L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Nationalitätengesetz

Vier Vorschläge:

– Die Residenzdauer von heute sieben auf fünf oder weniger Jahre herabsetzen.
– An den Sprachkenntnissen soll festgehalten, allerdings die Anforderungen, besonders beim Mündlichen, heruntergeschraubt werden.
– Nicht-Luxemburgern, die einen Luxemburger Staatsbürger heiraten, soll der Weg zum Luxemburger Pass weiter vereinfacht werden.
– Ausländer, die 20 Jahre oder länger in Luxemburg ansässig sind, sollen ohne weitere Bedingungen Zugang zur Luxemburger Nationalität erhalten.

Das ist nicht aus dem aktuellen Vorschlag zum neuen Nationalitätengesetz. Das ist fast wortwörtlich aus einem Artikel des Luxemburger Wort vom 24. Juli 2014 und beschreibt die Position der CSV vor über einem Jahr. Oder anders gesagt: bereits ein Jahr vor dem Referendum wurde der Frage nach dem Ausländerwahlrecht von Seiten der Opposition mit dem Argument begegnet, dass die Zugangsbedingungen zur luxemburger Nationalität gelockert werden sollten und somit die Frage mit „Nee“ zu beantworten sei.

Das ist folglich keine Hintertür der Regierung und vor allem hat es nichts mit dem Referendum zu tun. Da war über ein Jahr vor dem Referendum, wenn schon nicht in Einzelheiten, so doch in der Richtung, von Seiten der Regierung UND der CSV alles klar.

Dass die ADR nun einen Angriff auf die luxemburgische Nation sieht, überrascht uns nicht. Dass aber viele darauf reinfallen hingegen schon. Vielleicht wäre es von den einzelnen Anti-Akteuren ehrlicher, genau darauf hinzuweisen anstatt diese bizarre Vermischung von Referendum, Gegnerschaft zur Regierung und Nationalitätengesetz in ihren Reihen zuzulassen und somit zu fördern.

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Oktober 10, 2015 - Posted by | Luxemburg, Neues aus Luxemburg | , , ,

1 Kommentar »


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