L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Poe’s Law

Soso. Auf den letzten Drücker wird also noch eine weitere Petition gegen das Ausländerwahlrecht lanciert. Auf welche Klientel jetzt abgezielt werden soll, ist bei den werbeträchtigen Erstunterzeichnern klar: Rebellen und Intellektuelle. Nur bleibt meine Meinung bestehen und sogar noch bestärkt.

Die Angstmacherei ist in diesem Text allgegenwärtig: man sei eingeladen die Augen groß auf zu tun und wachsam zu sein, man solle gut überlegen und an die Konsequenzen für Kinder und Kindeskinder denken, Souveränität und Identität seinen angegriffen und damit seien wir auf einen Schlag nirgendwo mehr und alle mündlichen Garantien der Politiker seien nichts wert.

Ich werde hier nicht nochmals die Argumente durchgehen, darauf kommt es nicht mehr an. Der Schritt, der mit diesem Text unternommen wird, geht über die in meinen Augen prollige Argumentationsweise von nee2015.lu hinaus, die einfach alles in ihrer Liste verwursten, sei es noch so unlogisch. Hier wird nicht nur ein Szenario befürchtet, hier wird die Apokalypse beschrieben und interessanterweise mit Dingen argumentiert, die die Demokratie an sich in Frage stellen. Dass Stimmen gekauft werden können oder eben die Demokratie gehijacked werden kann, dazu bedarf es nicht des Ausländerwahlrechts, die Gefahr besteht auch so. Aber das Ausländerwahlrecht wird für die Verfasser des Briefes zum „trojanischen Pferd“. Ich hoffe die Schreiber sind sich der Tragweite dieser Metapher bewusst, denn im Grunde sagen sie damit nichts anderes als „Das Ausländerwahlrecht ist unser Untergang“, und das kann man noch verkürzen, denn an die Stelle der eventuell anständigen Ausländer treten die nicht anständigen Ausländer. Die Bedrohung kommt also per se von außen, der gute Luxemburger in seiner Festung, wo noch alles in Ordnung ist, wäre bedroht von ausländischen Kräften.

Die ganze Philosophie scheint dem Gedanken zu entspringen, dass irgendwo auf der Welt immer ein Platz sein soll, wo man hingehört und dass diese Räume besonders zu schützen wären. Was so gedreht positiv klingt ist nichts weiter als etwas, das ich jetzt hier mal knallhart als eine Form „identitärer Ideologie“ bezeichnen würde. Das Gerede über Souveränität, die an eine Identität gekoppelt ist, verkennt, dass diese überhaupt nichts statisches, sondern etwas erzeugtes ist, das sich innerhalb von zwei Generationen ändern kann.

Wer befürchtet, dass ein Ausländerwahlrecht Tür und Tor für multinationale Konzerne aufmacht, die sich dann in der Luxemburger Politik durch massive Zuwanderung und Stimmenkauf einnisten, verkennt die Realität, die diese naive Herangehensweise an Demokratie und Politik schon längst verlassen hat. Stimmen werden schon lange nicht mehr gekauft, das ist das alte System, wie bei der FIFA. Heute läuft die Steuerung der öffentlichen Ordnung ganz anders: durch das Erzeugen von Ängsten und Aufstacheln der einzelnen Klassen gegeneinander, mit denen sich der Bürger wissentlich oder unwissentlich identifiziert, schaffen wir kollektiv seit Jahrzehnten bereits Systeme, die diese Form der hierarchisch organisierten Kontrolle wie Kinderspielzeug wirken lassen.

Überhaupt stößt mir ein Teil des Textes besonders übel auf. „Esou e graven a risquéierten Akt ewéi d’Ewechgi vun onser Souveränitéit muss gutt iwwerluecht sinn an däerf ons op kee Fall einfach vun der Sympathie fir auslännesch Nopere, Kollegen a Frënn inspiréiert ginn […].“ Das erinnert mich an ein sehr ähnlich gelagertes Zitat. Da sollten sämtliche Alarmglocken klingeln. Zumal hier die Schwelle zwischen Kritik am Ausländerwahlrecht und dem Vergleich mit Menschen selbst übertreten wurde.

Bei einigen der 25 Erstunterzeichner wundert mich ihre Unterschrift nicht. Bei anderen schon. Ich bin mir nicht sicher, ob sich das ganze nicht doch letzten Endes als ein Hoax erweist, aber Poe’s Law greift in solchen Fällen gerne.

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Juni 5, 2015 - Posted by | Neues aus Luxemburg | , , ,

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