann hätten Linke und AfD überlegen können wie sie dann vorgehen. Aber nee, es wird dreist erwartet dass Rot-rot-grün (RRG) regiert, obwohl RRG KEINE Mehrheit im Landtag hat.

Die FDP will weder die AfD an der Macht sehen, noch eine Immobilienmarktzerstörungspolitik wie zurzeit in Berlin von RRG betrieben. FDP wie Union wollen Brandmauern gegen alle Extremisten, egal welcher Couleur, inklusive Teile der Linkspartei, die schon schon wieder nach alten sozialistischen und zum Scheitern verurteilten Lösungen rufen.

Wo ich ihren Gegnern recht gebe: Union und FDP sind massiv am Erstarken der AfD schuld. Allerdings aus diametral anderen Gründen wie diese Gegner behaupten. Hätten Union und FDP nämlich manche konservativen und liberalen Positionen nicht viel zu lange schon der AfD überlassen, wäre diese niemals so stark geworden, wie ich bereits hier vor Monaten ausgeführt hatte.

Februar 5, 2020 - Posted by | Allgemeines, Deutschland | , , , , , , , ,

5 Kommentare »

  1. Muss ich betonen, wie sehr ich dir Recht gebe? Auf meinem Blog steht es ähnlich.

    Kommentar von Werwohlf | Februar 6, 2020

  2. @Werwohlf: Sehr guter Post.
    Wir sind uns mal wieder recht einig 🙂

    Hier auch ein sehr guter Artikel auf „Tichys Einblick“:
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/thomas-kemmerich-ministerpraesident/

    Bei allem Respekt vor Gerhart Baum, dessen Interview mit dem Deutschlandfunk übrigens in unserem Twitterfeed rechts verlinkt ist, unsinnige historische Vergleiche sollten sich eigentlich von selbst verbieten. Guy Verhofstadt hat ja auch mal wieder eine Chance verpasst zu schweigen. Ich muss wohl wirklich bei der nächsten Europawahl ein leeres Blatt abgeben, weil ich eine ALDE mit diesem Leader nicht mehr unterstützen möchte.

    Union, Grüne und SPD sind jetzt eingeladen mit Herrn Kemmerich Sondierungsgespräche zu führen und ggf. konstruktiv zusammenzuarbeiten.
    Vielleicht werden aber auch tatsächlich Neuwahlen nötig, weil man in Deutschland einfach total meschugge ist.
    So be it, then. Wir werden sehen wie es weitergeht.

    Kommentar von CK | Februar 6, 2020

  3. @Werwohlf: Ca. 24 Stunden hat Kemmerich durchgehalten. Er hätte ruhig noch ein paar Tage länger versuchen können mit den eingeladenen drei Parteien eine Regierung auf die Beine zu setzen, aber nun gut… Einen Tag war er immerhin der zweite liberale MP eines Landtags in der Nachkriegsgeschichte.

    Im Falle von Neuwahlen hoffe ich dass die FDP so einige Stimmen, hauptsächlich von enttäuschten Unionswählern, hinzugewinnt. Verdient wäre es allemal. Die FDP hat wenigstens etwas versucht, die CDU schafft sich eher ab.

    Das Gefährliche an Neuwahlen: die AfD könnte nochmal zulegen.
    Falls das geschieht, kann man aber der FDP die Schuld geben, weil sie sind eh an allem schuld…

    Hmm…

    Kommentar von CK | Februar 6, 2020

  4. @CK Was da in den letzten 24 Stunden abgelaufen ist, hat mich manche Bewertung, die ich vorher hatte, überdenken lassen. Ich fürchte auch, dass die Skrupellosigkeit, mit der die Linken ihre Macht verteidigen, und das sofortige Einknicken der Bundesparteien von CDU und FDP nicht nur die AfD stärken werden, sondern insgesamt das Vertrauen vieler Ostdeutscher in die politischen Institutionen des Landes schwächen.

    Kommentar von Werwohlf | Februar 7, 2020

  5. @Werwohlf: Die AfD hat die etablierten Parteien regelrecht vorgeführt. Es ist unglaublich. Demokratie in der EU und bei Mutti ist wenn so lange gewählt wird, bis das Ergebnis den Mächtigen passt.

    Ich sehe die Hauptschuld gar nicht mal bei RRG, sondern bei FDP und Union, die einknickten. Wieso bloß? Dafür gab es keinen Grund ausser den medialen Shitstorm, den man halt einfach ignorieren muss.

    Und ja, wenn man sich so umschaut, die Politikverdrossenheit ist sehr hoch. Was ich heute allein auf FB gelesen habe…

    Und was, wenn nun die 2/3-Mehrheit nicht zustande kommt. Ich hoffe wirklich, es wird da geheim abgestimmt (ist hoffentlich so vorgeschrieben?), da könnte einige Abgeordnete nur aus Angst um ihre Diät gegen Neuwahlen stimmen. Jetzt will ich das Spektakel aber auch ganz „auskosten“! Kruzifix no amoi…

    Kommentar von CK | Februar 7, 2020


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