L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Von Anwälten, Richtern und anderen Problemen

Ich gehöre zu den Leuten, die den offenen Brief von Vogel für übertrieben hielten. Da Vogel selbst bislang nicht als rassistisch-nationalistisch auffiel, würde ich seine Aussagen im Brief schon als grenzwertig, ihn selbst aber nicht unbedingt als xenophob einschätzen. Das kann im Eifer des Gefechts schonmal passieren. Wenn nun wirklich Kalkül dahinter steckt und seine Aussagen genau den Applaus von den Leuten bekamen, die er ansprechen wollte, sollte er seine Position nochmal überdenken, ansonsten ist die Sache „nur“ ein weiterer Tropfen im Fass, das hoffentlich nicht so schnell überlaufen wird. Noch brennt hier im Lande nichts.

Dann schaltete sich Richterin AD Biermann ein. Sie fand Vogels Text „grob, beleidigend und menschenverachtend“ und wies auf den Artikel 457-1 des Code pénal hin. Allerdings nicht weil dieser Artikel zur Volksverhetzung angewendet werden soll, sondern damit Vogel ihn in seiner Anwendung brechen soll. Ok, man kann jetzt über solche Gesetze gut streiten, meine Position ist, dass er zumindest nicht leichtfertig angewandt werden soll, eventuell ganz abgeschafft sogar, wenn das gesellschaftliche Umfeld soweit fortgeschritten ist, dass man mit diesen Meinungen umgehen kann. Das Problem bei der Sache ist nun dass sich in den sozialen Medien und Kommentarspalten eine immer unverblümtere Art breit macht mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit umzugehen. Dazu gehören auch diejenigen, die sich gegen Rassismus und Nationalismus aussprechen bestenfalls als Zensoren oder Gutmenschen zu beschimpfen.

Hier ist dann auch Biermanns offener Brief an Vogel aus diesem Spektrum entsprungen. Der Volksverhetzungsparagraph wird zum Instrument der Mächtigen hochstilisiert, das unliebsame Meinungen unterdrücken soll. Das mag in Ansätzen diskussionsbedürftig und auch -würdig sein, doch in der aktuellen Situation mit immer mehr Selbstbewusstsein auf seitens der bestenfalls Konservativen, schlimmstenfalls Xenophoben, ist es nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die es immer schonmal in aller Deutlichkeit sagen wollten. Worin dieses „es“ besteht kann man jetzt spekulieren. Jedenfalls wird eine Verschiebung des Themas vom Umgang mit den Einwanderern hin zum Umgang mit Meinungen deutlich. Und dennoch könnten beide Briefe aus einer Feder stammen, denn im Grunde widersprechen sie sich nicht. Wer selbst zu einer Meinung neigt, in der er zwar auf Facebook bei einer gewissen Zielgruppe punktet, aber bei anderen Leuten nur Kopfschütteln hervorruft, fühlt sich unter Umständen unterdrückt.

Tatsächlich wird gerade ermittelt, inwiefern Vogel gegen Art. 457-1 verstoßen hat. Das ist nur ein weiterer Tiefpunkt einer Diskussionskultur, die über Polemik nicht hinaus zu denken scheint. Denn nun werden erst recht die Leute bestärkt, die sich wegen ihrer Meinung verfolgt fühlen und sie deswegen nicht klar äußern würden. Die Frage ist nun, worin diese Meinung besteht. Wer tatsächlich verurteilt wurde war Pierre Peters. Ob es aber solche Meinungen sind, deren Träger Biermann als „naiv zu glauben in einer Demokratie zu leben“ bezeichnet? (Ich kenne keine anderen Fälle, vielleicht weiß einer der Leser bescheid, welche Fälle genau damit gemeint sind.)

Mich treibt dieser Tage nicht eine „Sorge um das Ausländerproblem“, klar muss man da einige Dinge benennen, die aber wohl kaum in der Kommentarspalte genannt werden können, weil dazu die Diskussionskultur zu vergiftet ist. Des Weiteren wird jede Anstrengung von offizieller Seite dazu von einigen lautstarken Bürgern torpediert (die sich selbst noch als „das Volk“ beschreiben), so dass es wohl keine Lösung geben wird ohne dass polemische Meinungsmache jeden noch so ergiebigen Ansatz im Boden zerstampfen werden. Sowohl Vogel als auch Biermann haben ihren Anteil daran. Am meisten aber wohl „das Volk“, das sich hoffentlich nicht zuviel einlullen lässt. Dass sich verhältnismäßig viele gegen Vogels Brief stellten, war schonmal ein schöner Anfang.

Im Grunde wird also im Moment eine Debatte geführt, warum der rassistische Diskurs denn nicht doch salonfähig sein sollte. Diese Frage dürfte sich aber eigentlich nicht mal stellen.

August 16, 2015 - Posted by | Neues aus Luxemburg | , , , , , , ,

6 Kommentare »

  1. Staatliche Gesetze und Regelen wie der Artikel 457-1 sind fast immer kontraproduktiv, da sie dem Rassisten, Sexisten usw. die unglückliche Möglichkeit geben sich noch als Opfer der Justiz und der Obrigkeit darzustellen. Es wäre in der Tat sinnvoll den Paragraphen so zu beschränken dass er nur noch konkrete Gewaltaufrufe gegen Menschen oder Gruppen strafrechtlich ahndet und ansonsten der sog. Zivilgesellschaft das Feld überlassen wird, damit diese den Diskurs selbst „säubert“.

    Ich muss ja sagen, ich mag Vogel nicht. Er hat keine Manieren, vor allem keine Diskussionskultur, und prollt regelmässig rum. Die Biermann spielt auf einen Fall an (NICHT Pierre Peters), den ich nicht mehr wiederfinde auf Anhieb, von einem verwirrten antisemitischen Waffenbesitzer, der vor einigen Monaten verurteilt wurde. Ich denke mir da vor allem immer, wieso wir für so dumme Prozesse noch Steuergelder zahlen müssen, ehrlich gesagt.

    Kommentar von CK | August 17, 2015

  2. Staatliche Gesetze und Regelen wie der Artikel 457-1 sind fast immer kontraproduktiv, da sie dem Rassisten, Sexisten usw. die unglückliche Möglichkeit geben sich noch als Opfer der Justiz und der Obrigkeit darzustellen.

    Und das wohl auch nicht zu Unrecht. Ich fände es sehr unglücklich, wenn persönliche Einstellungen zum Gegenstand von Strafverfahren würden, als ob es eine Art offizielle Moral gäbe, die dann mit aller Härte des Gesetzes durchzudrücken wäre. Das gemahnt dann doch eher an vergangene Zeiten (und mit dieser Formulierung ist ausnahmsweise mal nicht die NS-Zeit oder die des „real existierenden Sozialismus“ gemeint). Sobald Gewalt ins Spiel kommt (dann auch in Form von Aufrufen dazu), sieht die Sache anders aus – dass der Staat bei privaten Auseinandersetzungen und in der Politik Gewaltlosigkeit durchzusetzen hat, sollte wirklich allgemeiner Konsens sein.

    Kommentar von Werwohlf | August 17, 2015

  3. @Werwohlf: In der Sache sind wir uns an sich einig, ich will dem Staat das auch nicht erlauben eine Moral durchzudrücken, aber so falsch ich diese „Gesinnungsjustiz“ auch finde, als „Opfer“ kann ich Menschen wie Pierre Peters trotzdem nicht betrachten.

    Und es ist mehr als bedenklich was derzeit abgeht. In sozialen Medien wie in Kommentarspalten der Presse. Übelste verbale Absonderungen gegen Flüchtlinge, Asylanten, Ausländer allg. So kann und darf das nicht weitergehen.

    Hier noch ein lustiges Video mit Gaston Vogel:

    Ein Pöbler wie Trump ist das !

    Kommentar von CK | August 17, 2015

  4. als “Opfer” kann ich Menschen wie Pierre Peters trotzdem nicht betrachten

    Kein Mensch ist ja auch *nur* irgendwas. Jemand kann zugleich „Täter“ und „Opfer“ sein, und das sollte man m.E. auch immer auseinanderhalten, sonst gelten für „Täter“ plötzlich andere Rechte als für „Nichttäter“, was kaum im Sinn eines liberalen Rechtsstaats wäre.

    Kommentar von Werwohlf | August 17, 2015

  5. Ok einverstanden, Werwohlf.

    Kommentar von CK | August 18, 2015

  6. Nochmal kurz zu Vogel: „L’air est rempli des puanteurs que dégagent les cortèges quotidiens de mendiants dégueulasses, insolents qui, grâce aux largesses des intelligents accords de Schengen, nous viennent, sans aucun contrôle, de la lointaine Roumanie.“ (aus seinem Brief)

    Vogel, der sich mal wahlweise „Anarchist“, mal „Anhänger einer aufgeklärten Diktatur“ nennt (wie das zusammengeht, weiss nur er, vielleicht gefiele ihm Hans-Hermann-Hoppes minarchistische Monarchie), outet sich hier als Gegner des Schengen-Abkommens, eine DER Errungenschaften der EU. Wobei er vielleicht auch nur meint, dass diese Abkommen nicht auf den Osten (in diesem Fall:Rumänien) hätten erweitert werden dürfen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass irgend Luxemburger mit halbwegs vernünftigem Verstand wieder Grenzkontrollen haben möchte, wenn man nur mal nach Trier, Metz oder Brüssel fahren möchte.

    Und was spezifisch die Rumänen angeht, die ja auch in Deutschland „unter Beschuss“ stehen: sich nur an denen aufzuhängen, die zum Betteln kommen (was in der Tat meist Mitglieder fahrender Völker sind, ohne jetzt hier Antiziganismus verbreiten zu wollen), ist auch sehr einseitig. So manche werden als Haushaltshilfen oder Pflegekräfte im privaten Bereich rekrutiert. Zudem sind viele Frauen im Erotikbereich tätig. Diese Menschen gehen ehrlicher Arbeit nach und liegen niemandem auf der Tasche und belästigen auch niemanden.

    Kommentar von CK | August 18, 2015


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