L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Zur Bettlerproblematik

Da nach dem Brief Gaston Vogels wieder viele Menschen in Luxemburg über die sogenannte „Bettlerproblematik“ diskutieren, will ich gerne auch meinen Senf dazu geben.

Eins vorweg: (Einzeln) Betteln ist bisher nicht verboten und soll auch auf keinen Fall verboten werden. Betteln verletzt niemand Anderes Rechte. Wenn mich jemand fragt ob ich ihm Geld geben möchte, tut er mir damit genauso wenig etwas Böses an wie ein Tourist, der mich nach dem Weg fragt. Ich kann vollkommen frei entscheiden ob ich ihm etwas gebe oder nicht. Die Entscheidung ist mir als mündigem Bürger überlassen. Ein Bettelverbot hat in einem liberalen Staat schlichtweg nichts verloren.

Laut Bürgermeisterin Lydie Polfer ist jedoch „in einer Gruppe organisiertes Betteln“ verboten. Ich frage mich: wieso? Wie kann etwas erlaubt sein, wenn man es als Einzelner tut, aber verboten, wenn man es in einer Gruppe tut? Organisiertes Betteln verletzt genauso wenig Anderer Leute Rechte wie das Betteln eines Einzelnen. Hier wird meistens eingewendet, dass das organisierte Betteln von sogenannten „Bettelmafias“ organisiert wäre, die Menschen mit Zwang und Gewalt zum Betteln zwingen. Ob es solche Bettelmafias wirklich gibt, kann ich nicht beurteilen, auszuschliessen ist es aber nicht. Gegen solche Vorgänge müsste man natürlich vorgehen. Allerdings nicht indem man das Tun der Bettler verbietet und bestraft, sondern die Menschen, die im Hintergrund die Strippen ziehen. Solche Vorgänge ggf. nachzuweisen, wäre vermutlich nicht einfach, aber wo es möglich ist, sollen die Organisatoren desselben selbstverständlich die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Es gibt genug Paragraphen, die hier je nach Fall zu Anwendung kommen könnten: Körperverletzung, Nötigung, Schutzgelderpressung, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft fielen mir mal spontan ein. Das „organisierte Betteln“ per se zu bestrafen, halte ich jedoch für falsch. Es mag ja durchaus sein, dass Bettler sich freiwillig zu „Bettlerkommunen“ zusammenschliessen um einander zu helfen. Wieso soll das strafbar sein?

Übrigens sind zwar viele Bettler in der Tat Angehörige fahrender Völker (vulgär „Zigeuner“ genannt), aber bei weitem nicht alle. Es gibt genauso Luxemburger Bettler, Bettler aus unseren Nachbarländern… die meisten sind Obdachlose, die auf der Strasse leben und jeden Tag ums Überleben kämpfen. Menschen wie in diesem Video:

Auch wenn ihr Anblick nicht immer gefallen mag, sie deswegen mittels Kriminalisierung aus dem Stadtbild zu entfernen, ist sicher NICHT die Lösung. Abgesehen davon, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird: ist erstmal akzeptiert, dass die öffentliche Hand Menschen nur wegen ihres Aussehens und/oder ihrer Kleidung und/oder ihrer Körperhygiene vertreiben darf, wo setzen wir die Grenze? Der öffentliche Raum ist für alle im Land lebenden Menschen da. Die Geschäftsleute haben in ihren Räumlichkeiten natürlich Hausrecht, ich lasse ja auch nicht jeden Menschen bei mir hinein.

Dass die Bettler für weniger Kunden sorgen, glaube ich übrigens kaum. Wieso sollten mich Bettler davon abhalten, eine Geschäftsstrasse zu betreten? Jedenfalls solange sie gewisse Regeln beachten, denn selbstverständlich muss es in einer Gesellschaft klare Regeln des Zusammenlebens geben, die alle Menschen einhalten müssen. So dürfen Bettler beispielsweise keine Eingänge blockieren, keine Leute anpöbeln und bespucken, niemanden körperlich angehen, bedrohen oder anfassen oder gar versuchen Leute zu bestehlen. Diejenigen, welche das tun oder zu tun versuchen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden und ja, auch Platzverbot bekommen.

Dass einige ihre Notdurft an dafür ungeeigneten Orten verrichten, wie auf RTL bemängelt wurde, ist leider wahr. Hier sehe ich ich jedoch die Hauptschuld- ich sage das gerade in meinem Wohnort Esch-sur-Alzette sehr oft !- bei den Gemeinden, die nicht genug öffentliche Toiletten bereitstellen bzw. die durchaus vorhandenen öffentlichen Toiletten zusperren und nur für besondere Anlässe (Stadtfeste) öffnen. Die Toiletten sollten, wenn möglich, immer offen stehen und jeden Tag mindestens einmal gesäubert werden.

Vor allem jedoch muss man sich ansehen, welche sozialen Probleme der „Bettlerproblematik“ ursprünglich zugrunde liegen und versuchen Lösungen für ebendiese zu finden. Anscheinend landen einige Menschen- nicht selten durch finanzielle Schulden- in einem Teufelskreis der Arbeits- und Obdachlosigkeit, aus dem sie nicht mehr aus eigener Kraft herauskommen. Bei vielen kommt auch Missbrauch von Alkohol oder anderen Drogen dazu. Wobei Drogen wiederum zu Vorstrafen führen (sei es indirekt durch Beschaffungskriminalität, sei es direkt durch Antidrogengesetze, die wir hier auf LfL bereits deutlich kritisiert haben.) Oft beginnen die Probleme bereits in der Jugend, Sozialarbeiter erkennen deutlich Strukturen familiärer Dysfunktionalität.

Ich behaupte nicht zu wissen wie man diese Ursprungsprobleme am besten löst, aber mir scheint klar dass alles viel komplizierter ist als es Bloggerkollege Bill Wirtz hier darstellt. Almosen stellen Anreize dar, aber sie sind NICHT der Grund wieso diese Menschen Bettler und keine Arbeiter, Bankangestellte oder was-weiss-ich sind. Vielmehr scheinen sie sich in eine Lage verrannt zu haben, in der es nur noch heisst: Almosen sammeln und/oder kriminellen Aktivitäten nachgehen. Damit will ich nicht sagen, dass wir Bettler jetzt lauter Geld als Bettelanreiz geben sollen, damit sie uns bloss nicht stattdessen überfallen und ausrauben, sondern vielmehr klarmachen, dass ihnen „einfach nichts mehr geben“ wohl auch NICHT die Lösung ist.

Es gilt wieder mal sich vor Vulgär“liberalismus“ in Acht zu nehmen. Genauso wenig wie die meisten Arbeitslosen nur oder auch nur hauptsächlich dank des tollen Arbeitslosengeldes lieber arbeitslos sind als arbeiten zu gehen und das Streichen oder Kürzen dieser Gelder ihnen automatisch einen Arbeitsplatz bringt, sind Bettler dank der tollen Almosen Bettler und werden morgen automatisch zu produktiven Mitgliedern der Gesellschaft, wenn es keine Almosen mehr gibt. So simpel funktioniert die Realität einfach nicht. Bloggerkollege Sveiin kritisiert eine solche Einstellung völlig zurecht und spricht sich dafür aus, lieber integrative Massnahmen auszuarbeiten. Ich gebe ihm recht, sage jedoch als Liberaler, dass diese Massnahmen aktivierender Natur sein müssen. Könnte mir bspw. vorstellen, dass die jeweilige Gemeinde Bettlern und Obdachlosen Geld anbietet im Gegenzug für gewisse Reinigungsarbeiten wie dies angeblich in Amsterdam der Fall ist.

Das Elend darf jedenfalls nicht vom Sozialstaat einfach weiterverwaltet werden, sondern die betroffenen Menschen müssen Schritt für Schritt wieder in die Gesellschaft re-integriert werden. Wie dies erfolgreich gelingt, ist jedoch eine sehr schwierige Frage.

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August 18, 2015 - Posted by | Luxemburg, Soziales | , ,

4 Kommentare »

  1. Vum Anina Valle Thiele:
    http://www.woxx.lu/?p=10127

    Kommentar von CK | August 20, 2015

  2. als sozialarbeiter kenne ich die problematik von obdachlosen und kann aus meiner arbeit berichten, dass die hemmschwelle zum betteln extrem hoch ist. viele der obdachlosen oder ehemaligen obdachlosen mit denen ich gearbeitet habe hätten lt. eigener aussage nicht gebettelt sondern sich lieber unterstützung (tagesgeld) geholt.
    ich kann mir eine organisierte bettlerzunft daher durchaus vorstellen, gerade die knienden bettler finde ich schon sehr verdächtig, diese aus dem strassenbild zu entfernen oder es ihnen zu erschweren ist nur oberflächlich

    Kommentar von riegeros | August 24, 2015

  3. Mein Kommentar passt eigentlich nicht hierhin.

    Luxemburg beugt sich dem islamischen Boykott gegen Israel.

    Originaltext: Luxembourg chain pulls Israeli produce

    Schade, dass man dem islamischen Terror nachgegeben hat. BDS ist moderner Antisemitismus.

    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4695805,00.html

    Kommentar von Alexander Scheiner, Israel | August 30, 2015

  4. Das ist eine traurige Entscheidung der Cactus-Kette. Als Zionist dürfte man da jetzt nimmer einkaufen.
    Aber ich kaufe ja eh im Delhaize ein 😀

    Kommentar von CK | August 30, 2015


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