L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum

Ich kann die Enttäuschung der Ja-Wähler sehr gut verstehen. So klar zu verlieren (und seien wir ehrlich, dieses Resultat war so nur möglich, weil auch sehr viele Wähler, vmtl. sogar so manche Mitglieder, der Regierungsparteien „Nein“ gewählt haben) ist sehr bitter. Aber das Leben geht auch nach dem Referendum weiter und ich warne vor überzogenen Schlussfolgerungen.

Selber war ich gestern abend vor allem wütend auf die CSV, insbesondere auf Michel Wolter, der die Demission des Premierministers gefordert hat. Wir haben gestern über drei konkrete Fragen abgestimmt, NICHT über die aktuelle Regierung. Wer beides vermengt, dem müsste man eigentlich das Wahlrecht entziehen, da er zu blöd ist, den mündigen Bürger zu geben und ein Politiker, der beides vermengt, ist ein widerlicher Agitator.

Ich selber habe gestern einmal NEIN gestimmt. Nämlich zur Mandatsbegrenzung. Die Gründe dafür habe ich hier erläutert. Mitnichten war mein NEIN ein Angriff auf Xavier Bettel und sein Team. Und ich denke viele andere Menschen haben ebenfalls aus diversen Gründen NICHT dreimal Ja gesagt (wie es die Regierung eigentlich gerne gehabt hätte) und ganz sicher nicht nur, weil sie der Regierung eins auswischen wollten. Allein deswegen sollten sich CSV- wie ADR-Wähler ihre peinlichen Rücktrittsforderungen sparen.

Ist Luxemburg ein ausländerfeindliches Land? Generell würde ich sagen NEIN. Es ist jedoch ein recht konservatives Land, in dem die meisten Menschen Veränderung nicht mögen und überhaupt wenig über den eigenen Tellerrand hinausschauen. Man ist mehr provinziell denn mondän (daran ändert auch der globale Finanzplatz nichts). Das Eigene ist stets das Gute und so soll es immer bleiben. Das ist mir seit ewig bewusst. Manches daran missfällt mir, aber damit muss ich leben. Unbestritten ist jedoch auch, dass es Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Luxemburg durchaus gibt (allerdings: wo nicht? LEIDER!). Man konnte unlängst die widerlichsten Kommentare auf Facebook lesen als Familienministerin Corinne Cahen syrische Kriegsflüchtlinge am Flughafen in Empfang nahm. Es ist aber nur schwer zu bestimmen, wieviele Menschen in Luxemburg solche Ansichten wirklich teilen. Sicher zuviele wie die Social Medias beweisen, aber wieviele genau prozentual auf die Bevölkerung bezogen, ist unmöglich zu bestimmen. Man muss nämlich aufpassen nicht in eine „Social Media Bias“-Falle zu tappen, denn die, die virtuell am meisten rumstinken, sind nicht unbedingt ein repräsentativer Querschnitt durch die Bevölkerung. Ich kenne bspw viele Menschen denen es schlichtweg zu dumm ist bzw. ihre Zeit ihnen zu kostbar ist, Idioten online zurecht zu weisen oder sich überhaupt bei Zeitungen anzumelden um dort Kommentare abzugeben. So wird das virtuelle Spielfeld den Hohlköpfen und Frustablassern überlassen, von denen es wahrlich genug in Luxemburg gibt.

Das gestrige Nein kann viele Gründe haben. Einige hatte ich ja selber aufgezählt. Manche sinnvoller, manche weniger sinnvoll.

Was die Ausländer nun davon halten sollen? Wenn sie ehrlich zu sich selber sind, wissen sie, dass in ihrem eigenen Herkunftsland eine solche Wahl wohl kaum anders ausgegangen wäre. Noch sind die Europäer allesamt nicht soweit ihre Nationen/Vaterländer aufzugeben (und Nicht-Europäer wohl genauso wenig).

Für mich persönlich gilt das alte Herberger-Zitat: „Vor dem Referendum ist nach dem Referendum“. Ich habe vorher gesagt, wir brauchen eine Reform des Nationalitätengesetzes, ich sage dies umso lauter nach dem gestrigen Tag. Wir alle müssen jetzt bereits darüber debattieren- und anscheinend war dies auch bereits in den Diskussionsrunden gestern Abend der Fall, soweit ich gehört habe!- wie wir den Zugang zur Luxemburger Nationalität (die ja automatisch mit aktivem wie passivem Wahlrecht verknüpft ist) erleichtern und überhaupt Ausländer (noch) besser in Luxemburg integrieren.

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Juni 8, 2015 - Posted by | Neues aus Luxemburg | , , ,

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