L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Meinungs-high

Meinungsfreiheit ist wichtig. Sie ist gut, gehört rechtlich verankert und sollte gebraucht werden. Allerdings ist die Frage nach Meinungsfreiheit in diesen Tagen stellenweise zur Farce geworden. Es geht immer häufiger eben gerade nicht darum auszuloten, was wann/wo/wie gesagt werden kann/darf/soll/muss. Immer häufiger wird die Heiligkeit des Gebots als unlauterer Vorwurf in den Raum geworfen. Es ist in manchen Fällen zu einer Distraktionstaktik geworden, auf deren Diskussion wir der Inhalte Willen nicht einsteigen sollten.

Horizonte 2016

Horizonte 2016

Nein, ich meine damit nicht den Fall Böhmermann. Auch hier in Luxemburg haben wir in einigen Tagen unseren ganz eigenen Fall von Man-wird-es-ja-noch-sagen-dürfen. Konkret geht es um die Einladung von Tilo Sarrazin nach Echternach. Wenn wir die Frage nach der Einladung Sarrazins ins echternacher Trifolion mit einer Debatte über Meinungsfreiheit beantworten, ist die Schlacht schon verloren. Es geht nicht darum. Besonders für jemanden, der seine Bücher massiv verkauft, in Talk Shows und Interviews auftritt, ist die Frage, ob dieser jemand seine Meinung sagen darf ziemlich idiotisch. Bleibt der Werbeeffekt für eine Veranstaltung. Dass die Veranstalter selbst sich noch über etwaige Kritiker lustig gemacht haben, ist entweder geniales Marketing oder eine tiefe Sympathie für die Aussagen Sarrazins (oder einfach nur Naivität). Denn spätestens jetzt ist das Trifolion in Echternach jedem ein Begriff.

Ob jemand zu etwas eine Meinung haben darf ist eine Frage, zu deren Beantwortung mittlerweile nichts mehr hinzuzufügen ist. Die Antwort darauf ist klar: Ja, jeder kann die Meinung haben, die er möchte und auch die Möglichkeit haben sie auszudrücken. Durch das Internet ist das mittlerweile gegeben. Die Möglichkeiten sind vielfältiger als jemals zuvor: Eigenverlage, Internetplattformen, Flyer, alles ist günstiger geworden. Sogar in die traditionellen Medien schafft man es immer wieder, resp. kauft sich Sendezeit. Daraus folgt aber nicht, dass alles überall zugelassen sein muss. Dieses Missverständnis wird gerne von politisch anders Gepolten als ad hominem Vorwurf in einem letzten triumphierenden Hab-dich!-Gefühl in die Welt gepoltert. Dabei steht es mir z.B. hier auf dem Blog frei unangemessene Kommentare zu blocken. Wer mich dann anheult „Du bist doch für liberty“ blabla, kann weiterhin seinen geblockten Kommentar bei sich veröffentlichen, ich hindere ihn nicht daran, werde ihn nicht mit Vorwürfen oder sonstigem Gewinsel behelligen, kurz: seine Meinungsfreiheit ist gewährleistet. Ich bin ihm nichts schuldig. Das ist kein Widerspruch, den aber einige nicht verstehen. Wer bei mir zuhause randaliert, den lade ich nicht mehr ein. Ich stelle ihm aber frei bei sich anzustellen, was er will.

Die Frage nach Meinungsfreiheit und der Vorwurf der Zensur ist mittlerweile häufig nur noch ein Vehikel um von Inhalten abzulenken und durch Begriffsverwischung zu erreichen, dass jeder Mist auch überall verfügbar ist. Vielleicht sollten wir uns anschauen wer in welchem Kontext was fordert anstatt eine vermeintlich objektive (im Kern aber sehr ideologisch geladene) Position anzunehmen, die alles gleich behandelt, Hatespeech mit Kritik gleichsetzt oder insgesamt durch flaming und persönliche Angriffe jede ernste Diskussion bereits im Keim ersticken will. Denn das ist es, was schlussendlich passiert, wenn sich Hategroups festsetzen.

Wer nun also das Trifolion dafür kritisiert, ja sogar angreift, Sarrazin eine Plattform zu bieten, was genau sollte dann im Rahmen dieser Kritik diskutiert werden? Im Grunde die Thesen Sarrazins. Wenn aber sofort reflexartig darauf rumgeritten wird, was denn nun Meinungsfreiheit bedeutet, sind Sarrazin und seine Gefolgschaft die lachenden Dritten. Die umstrittenen Thesen werden in den Hintergrund gedrängt und die eigentliche Diskussion damit vereitelt, indem der schwarze Bube erst einmal seinen Gegnern zugespielt wird. Es findet somit eine Verschiebung zur Verteidigung der Kritik statt. Der ursprüngliche Anlass hingegen braucht sich nicht einmal mehr zu rechtfertigen. So funktioniert keine Diskussion. Wir täten deshalb gut daran im vorliegenden Fall nicht über Meinungsfreiheit zu diskutieren, das ist nur ein Strohmann, der aber in dieser aufgeregten Zeit wunderbar funktioniert.

Die Diskussion ist längst zum leeren Werbegag verkommen. Wie jeder gute Aufhänger dient sie nur dazu ihren Gegenstand ins Gespräch zu bringen. Wer bei diesen Spielchen mitspielt, klärt nicht über Meinungsfreiheit auf, sondern hat seinen Anteil an eigentlich nur zwei Optionen: Werbung für die Veranstaltung machen oder sich auf die Seite der Schreier stellen. In dem Sinne: lasst ihn reden, lasst ihn auflaufen. Gefährlich sind die Ideologen, die ihrerseits sich überall verfolgt und ihn ihrer Meinung eingeschränkt und bedroht fühlen. Sie sind es, die dabei sind Europa abzuschaffen. Anstatt die Dauerempörten von rechts außen zu verteidigen, wäre es an der Zeit die Dinge mal zu analysieren. Und wer dann auf Schlagworte wie „Tugendterror“ kommt, soll nochmal von vorne anfangen.

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April 17, 2016 - Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg | , , , ,

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