L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Europawahlen

Eigentlich hatte ich ja ursprünglich vor, einen längeren Text zu den Europawahlen zu schreiben. Das lasse ich jedoch jetzt sein, da mir dafür einfach die Zeit und auch Musse fehlt. Ein paar Anmerkungen würde ich jedoch vor nächstem Sonntag gerne noch anbringen.

1. Kommt es mir nur so vor oder werden die Wahlslogans von Mal zu Mal weniger aussagekräftig, platter, oberflächlicher und inhaltsloser? Die KPL ist gegen „Een Europa vun den Geldsäck“, die Linke will Europa neu aufbauen, BASTA!, die LSAP hat schon wieder Lust (diesmal auf ein besseres Europa!), die ADR will u.a. Luxemburgisch als offizielle EU-Sprache (eine der dümmsten Forderungen überhaupt), die DP will ein starkes Luxemburg in einem starken Europa und hat immerhin „de Charel“.

2. Mir geht persönlich auf den Geist, dass viel darüber geredet wird, wer zukünftig EU-Kommissionspräsident werden wird (wobei Schulz und Juncker die beiden Topkandidaten sind). Wir wählen am Sonntag ein EU-PARLAMENT, keinen EU-Kommissionspräsidenten. Es sollte um die Neugestaltung der europäischen Institutionen gehen, nicht schon wieder nur um Posten und Personen. Mir wäre lieber, KEINE Fraktion hätte bereits einen Spitzenkandidaten für diesen Posten auserkoren, sondern auf eine solche Nominierung wie die AECR verzichtet.

3. Eine Bitte hätte ich an alle Wähler, auch wenn viele sich eh nicht daran halten werden. Bitte wählt nicht danach, was ihr von der Politik der neuen Regierung (bspw. zu den Studienbeihilfen) haltet. Es geht bei den Europawahlen um Europa, nicht um Landespolitik. Wählt danach, welches Europa ihr wollt, wer eurer Meinung nach die besseren Reformideen hat, wer eure Ideen am besten im EU-Parlament vertreten würde usw.

Ich persönlich wähle am Sonntag auf jeden Fall Jeff Feller. An wen meine 4 verbliebenen Stimmen gehen, muss ich mir noch überlegen.

Anbei noch der Werbespot der JDL.

Mai 19, 2014 - Posted by | Luxemburg, Video | , , , , , ,

6 Kommentare »

  1. 1 punkt ok, dass jo eng total laangweilech kompagne
    2. ech willt immenz gaeren dass den Kommissioun President och vum Volek gewielt get
    3. leider leider letzebuerg sinn net emmer dei schlautzt

    Kommentar von Yannick Civera | Mai 20, 2014

  2. Da sin mer eis jo eenz, Yannick.

    Bloggerkollege Rayson zum Thema:
    http://raysondetre.wordpress.com/2014/05/20/zur-europawahl/

    Rayson ist viel EU-kritischer als ich. Ich finde die EU an sich sehr gut, den Euro auch (jedenfalls für Luxemburg, Griechenland wäre besser nie in diese Zone aufgenommen worden), den ESM allerdings nicht! und ich bin für „mehr Europa“ (in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Aussenpolitik), allerdings auch für viel mehr Föderalismus in quasi allen anderen Bereichen und Bürokratieabbau.

    Die AfD kritisiere ich massiv, aber aus Gründen, die mit Europapolitik erstmal nix zu tun haben. Die AfD bedient sich saudümmer Sprüche wie „Wir sind nicht das Weltsozialamt“. 😦

    Kommentar von CK | Mai 21, 2014

  3. Ich finde die EU an sich sehr gut, den Euro auch

    Gegen einen Euro, der sich auf bestimmte Länder beschränkt, ist eigentlich nicht viel zu sagen. Aber schon Frankreich gehörte da dann nicht mit rein, und das wäre ein Ding der Unmöglichkeit. Die EU verbinde ich mit einer massiven Ausweitung der gesetzgeberischen Kompetenz der europäischen Institutionen, und da fallen mir nur wenig ein, die ich wirklich für begründbar halte. Außerdem ist die EU gedacht als Vorstufe eines europäischen Superstaats, und den will ich nicht. Eigentlich will den keiner außer den schuldkomplexbeladenen Deutschen, aber es gibt da so eine Anziehungskraft der höheren Ebene…

    ich bin für “mehr Europa” (in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Aussenpolitik)

    Ja, das wäre sinnvoll, und diese Wurst hält man uns seit Anbeginn des Einigungsprozesses vor die Nase. Nur wird sie niemand je zu beißen kriegen, denn das hieße, dass vor allem Frankreich und England massiv Kompetenzen und Einfluss abgeben müssten und Deutschland so gut wie keine, die der Rede wert wären – der Sinn der europäischen Einigung ist aber genau das Gegenteil. Man spreche die politischen Eliten Frankreichs und Englands mal daraufhin an. Die werden noch nicht mal die Frage verstehen.

    Das Europa mit gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik (da mischen dann auch noch die Amis mit, die bei aller Abkehr von Europa ihren Einfluss über die NATO sicher nicht aufgeben werden) steht überhaupt nicht zur Debatte. Bei dieser EU geht es um alles Mögliche, nur um das nicht.

    Die AfD bedient sich saudümmer Sprüche wie “Wir sind nicht das Weltsozialamt”. 😦

    Ich habe ja gute Beziehungen zu einem AfD-.Mitglied. Und in der hiesigen Gegend bleiben deren Plakate auch mangels durchgefütterter Antifa-Aktivisten hängen. Und weißt du, das Komische ist: Von „Weltsozialamt“ ist weder in der parteiinternen Korrespondenz noch auf den hiesigen Plakaten irgendetwas zu lesen. Wenn es dieses Plakat zur Europawahl überhaupt gibt (die erste im Netz aufgetauchte Version stammte von der Bundestagswahl, und mit Photoshop ist vieles möglich), dann hängt das vielleicht einsam irgendwo in der Pampa und wundert sich über die vielen Typen, die extra angereist kommen, um es zu fotografieren.

    Und selbst wenn: Was ist so schlimm an diesem Spruch? Wenn die Bundesregierung sich vor dem EuGH dafür einsetzt, nicht jedem EU-Bürger, der über es die deutsche Grenze geschafft hat, ALG II gewähren zu müssen, dann steckt genau diese Absicht dahinter. Ich kann in der Zuspitzung jetzt nichts erkennen, was zu einer anderen Qualität der Aussage führen würde. Über die AfD wird inzwischen derart viel absurder Unsinn erzählt, dass es mir um so schwerer fällt, sie diesmal nicht zu wählen.

    Kommentar von Rayson | Mai 21, 2014

  4. @Rayson: Ich würde nicht unbedingt sagen dass Frankreich nicht zur Eurozone gehören sollte. Hast Du eigentlich „An austrian defense of the euro“ von Jesus Huerta de Soto mal gelesen? So falsch ist das gar nicht, was er schreibt. Der Euro ist m.E. an sich nicht unbedingt das Problem, auch wenn sich die meisten Eurogegner wie Eurobefürworter anscheinend einig darüber sind, dass der Euro eine Schuldenunion erfordert.

    Die EU verbinde ich vor allem mit den vier Grundfreiheiten, den offenen Grenzen (ohne stundenlange Kontrollen wie bspw. zwischen Mexiko und den USA oder früher zwischen DDR und BRD), der Reisefreiheit (wie man sich daran gewöhnt hat und es nicht genug zu schätzen weiss, merkt man immer dann, wenn man mal woanders hinfliegt und erstmal ein Visum bei einer Botschaft anfragen und bezahlen muss wie ich es u.a. während meiner letzten Qualikampagne tun musste), sinnvollen Austauschprogammen wie Erasmus für Studenten, der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen udgl. Einen europäischen Superstaat will ich aber natürlich auch nicht.

    „Bei dieser EU geht es um alles Mögliche, nur um das nicht.“ -> Das sollte sich eben ändern. Die Ukraine-Krise hat doch gezeigt wie wichtig es ist, ein starkes Europa zu haben. Andernfalls wird Russland und den USA allein das Feld überlassen.

    Desweiteren will ich ein Europa der Grundrechte und es beschämt mich wie die EU, die gleiche EU, die peinlicherweise Glühbirnen verbietet und Duschköpfe normiert, schweigt, wenn in Ungarn die Pressefreiheit beschnitten wird.

    Ich bin auch der Meinung, dass nicht jeder Einreisende morgen Sozialhilfe bekommen kann, aber solche Slogans finde ich dennoch nicht gut, aber das ist Ansichtssache. Du darfst gerne die AfD wählen, ich wähle drei Personen (darunter Jeff Feller von den JDL (Jungliberalen), die beiden Anderen fallen unter „Wahlgeheimnis“, da ich die anderen fünf Kandidaten der DP nicht öffentlich gegeneinander oder überhaupt abwägen möchte) mit jeweils zwei Stimmen.

    Kommentar von CK | Mai 21, 2014

  5. @CK

    Hast Du eigentlich “An austrian defense of the euro” von Jesus Huerta de Soto mal gelesen? So falsch ist das gar nicht, was er schreibt. Der Euro ist m.E. an sich nicht unbedingt das Problem, auch wenn sich die meisten Eurogegner wie Eurobefürworter anscheinend einig darüber sind, dass der Euro eine Schuldenunion erfordert.

    De Sotos Beitrag überzeugt mich nicht. Abgesehen davon, dass ich nicht zu den unbedingten Befürwortern eines Goldstandards gehöre, weil ich in den meisten Fällen in der Realwirtschaft Preis- gegenüber Mengenanpassungen bevorzuge, so übersieht er auch einige zentrale Dinge, wie z.B. die Rolle der EZB. Es ist tatsächlich so: Wenn im Euro weder Austritt noch Staatsinsolvenz gestattet sein sollen, ist die Zentralisierung auch der Fiskalpolitik, verbunden mit umfangreichen Transferleistungen, unausweichlich. In derTat wird das daher auch von allen, die sich für den Erhalt des Euro aussprechen, mehr oder weniger offen so gefordert. Und wenn wir das haben, dann haben wir den europäischen Zentralstaat, jedenfalls in allem, was den Bürger im Alltag direkt betrifft, und mit allen Gefahren, die in Hayeks „Weg zur Knechtschaft“ illustriert sind . nur noch leichter durchsetzbar, weil bisherige Exit-Optionen entfallen. Nur in einem nicht: in Außen- und Verteidigungspolitik.

    Das sollte sich eben ändern.

    Das ist ja sehr schön, Nur gibt es dafür keinerlei Ansätze. Reden wir darüber, wenn England und Frankreich ihre Sitze im Sicherheitsrat zugunsten eines europäischen Sitzes aufgeben. Ich muss gerade selber lachen, wie ich das hier schreibe…

    Du darfst gerne die AfD wählen

    Danke für die Erlaubnis 😉 Aber ich weiß noch nicht, ob ich das tun werde. Ich lasse mich nur ungern von außen zu etwas drängen, auch wenn dieses „Drängen“ eher unfreiwillig erfolgt…

    Kommentar von Rayson | Mai 22, 2014

  6. @Rayson: „Wenn im Euro weder Austritt noch Staatsinsolvenz gestattet sein sollen, ist die Zentralisierung auch der Fiskalpolitik, verbunden mit umfangreichen Transferleistungen, unausweichlich.“ – WENN, ja. Aber genau das ist eben was de Soto klar anprangert und auch ich: dass eben beides, vor allem das Zweite, nicht gestattet sein soll. Auch ein Staat muss insolvent gehen können. Wenn Kalifornien pleite geht, müssen die anderen States auch nicht Kalifornien „retten“, obwohl alle States den Dollar als Währung haben.

    In der Tat sind Charles Goerens, der DP-Spitzenkandidat, und ich uns darüber aber leider vollkommen uneins.

    Charles Goerens

    Kommentar von CK | Mai 23, 2014


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