L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Basisdemokratie in der Demokratischen Partei?

In den letzten Tagen wurde ich von einigen Leuten gefragt, was meine persönliche Meinung zum Thema Corinne Cahen vs. Marc Ruppert sei. Ich habe diesen Menschen zwar ehrlich geantwortet, nach bestem Wissen und Gewissen, allerdings ist meine Meinung nicht für die breite Öffentlichkeit gedacht und wird daher auch hier NICHT veröffentlicht werden. Ich bitte um Verständnis hierfür. Stattdessen habe ich aber durchaus einige Anmerkungen zum Thema „Basisdemokratie“ in der Demokratischen Partei vorzubringen.

Das Thema ist im Grunde eigentlich uralt. Lange vor Cahens parteipolitischer Karriere wurde es bereits oft genug ausdiskutiert. Nicht gerade wenige Mitglieder, darunter vorneweg meine eigene Wenigkeit, sind von jeher der Meinung dass eine solche nicht wirklich gegeben ist. Gerade für eine als „liberal“ gelten wollende Partei ist die DP leider ziemlich autoritär geführt. Die zum betreffenden Zeitpunkt gerade mächtigen Männer und Frauen geben seit Jahrzenten den Kurs vor.

Der Autoritarismus ist vor allem daran festzumachen dass es eigentlich nie „interne Wahlen“ für wichtige Ämter gibt. Meistens wurde vorher im Hinterzimmer des „comité directeur“ untereinander ausgehandelt, wer nun Präsident, Vizepräsident, Generalsekretär oder sogar Kassenwart wird. Die Basis selbst hat allein die Wahl zwischen Bestätigung und Ablehnung der Auserwählten.

Zurzeit kann man sich beispielsweise fragen, wieso nur Claude Lamberty als Generalsekretär in Frage kommen soll. Nicht, dass er für diesen Posten nicht geeignet wäre, aber ist es nicht erstaunlich dass in einer nicht unbedingt mitgliederschwachen Partei nur ein einziger Mensch Interesse an diesem nicht gerade unbedeutenden Posten haben soll? Aktuell muss natürlich einer sofort den Posten interimsmäßig übernehmen, das versteht sich von selbst, doch wieso auf dem nächsten Nationalkongress keine „echte Wahl“ stattfinden wird, muss zu fragen doch erlaubt sein. Weil es noch immer so war oder seit Jahren so ist, ist für mich jedenfalls seit Jahren bereits keine zufriedenstellende Antwort.

Nochmal: mir geht es NICHT darum die Qualifikation Claude Lambertys in Frage zu stellen. Es mag sein, dass ich selbst bei 10 Gegenkandidaten Lamberty wählen würde, wenn ich denn davon überzeugt wäre, er sei der Beste der elf vorgeschlagenen Kandidaten. Mich stört, dass es erst gar nicht erwünscht ist, dass es überhaupt einen einzigen Gegenkandidaten gibt. Würde irgendjemand eine Gegenkandidatur stellen, würde er jedenfalls schief angesehen werden.

Auch der Parteipräsident wurde schon ewig nicht mehr zwischen mehreren Kandidaten „ausgewählt“, sondern immer nur „bestätigt“. Xavier Bettel hatte- wie er selber nicht müde wurde, immer mit einem Lachen zu betonen- dabei seinerzeit Zustimmungsraten wie Fidel Castro auf Kuba. Nun will ich keineswegs die DP mit Castros Kuba vergleichen und es gab und gibt immer noch gute Gründe für die enorme Beliebtheit Bettels, aber befremdlich fand ich diese rein „formelle Wahl“ von jeher.  Ganz zu schweigen von der Aufstellung der Wahllisten für die Abgeordnetenkammer, bei der die Basis REIN GAR NICHTS zu sagen hat. Es bräuchte unbedingt ein klar verständliches, objektiv nachvollziehbares Verfahren zur Bestimmung dieser Kandidaten.

Ein anderes Beispiel wäre die Gestaltung des Parteiprogramms. Das wurde auch lange nur von Wenigen geschrieben. Für die letzten Kommunalwahlen gab es jedoch landesweit Workshops. Es bleibt zu hoffen, dass diese beibehalten werden um die Basis programmatisch miteinzubinden. [An meine klassisch-liberalen Freunde: mehr Basisdemokratie bedeutet natürlich nicht unbedingt „konsequenteren Liberalismus“, allerdings auch nicht „weniger Freiheit“. Vor allem aber fühlen die Leute sich mitgenommen und integriert.]

Als Schriftführer der Escher Lokalsektion war mir immer klar, dass man jedes einzelne Mitglied einbinden muss. Daher bestand ich darauf im Vorfeld der letzten Kommunalwahlen verschiedene Arbeitsgruppen zu diversen Themen zu gründen. Jedes Mitglied des lokalen Komitees durfte an Gruppen seiner Wahl teilnehmen. Jede Gruppe hatte einen Berichterstatter. Im Komitee wurde in der Folge über die Berichterstattung debattiert und ich entwarf daraus eine erste Rohfassung eines lokalen Wahlprogramms, welches nochmal im engeren Kreis „verfeinert“ und letztendlich von allen Mitgliedern votiert wurde. Am Ende stand ein historischer Wahlsieg, den alle Kandidaten und sonstige Komiteemitglieder (und sogar aus privaten Gründen Ausgetretene, die in den ersten Arbeitsgruppensitzungen noch mitgewirkt hatten) als „ihren Erfolg“ verbuchen können, denn jeder hatte seinen Teil dazu beigetragen. Das ist GELEBTE BASISDEMOKRATIE.

2018 stehen bereits wieder Parlamentswahlen an. Jene gilt es möglichst erfolgreich zu bestreiten. Doch, Wahlen hin oder her, mehr Basisdemokratie täte der DP allemal gut!

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November 30, 2017 - Posted by | Neues aus Luxemburg | , ,

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