L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Terrorhysterie und Sicherheitswahn

Wie nach den Terroranschlägen von Paris zu erwarten war, ist in Europa teilweise eine regelrechte Terrorhysterie ausgebrochen. Falsche Bombenalarme, abgesagte Länderspiele, wegen „verdächtigem Gepäck“ gesperrte Flughäfen… Brüssel wird gar zur Geisterstadt, viele Leute trauen sich nicht mehr vor die Haustür, Schulen und Universitäten bleiben geschlossen, die U-Bahn fährt nicht mehr. Währenddessen machen Politiker allerortens teilweise leider sehr bedenkliche, geradezu gefährliche Vorschläge wie die Sicherheit in Europa verbessert werden könnte, oft zum Leidwesen der individuellen Freiheit. Zeit also auch auf LfL mal ein paar wichtige Anmerkungen anzubringen.

Beginnen wir erstmal mit dem in Luxemburg nun angedachten Vollverschleierungsverbot. Zwar ist ein nationales Gesetz mittlerweile vom Tisch, auf kommunaler Ebene jedoch bleibt das Thema akut. Als Liberaler glaube ich nicht, dass eine Gemeinde ihren Bürgern vorzuschreiben hat was sie anziehen dürfen und was nicht. Der Begriff „Burka“ hat in dieser Debatte übrigens eh nichts verloren, denn Burkas sind die spezifisch afghanischen Teile, die ich in Europa bisher noch nie gesehen habe. Schon öfters sieht man nijabs (wo man immerhin die Augen der Frau noch sieht.) Persönlich halte ich es für einen unhöflichen Affront sein Gesicht nicht zu zeigen und würde mich weigern mit einer vermummten Person zu reden, wie vermutlich viele andere Menschen auch, aber daraus leitet sich noch lange kein Verbotsanspruch ab.

Alle anderen Schleierformen dürfen erst recht nicht verboten werden. Ein Tschador ist vergleichbar mit einer Nonnenkutte und wir verbieten keine Nonnenkutten. Ein simples Kopftuch zu tragen ist wiederum das Recht jeder Muslima in einem freiheitlich-demokratischen Rechtstaat, in dem Religionsfreiheit zu den Grundrechten zählt.

Gestärkt werden sollte hingegen das Hausrecht (bspw. von Banken), vermummte Personen aus Sicherheitsgründen nicht reinlassen zu dürfen. Statt immer mehr Macht der öffentlichen Hand zu geben, sollten lieber der Zivilgesellschaft und den privaten Institutionen sicherheitsrelevante Entscheidungsbefugnisse überlassen werden. Natürlich im Einkang mit rechtlich verankerten Normen bezüglich Privatsphäre und Datenschutz.

Desweiteren sollte sich von selbst verstehen, dass nicht klar identifizierbare Menschen nicht im Bürgercenter bedient werden können, Burkinis aus Hygienegründen in einem (kommunalen) Schwimmbad nichts verloren haben und klar erkennbare religiöse Symbole unvereinbar mit dem Staatsdienst sind. Ein Generalverbot bzw. ein Verbot der Vollverschleierung auf offener Strasse ist jedoch unliberaler Unfug. Punkt. Von den Pariser Terroristen war übrigens niemand vollverschleiert.

Ein Schnellschuss ist auch das Verbot anonymer Prepaidkarten. Mir ist egal ob Luxemburg eines der wenigen Länder ist, in denen Prepaidkarten noch ohne Identitätsnachweis erstanden werden konnten oder nicht. Das Argument einer Sicherheitslücke lasse ich allein aus Prinzip her schon nicht gelten, weil dieser Logik nach müssten auch Spielkonsolen, diverse Chat-Apps, der TOR-Browser oder Verschlüsselungsalgorithmen wie PGP entweder gleich verboten oder ihre Benutzer registriert werden. Ich werde schon allein aus Trotz mich jetzt NICHT freiwillig bei meinem Provider melden (ich habe noch eine bereits sehr alte Prepaidkarte.)

Die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen mag durchaus im Einklang mit dem Schengen-Abkommen sein, aber ihre Effizienz ist arg in Zweifel zu ziehen. Offensichtlich ist jedoch, dass Ottonormalbürger alltäglichen Schikanen (Stau auf der Autobahn) ausgesetzt werden und die stark von Grenzgängern abhängige Luxemburger Wirtschaft derzeit bedeutende Verluste erleidet.

Angedacht werden auch Kontrollen durch Sicherheitspersonal und/oder Metalldetektor (wie am Flughafen) an Eingängen zu grösseren Gebäuden (bspw. Einkaufshallen, Bahnhöfe, Philharmonie, Theater, Oper, Stadion usw.) Diese Forderung leuchtet mir einerseits ein, andrerseits weiss ich wirklich nicht ob wir hier in Europa Zustände wie in Israel wollen. So gut mir Israel auch bei meinen beiden Reisen dorthin gefallen hat, die ständigen Gepäckkontrollen fand ich schon arg nervig, sorry. Als Tourist lässt man das über sich ergehen, man ist ja im Urlaub, aber im Alltag brauche ich das nicht unbedingt. Hier wäre ich aber neben einer Kameraüberwachung an „neuralgischen Punkten“ noch am ehesten zu Kompromissen bereit.

Am schlimmsten finde ich jedoch dass tatsächlich über Einschränkungen der Redefreiheit nachgedacht wird. Frankreich hat bereits ein Gesetz, was „Apologie du terrorisme“ unter Strafe stellt. Prominentestes „Opfer“ desselben war der Komiker Dieudonné („Je me sens Charlie Coulibaly“ meinte er nach einem Solidaritätsmarsch für Charlie Hebdo anlässlich der schlimmen Attacken auf das Satiremagazin.) Ich mag diesen widerlichen Antisemiten Dieudonné nicht, aber inwiefern uns seine Bestrafung vor weiteren Terrorangriffen schützen soll, weiss nur der Nikolaus. Und vor allem: was bedeutet „apologie du terrorisme“? Nehmen wir mal einen linken Aktivisten, der sagt, der Terrorismus sei eine Reaktion auf die Verbrechen der Kolonialzeit. Ist das nicht vielleicht unter Umständen eine Apologie des Terrorismus? Ich teile diese linke Ansicht bekanntlich nicht, aber selbstverständlich sollte der Linke das Recht haben diese Ansicht zu äussern, damit wir uns über die Richtigkeit oder Falschheit seiner These trefflich streiten können. Oder die Ausführungen meines Mitbloggers JayJay, die sehr ähnlich zu denen Olivier Roys sind? Böse Zungen könnten behaupten, das sei Apologie des Terrorismus. Ich sehe das selbstverständlich nicht so, aber ich sehe die Gefahr, dass andere Menschen, die dererlei Ansichten nicht mögen, solche Gesetze (miss?-)brauchen könnten um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Einschränkungen der Redefreiheit bedrohen letzendlich vor allem die offene, pluralistische Gesellschaft, nicht Terroristen, da mit dem Instrument des Strafrechts Debatten bzw. das Feld, auf dem sie sich (noch) bewegen dürfen, leider erheblich eingeschränkt werden.

Die Lösung kann auch nicht sein, präventiv alle Anhänger einer Ideologie einzusperren. Soll Deutschland einen Pierre Vogel einsperren oder ihm zumindest verbieten öffentlich aufzutreten? Das wäre doch nur kontraproduktiv, da er sich dann als Opfer deutscher Gesinnungsjustiz darstellen könnte, was propagandistisch der Rekrutierung weiterer Salafisten dienlich wäre. „Perquisitions administratives“ ist auch kein schöner Begriff und sollte alle Menschen aufhorchen lassen, die immer noch von einem Rechtsstaat überzeugt sind. Keine Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss! Dito für das Abhören von Telefonaten, das Einsehen von Kontoüberweisungen und das Ausspähen mittels Trojanern. Das Prinzip der Gewaltenteilung muss auch in Notstandsfällen gelten.

Noch erschreckendere Vorschläge, die ich in den letzten Tagen gehört habe (bspw. die Registrierung aller Muslime oder die Forderung nach einem europäischen Guantanamo), will ich erst gar nicht kommentieren, da sie glücklicherweise nur von einigen populistischen Krawallmachern ins Feld geführt worden sind.

Ebenso weigere ich mich derzeit, Vorschläge zur Aussenpolitik zu machen. Nur soviel: die Gemengelage in Syrien ist ein totales Pulverfass. Mögliche militärische Interventionen des Westens zur Zerstörung des IS (der überdies aus eschatalogischen Gründen nur auf eine Bodenoffensive westlicher Soldaten wartet) werfen lauter Fragen auf, deren zufriedenstellende Beantwortung erst noch aussteht.

Begrüssen würde ich das Recht eine Waffe zur Selbstverteidigung tragen zu dürfen (vorausgesetzt, der Träger hat einen legalen Waffenschein), so wie es in Israel nach den jüngsten Terroranschlägen ebenfalls umgesetzt worden ist und in Frankreich immerhin Polizisten ausserhalb ihres Dienstes genehmigt worden ist.

Natürlich müssen wir ausloten wie wir uns vor Terror jeglicher Couleur schützen, denn die Terrorgefahr wird in den nächsten Jahren hoch bleiben. Neben islamistischen Terrorattacken werden zudem auch rechtsextremistische Terrorattacken wieder eine reelle Gefahr darstellen. Ich bin auch nicht per se gegen alles, was die aktuelle Regierung vorschlägt, aber wir müssen arg aufpassen, auf dem Altar der Sicherheit nicht zuviele Fragmente unserer Freiheit zu opfern. Nicht dass wir alle eines Tages in einem Polizeistaat aufwachen. Die Geschwindigkeit, mit der hier sogar Verfassungsänderungen(!) vorgeschlagen werden, ist schon beängstigend. Vor allem in Luxemburg, einem Land, dessen einzige Bombenanschläge in der Geschichte höchstwahrscheinlich von Sicherheitskräften begangen worden sind.

Siehe auch:
déi Liberal – Ne cédons pas à la terreur

November 27, 2015 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Offene Gesellschaft, Pluralismus | , , , , , , , ,

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