L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Wähler sollen entscheiden…

… und nicht eine Zwangsquote

Vor drei Wochen haben wir eine Petition für die absolute Freiheit der Parteien bei der Besetzung ihrer Wahllisten eingereicht oder unterstützt. Wir reagieren hiermit auf einen Gesetzesentwurf des Ministeriums für Chancengleichheit zur Kürzung der Finanzhilfen für Parteien, die eine Geschlechterquote von vierzig Prozent nicht einhalten.

Eine Reduzierung der Parteienfinanzierung um 75 Prozent hat dramatische Folgen für Parteien, die die sehr hohe 40-Prozent-Hürde nicht erreichen. Eine Partei, die ihr gesamtes Personal mit dieser Unterstützung bezahlt, müsste drei Viertel aller Leute entlassen. Dadurch wird die politische Handlungsfähigkeit einer solchen Partei drastisch beschnitten. Kleine Parteien werden wohl die größten Opfer sein, weil sie nur aus einem kleinen Pool von Parteimitgliedern schöpfen können. Sie werden entweder die Quote verfehlen oder gezwungen sein, unter Hintanstellung aller anderen Kriterien Quotenfrauen auf die Wahllisten zu befördern. Die Piratenpartei zum Beispiel hat ein besonderes Problem, weil ihre Mitglieder zum größten Teil Männer sind.

Den demokratischen Prozess bewusst zu manipulieren, um die Ideologie der Gleichverteilung, die nicht von einer klaren Mehrheit der Wähler getragen wird, in die Realität umzusetzen, ist ein fundamentaler Eingriff in die Demokratie. Solch ein Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Unsere Petition wurde von gewählten Politikern aller Parteien außer den Grünen und von Frauen wie Männern unterschrieben.

Wo genau liegt die oft behauptete Diskriminierung von Frauen? Frauen können wählen. Frauen können Parteien gründen. Frauen können sich der Wahl stellen. Und Frauen wurden und werden gewählt, man denke an Margaret Thatcher, Angela Merkel und Viviane Reding. Frauen haben Rollenvorbilder, und deren Leistungen wurden von Frauen gelobt und kritisiert. Es gibt keine Diskriminierung per Gesetz. Für die Nicht-Gleichverteilung in der Politik sind das größere Interesse der Männer an Politik, die von den Frauen selbst gesetzten Prioritäten, der Durchsetzungswille der weiblichen Parteimitglieder und nicht zuletzt die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler verantwortlich. Es besteht eine Nicht-Gleichverteilung der Geschlechter, wie sie in den allermeisten Teilbereichen unserer Gesellschaft vorkommt.

Frauen sollen aufgefordert werden, Politik zu machen, und dabei unterstützt werden. Aber dies gilt natürlich auch für alle anderen unterrepräsentierten Gruppen. Warum soll nur nach Geschlecht unterschieden werden? Wir haben ein Geschlecht, ein Alter, vielleicht eine Behinderung, eine Religionszugehörigkeit, einen Bildungshintergrund usw. Es gibt keinen Minister oder Abgeordneten, der im Rollstuhl sitzt, blind oder stumm ist oder stottert. Die sehr agile 80jährige Astrid Lulling sagte öffentlich, sie sei wegen Ihres Alters nicht auf die Liste gekommen, obwohl sie gute Chancen auf eine Wiederwahl gehabt hätte. Ebenso sind bestimmte Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen unterrepräsentiert.

Chancengleichheit ist nicht Gleichheit durch erzwungene Gleichverteilung, denn diese führt durch Zwang und Beschneidung individueller Freiheit zu Ungerechtigkeiten. Im Vordergrund unserer Aufmerksamkeit sollte der einzelne Mensch mit seinen Fähigkeiten und Interessen stehen und nicht seine Gruppenzugehörigkeit nach Geschlecht, Hautfarbe usw. Es ist die Aufgabe einer fairen Gesellschaft für Chancengleichheit zu sorgen! Ob sich daraus eine Gesellschaft ergibt, in der alle Ämter und Arbeitsplätze auch gleichverteilt besetzt werden, wird sich am Ende eines fortwährenden demokratischen Prozesses zeigen. Frauen haben allein durch ihren 50prozentigen Bevölkerungsanteil erheblichen Einfluss auf diesen Prozess!

Eine wirkliche Diskriminierung wären dagegen quotierte Wahllisten, da sie gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen und somit Ungerechtigkeiten auf der individuellen Ebene hervorbringen. Es kann nicht angehen, dass kompetente und engagierte Männer, die sich jahrzehntelang für eine Partei eingesetzt haben, ignoriert werden, nur weil sie das falsche Geschlecht haben, wo wir doch per Gesetz fordern, dass es eben keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben darf. Und es kann ebenso wenig angehen, dass Frauen nur zur Erfüllung einer Quote auf die Wahlliste gelangen. Wer Frauen zu Quotilden degradiert, schadet ihrem Image und macht es denen, die wirklich interessiert, engagiert und talentiert sind, nur schwerer.

Wir sind für eine pluralistische Gesellschaft. Jede Partei soll ihre Kandidaten gemäß ihrem Programm und ihrer Satzung aufstellen, solange sie die Verfassung respektiert. Und dann soll der Wähler entscheiden, wie und von wem der Staat geführt werden soll. Frauen und Männer, denen die Geschlechterverteilung so wichtig ist, können gerne nur Frauen (oder Männer) wählen anstatt Menschen. Sie können auch gern eine eigene Partei gründen, in der Quoten gelten. Sie können auch privates Geld sammeln und Frauen motivieren oder ausbilden.

Wir sind aber absolut dagegen, dass das Parteiprogramm einer oder mehrerer Parteien die Regeln anderer Parteien bestimmen soll. Der Staat sollte nicht seine Neutralität opfern, indem er in den demokratischen Willensbildungsprozess eingreift.

Leider passiert im Moment genau das. Wir haben ein Ministerium, das 13 Millionen Euro pro Jahr ausgibt, das die 40-Prozent-Quote selbst nicht erfüllt, dafür aber der Bevölkerung eine Ideologie der Gleichverteilung aufdrängt und Leute, die anderer Meinung sind, als schlechte Menschen darstellt. Bei der staatlichen Fortbildungsbehörde INAP wurden wichtige Fächer durch ein mehr-stündiges Gleichheitsseminar ersetzt! In der Werbung des Ministeriums werden Andersdenkende als Affen dargestellt. Wir brauchen keine Bevormundung und können selber denken. Der Staat soll keine Propaganda für ein bestimmtes Wertesystem machen.

Wir kritisieren außer der Ideologie der Gleichverteilung auch die Taschenspielertricks, mit denen sie eingeführt werden soll, und dies “auch gegen Widerstände, notfalls durch Zwang!”, um eine Verfechterin der Quote zu zitieren. Klammheimlich wird die Quote ohne Diskussion in Parteiprogramme geschmuggelt. Und warum kommt nicht die direkte Quote per Gesetz? Die Antwort ist einfach: Eine direkte Quote ist verfassungswidrig. Es gibt Rechtsgutachten, welche das ebenso sehen. Durch die Hintertür der Parteifinanzierung wird ohne Rücksicht auf staatsrechtliche Gründe eine ideologische Sicht gegen rationale Argumente durchgesetzt.

Frauen, die politisch etwas bewegen wollen und talentiert sind, werden wenig Probleme haben, auch auf Wahllisten von großen Parteien einen Platz zu bekommen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Erfüllung der Quote für kleine Parteien weit schwieriger wird als für große. Man könnte also auch leicht den Eindruck bekommen, dass die größeren Parteien sich der Konkurrenz der kleinen Parteien entledigen wollen. Ein gefährliches Spiel, das zur Schwächung der Demokratie führt, wenn man es denn zulässt!

Wir wollen eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht eine seiner biologischen Eigenschaften. Dazu müssen die Parteien frei über die Wahllisten und die Wähler frei über die Kandidaten entscheiden können!

Sie können unsere Petition unter quoten.lu einsehen.

gez. Tom Weidig (parteilos), Christine Dury (parteilos), Philippe Meyers (LSAP), Dan Codello (LSAP), Marc Ruppert (DP & JDL) und Sven Clement (Piratenpartei).

———

Es bedarf eigentlich kaum weiterer Kommentare zu diesem offenen Leserbrief – da er die Problematik meiner Ansicht nach sehr gut auf den Punkt bringt. Ich bin, wie ich es bereits in meinem Beitrag zu den Wahlbezirken in Luxemburg vergangenes Jahr angedeutet habe, gegen Zwangsquoten in der Politik und habe deshalb die Petition auch unterschrieben.

November 18, 2014 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg | , , , , , ,

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