L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Kurze Gedankengänge zum Wahlausgang

An dieser Stelle möchte ich einige Anmerkungen zum Ausgang der Parlamentswahlen letzten Sonntag anbringen.

1. Während europaweit ein ziemlicher „Rechtsruck“ festzustellen ist, gab es erstaunlicherweise(?) in Luxemburg einen „linksliberalen“ Ruck. Die großen Gewinner der Wahl sind die Piratenpartei (die mit Sven Clement im Zentrum und Marc Goergen im Süden die beiden ersten Abgeordneten ihrer noch recht jungen Parteigeschichte stellen) sowie die Grünen (die nochmal drei Sitze von 6 auf 9 zugelegt haben.) Die Piratenpartei ist wohl vor allem bei jungen Menschen recht beliebt (wieso sie auch in den kommenden Jahren weiteres Entwicklungspotential haben) und die Grünen haben die letzten fünf Jahre bewiesen, dass sie mitregieren können, was von den Wählern querbeet belohnt worden ist. Zudem folgt Luxemburg hier durchaus einem europäischen Trend der Wählerwanderung von rot nach grün, wie er auch die Tage in München festgestellt werden konnte.

2. Die Regierungsparteien haben nicht so schlecht abgeschnitten wie von Vielen vorher gemutmasst. Gambia 2.0 ist mit 31 Sitzen möglich und derzeit die wohl realistischste Option. Die DP („meine“ Partei) hat im Zentrum zwar einen Sitz verloren, schnitt allerdings doch ähnlich stark ab wie vor fünf Jahren. Premierminister Xavier Bettel ist in allen Belangen selbst bei den Lesern des eher CSV-nahen Luxemburger Worts beliebter als Claude Wiseler und erhielt auch über 5 000 Einzelstimmen mehr als Letzterer. Die Grünen sind große Gewinner. Nur die LSAP ging baden, verlor gleich drei Sitze und ist somit der grösste Wahlverlierer. Ganz so schlecht kann die Regierung also aus Sicht vieler Wähler nicht gewesen sein. 31 Sitze sind natürlich eine denkbare knappe Majorität aber bei manchen Gesetzesvorhaben stimmen vielleicht auch Abgeordnete anderer Parteien mit, bei gesellschaftspolitischen Fragen wohl vor allem Piraten und Linke.

3. Grösste Überraschung des Abends ist sicherlich das Abschneiden der CSV. Entgegen aller Erwartungen legte die grösste Oppositionspartei mit ihrem „Plan“ nicht zu, sondern verlor sogar noch einmal zwei Sitze. Zwar stellt die CSV mit 21 Sitzen immer noch die stärkste Fraktion im Haus, aber ohne willigen Koalitionspartner kann man halt nicht regieren. Die CSV hat nur eine einzige Chance: Xavier Bettel den Premierposten anbieten (und damit ein Novum schaffen dass ein Juniorpartner den Premier stellt, einen Premierminister allerdings, der mehr Einzel- und Gesamtstimmen abgrasen konnte als der Spitzenkandidat des Seniorpartners) oder erneut in die Opposition gehen. Wie konnte es so weit kommen? Nun, Zugpferde wie seinerzeit Werner, Santer, später Juncker hat die Partei einfach nicht mehr. Genau solche sind aber vonnöten, erst recht durch das bei Luxemburgern äusserst beliebte Panaschieren.

4. Joe Theins „déi Konservativ“ schafften erwartungsgemäss ebenso wenig den Einzug ins Parlament wie die Steinzeitkommunisten der KPL und das „Bündnis Demokratie“. Linke wie rechtsextreme Parteien haben in Luxemburg gottseidank keine Chance. Eine wirklich rechtsextreme Partei gibt es in Luxemburg ohnehin nicht (der ADR ist nicht mal mit der deutschen AfD vergleichbar, eher noch mit der CSU oder der alten AfD um Lucke) und die KPL ist unbedeutend. déi Lénk stehen ebenso wie der ADR absolut auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, daran ändern auch gewisse populistische Forderungen nichts. déi Lénk behalten ihre zwei Sitze, sind aber wohl eher unzufrieden da sie sich mehr erhofft hatten. Der ADR hat zwar einen Sitz hinzugewonnen, aber auch sie hatten sich wohl mehr erhofft. Egal was man von diesen Parteien bzw. ihren Ideen hält, ein fairer Diskurs und eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament sollten möglich sein.

5. Trotz des guten Abschneiden Fred Keups bei diesen Wahlen wurde dem Wee2050 seine Grenzen aufgezeigt. Über 80% mögen 2015 beim Referendum zum Ausländerwahlrecht „Nee“ gestimmt haben, daraus folgt aber eben NICHT, dass diese 80% alle so denken wie Luxemburgs softe Version der „Identitären“. Der Wee2050 vertritt eben NICHT „80% der Luxemburger“, wie sie auf ihrer FB-Seite behaupten. Natürlich gehört luxemburgisch, vor allem in der Schule, aber auch sonst im Alltag, gefördert. Doch das haben andere Parteien ja auch nie abgestritten und werden auf diesem Feld- hoffentlich ideologiefrei- sinnvolle Lösungen anbieten.

6. Die großen Volksparteien schrumpfen. Dreierkoalitionen werden in Zukunft eher die Norm sein als die Ausnahme.

Sitzverteilung:
CSV 21 Sitze
DP  12 Sitze
LSAP 10 Sitze
déi Gréng 9 Sitze
ADR (unterstützt vom Wee2050) 4 Sitze
déi Lénk 2 Sitze
Piratenpartei 2 Sitze

 

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Oktober 16, 2018 - Posted by | Luxemburg | , , , , , , , , , ,

1 Kommentar »

  1. […] wichtiger an diesem Wochenende war eigentlich die Wahl in Luxemburg. Nehmen wir uns also nicht zu ernst in […]

    Pingback von Landtagswahl 2018 in Bayern | Der reisende Reporter | Oktober 18, 2018


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