L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

D’Bier ass geschielt!

Und obwohl ich mit einem „Nein“ gerechnet habe, ist die Deutlichkeit des Referendums um das Ausländerwahlrecht doch erschreckend. Erschreckend, weil ich im Voraus die Argumente verfolgte, die Userkommentare unter den News der Homepages der großen Tageszeitungen oder ganz einfach Leserbriefe las. Und da waren zwei Gefühle nicht voneinander zu trennen: Die Angst nicht mehr sich selbst sein zu dürfen und die Lust an der politischen Watsche für die Regierung.

Wer, wie unser CK, hauptsächlich Rechts- und Praktikabilitätsfragen gegen das Ausländerwahlrecht anführt, da kann man noch diskutieren. Aber wer versteht das denn? Und wer tut es? In den vielen Kommentaren habe ich davon so selten etwas gelesen, das diese Kritikpunkte aufführte. Hauptsächlich ging es um ein vages Gefühl der Ungewissheit und Angst.

Auf RTL sagte einer der Eingeladenen, dass ein Volk sich eher hinter seine Regierung stellt, wenn diese Entscheidungen trifft, anstatt sie abzugeben. Das scheint hier ebenso der Fall zu sein. Denn um inhaltliche Fragen geht es bei dem Resultat definitiv nicht. Ständige Angstmacherei, Verschwörungstheorien vermischt mit dem üblichen kleingeistigen Denen-da-oben-es-zu-zeigen hat nun zu diesem Resultat geführt. So verletzlich sieht sich anscheinend der kleine Luxemburger in der bösen weiten Welt unter dieser bösen Gambia-Regierung.

Was zeigt mir also das Resultat? Der Luxemburger ist definitiv nicht für Referenda geeignet. Wenn er nicht zwischen politischem Geschehen und inhaltlichen Fragen unterscheiden kann, sollte man ihn am besten erst gar nicht fragen. Nein, das ist keine antidemokratische Aussage von mir. Das Resultat sagt mir das. Der Wankelmut der Luxemburger. Die massive Propaganda von Rechts denen es vollkommen egal war, dass sie nur mit Ängsten und mit Scheinargumenten operierten. Ja, vielleicht waren sie sogar überzeugt, was es noch trauriger macht.

Tausende von Ausländern wissen nun, dass sie definitiv nicht willkommen sind hier im Lande. Bei einem kleineren Prozentsatz hätte man das noch übersehen können und wäre auch übersehen worden. Aber so steht es nun klar schwarz auf weiß auf Papier. Mit 4/5 dagegen kann keine Diskussion mehr geführt werden. Bei 60% wären die Blöcke noch verteilt gewesen, aber so steht es fast monolithisch gegen…ja, schlussendlich gegen die hier lebenden Ausländer. Wie soll bei so einem Resultat ein Dialog möglich sein? Vor allem mit wem, wenn die Chance, dass man auf jemanden trifft, der auch zuhört, bei 1/5 liegt? Das Schlimmste ist, dass das jetzt politisch ausgebeutet werden wird, Opposition gegen Regierung und in der Folge Luxemburger gegen Nicht-Luxemburger. Diejenigen, die nicht diskutieren wollen, können sich jetzt auf den Volkswillen berufen.

Danke Luxemburg, damit steht ihr den Franzosen mit dem FN und den Belgiern mit dem Vlaams Belang in NICHTS nach, auch wenn es vielleicht euer Rest-Anstand verbietet, Parteien wie die SDV zu wählen. Bei aller berechtigter Kritik, die man anführen kann, ich bin enttäuscht von Luxemburg und den Luxemburgern. Das Resultat hat mit Kritik oder Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Und dass nun eine Legitimation für noch folgende Aktionen gegen Ausländer und gegen alles, was die Regierung macht, egal ob gut oder kritikwürdig, gegeben wurde, ist den meisten bestimmt nicht mal bewusst.

Es ist einfach nur noch beschämend.

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Juni 7, 2015 - Posted by | Neues aus Luxemburg | , , , ,

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