L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Pro Minderheitsregierung! Ein Plädoyer.

Seit Jahren stört es mich bereits, dass die Exekutive im realexistierenden freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat so viel Macht hat. Ich behaupte mal frech, dass dies ursprünglich von den Erfindern dieses Systems niemals so gedacht war. Oft hat man den Eindruck, dass das Parlament, überspitzt ausgedrückt, nur noch ein Protokollparlament ist. Die Regierungsparteien halten sich per se an die Fraktionsdisziplin und stimmen für das Projekt ihrer Parteien, die Opposition dagegen. Dies schürt dummerweise den Unmut der Bürger und kippt Wasser auf die Mühlen von Populisten jeglicher Couleur.


Eigentlich soll doch die Legislative (also die Abgeordnetenkammer) die Gesetze eines Landes machen. Die Exekutive, ganz oben die Regierung, wäre für mich idealtheoretisch eigentlich nur reiner Befehlsempfänger, wobei sie zwecks Gesetzesumsetzung in der Praxis natürlich Verordnungen aufsetzen dürfen. Minister wären demzufolge rein ausführende Organe, die- genauso wie Beamte im Dienst- Gesetze umzusetzen hätten, die sie u.U. selber gar falsch finden. Wenn ihnen das nicht passt, können sie ja zurücktreten und anderen Leuten Platz machen.

Wie bereits geschrieben, die Realität sieht jedoch leider anders aus. Wie also dem Parlament zu mehr Macht verhelfen? Ausgerechnet die derzeitige politische Krise in Deutschland könnte darauf eine Antwort liefern. Diese heisst Minderheitsregierung. Eine solche Regierung wäre eine de-facto-Machtbeschneidung der Exekutive und Aufwertung der Legislative. Gesetze entstehen durch immer wieder neu gefundene Mehrheiten im Parlament. Freie Abgeordnete tuen sich zusammen und entwerfen Gesetzesvorschläge, über die abgestimmt wird. Je nach Thema, können die gefundenen Mehrheiten immer wieder ganz anders aussehen. Eine echte Gewaltenteilung wäre endlich gegeben.

Doch wäre das Land stabil mit einer Minderheitsregierung? Schweden, Norwegen, Dänemark und Portugal hatten oder haben +/- erfolgreiche Minderheitsregierungen. Um nur einige zu nennen. Waren oder sind diese Länder gefährlich instabil? Ich denke nicht! Auch in Deutschland könnte eine Minderheitsregierung durchaus erfolgreich sein. Leider haben viele Menschen Angst davor. Dies ist ist vor allem historisch begründet. Deutsche denken bei dem Begriff „Minderheitsregierung“ zumeist an die turbulente Zeit der Weimarer Republik. Damals gab es jedoch viele radikale Parteien und soziale Unruhen auf der Straße. Heute sitzen im Bundestag hingegen überzeugte Demokraten, die parteiübergreifend vernünftig zusammen arbeiten würden. Daran zweifle ich nicht. Es gäbe endlich mal weniger (parteipolitisches) Lagerdenken und die verfassungsrechtlich verankerte Gewissensfreiheit wäre in der Praxis wieder etwas wert.

Angela Merkel ist zudem die absolute Pragmatikerin schlechthin. Wenn es einer Person gelingen würde in Deutschland erfolgreich Chef einer Minderheitsregierung zu sein, dann ihr! Ob sie das will, ist aber leider eine ganz andere Frage. Sie spekuliert vielleicht doch eher auf Neuwahlen, in der Hoffnung dass es nächstes Mal doch für schwarz-gelb oder schwarz-grün reicht.

Es bleibt spannend, doch mein Wunsch steht nach dem Scheitern der Jamaikakoalition längst fest: PRO MINDERHEITSREGIERUNG! 🙂

Siehe auch:
Cicero: Das stärkt unsere Demokratie!

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November 21, 2017 - Posted by | Deutschland | ,

8 Kommentare »

  1. Also am ehesten würde das dem Schweizer System entsprechen, wo es keine Mehrheits- oder Minderheitsregierung gibt, sonder nur ein Parlament und eine Executive mit 7 Gleichswertigen Mitgliedern, die nach Parteienstärke gewählt werden (im Prinzip).

    Als dieses Prinzip verletzt wurde, ging es der Schweiz sehr schlecht (Wahl von Widmer Schlumpf durch die Gegner ihrer eigenen Partei und ihre ganz linke Politik in der Folge).

    Aber solange die Executive Macht hat, ist das natürlich undenkbar.

    Sodann haben die Nationalen Parlamente ja praktisch keine Macht mehr, in der EU!

    80% aller Deutschen Gesetze werden basierend auf EU Dekreten erlassen. Wer hat in der EU die Macht: der Ministerrat, also die EXECUTIVE der Mitgliederstaaten.

    Somit unterwandert die EU die Gewaltentrennung und gibt alle Macht der Executive, genau so wie wir es eben erlebt haben. Da Merkel in der EU total dominiert, konnte sie ihre zerstörerische Immigrationspolitik gar auf die ganze EU übertragen.

    Zum Glück wehren sich ja viele Länder, aber diese leiden nun unter Druck und Sanktionen von Seiten der EU…

    Also Merkel ist ganz klar zum Diktator mutiert und sie klammert sich auch noch an die Macht.

    Wie diese grässliche Frau jemals an die Macht kommen konnte ist mir schleierhaft.

    Ihr Vater war freiwillig aus Hamburg in die DDR gezogen – also ein überzeugter Kommunist! Merkel selber war schon seit klein auf ein aktives Mitglied bei SED Jugendgruppen und dann ein Parteimitglied.

    Wie jetzt bekanntwurde war sie auch STASI Mitglied und hat Menschen in der DDR denunziert. Dass sie eine alte STASI Mitarbeiterin für die Internet Zensur einsetzt, überrascht daher überhaupt nicht.

    Von wegen „Pragmatikerin“. Merkel ist nicht „pragmatisch“, sie hat einfach alles getan, um ihre Agenda umzusetzen.

    Sie ist so zimlich das schlimmst, was Deutschland widerfahren konnte.

    Kommentar von Stefan Metzeler | November 22, 2017

  2. Das Schweizer System wäre in der Tat super, keine Frage.

    Das EU-Parlament braucht endlich ein Initiativrecht, im Gegenzug gehören die Befugnisse der EU-Kommission beschnitten. Auch müsste klarer geregelt werden, was auf europäischer Ebene entschieden wird und was auf nationaler Ebene bleibt. Das Subsidiaritätsprinzip muss gelten. Der Trend geht leider in die falsche Richtung.

    Falls es Neuwahlen geben sollte, sollten diese ohne Merkel und Schulz stattfinden, sondern mit neuen Köpfen. Wäre dann vor allem darauf gespannt ob die FDP nochmal zulegt oder nicht.

    Kommentar von CK | November 22, 2017

  3. Minderheitsregierung ist nicht Minderheitsregierung. Die skandinavischen Varianten, die ich so in Erinnerung habe, lebten meist davon, dass sie sich auf eine andere Kraft im Parlament stützen konnte, die alle wesentlichen Entscheidungen (z.B. den Haushalt) mitzutragen bereit war, sich aber aus irgendwelchen Gründen nicht an der Regierung beteiligen wollte. Ich sehe momentan keine solche Konstellation mit Aussicht auf Erfolg im Bundestag.

    Und da, wie Richard Wagner zutreffend bemerkte, „Deutscher zu sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun“, vermute ich auch stark, dass bei uns wechselnde Mehrheiten nicht gingen – die Empörung, eine Regierung zu haben, die sich in wichtigen Punkten eine andere Mehrheit sucht als mit einem selbst, wäre zu groß und würde zu Dauer-„Nein“ führen, vermutlich bei allen Oppositionsparteien.

    Kommentar von Werwohlf | November 22, 2017

  4. @Werwohlf: Du denkst also, Neuwahlen sind unvermeidlich? Aber wird die AfD dann verlieren oder gewinnen? Und damit zusammenhängend: werden Neuwahlen für ein Ende des Patts sorgen? Denn wenn das Resultat sich nicht groß ändert, steht man ja wieder vor dem gleichen Problem.

    Vielleicht braucht man aber auch gar keine Regierung wie Jorge Arprin meint:
    https://arprin.wordpress.com/2017/11/19/hoffen-auf-belgische-verhaeltnisse/

    😉

    Freilich geht der Autor mal implizit davon aus, dass es eh nur in die falsche Richtung gehen kann und somit Stillstand noch der am wenigsten schlechte Standpunkt ist. Das muss aber nicht unbedingt so sein.

    Kommentar von CK | November 22, 2017

  5. Gemäss einem Umfrageinstitut, welches die letzte Wahl fast perfekt vorrausgesagt hatte, würde die AfD bei Neuwahlen mehr als 15% machen, die FDP zulegen und die CDU noch mal verlieren.

    Der Stillstand kann nur gelöst werden mit einer bürgerlichen Allianz CDU/CSU (mit den traditionellen Werten, nicht mit Merkel!), FDP und AfD.

    Die Masseneinwanderung stoppen, Rückführung einleiten wie vom Asylgesetz vorgesehen, alle, die zu Unrecht ins Land gekommen sind ohne Formalitäten wieder hinauswerfen.

    Die Umverteilung über Euro stoppen.

    Die Gewaltentrennung in der EU retablieren und den nationalen Parlamenten ihre Befugnisse zurückgeben.

    EU Reglungen nur noch was die Beziehungen unter den Mitgliedsländern betrifft, nichts mehr was innenpolitisches betrifft.

    Kommentar von prolibertatesemper | November 23, 2017

  6. https://tapferimnirgendwo.com/2017/11/24/martin-schulz-hat-recht/

    @prolibertatesemper: Die Frage ist wie weit Union und FDP mit der AfD überhaupt zweckbedingt kooperieren könnten ohne sich massiv zu schaden (das Zweckbündnis mit Schill in Hamburg hat der dortigen FDP damals massiv geschadet !). Es wäre zu befürchten dass die AfD zu radikale und somit unerfüllbare Forderungen stellt. Aus dem gleichen Grund geht die SPD ja auch nicht mit der Linken zusammen (jedenfalls nicht auf Bundesebene !)

    Das Schmuddelkind AfD muss sich ohnehin erstmal „säubern“. Anfangs fand ich die AfD nicht uninteressant als Protest gegen ESM/“Eurorettungspolitik“ und vorschnelle Energiewende. Aber was post-Lucke aus dieser Partei geworden ist, mein Gott.

    Kommentar von CK | November 24, 2017

  7. @CK (4.) Die Lage ändert sich ja stündlich. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass es erstmal zu einer Minderheitsregierung kommen wird: Union von SPD toleriert. Das wird dann, auch wegen des Bundesrats, so eine Art De-Facto-Koalition werden. Nach einer gewissen Schamfrist (ein Jahr oder so) tritt die SPD dann entweder in die Regierung ein, oder es gibt Neuwahlen, für die es wegen des zeitlichen Abstands und zwischenzeitig eingetretener Entwicklungen die Hoffnung auf ein für Regierungsbildungen besser geeignetes Resultat gibt.

    Auch ich kann mir momentan kein Gesetz vorstellen, das ich unbedingt verabschiedet sehen möchte (höchstens welche, die man abschaffen sollte), und auch die dolle Europa-„Reform“ im Sinne Macrons darf aus meiner Sicht gerne noch so ein paar tausend Jahre auf sich warten lassen. Insofern würde ich mal sagen: Es gäbe Schlimmeres als eine handlungsbeschränkte Bundesregierung…

    Kommentar von Werwohlf | November 24, 2017

  8. @CK (2.) So lange es kein europäisches Volk, keine europäische Öffentlichkeit gibt (mit der Sprache als viel zu sehr unterschätztes Hindernis), würde ich auch dem EP, das im Übrigen bundesverfassungsgerichtlich bestätigt bekommen hat, kein richtiges Parlament zu sein, keine weiteren Kompetenzen mehr zugestehen wollen.

    Kommentar von Werwohlf | November 24, 2017


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