L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Von Sinnen?

Mir stehen regelrecht die Haare zu Berge. Schuld daran ist Gesetzesprojekt 6415, welches noch vom früheren Justizminister Biltgen (CSV) ausgearbeitet wurde und gestern vom neuen Justizminister Félix Braz (déi Gréng) im Parlament in leicht modifizierter Version verteidigt wurde.

Dieses Gesetz erweitert zunächst einmal die Handlungsmöglichkeiten des Zolls. Darauf will ich jetzt aber einmal nicht weiter eingehen. Viel wichtiger ist folgendes: dieses Gesetz soll in Zukunft den Verkauf, den Handel, den Import und den Konsum von sog. „Verschleierungsmitteln“ in Luxemburg unter Strafe stellen. Nicht mehr nur Drogenhandel wird also verfolgt werden- wozu an sich schon sehr viel zu sagen wäre, ich halte persönlich den weltweiten „War on Drugs“ ja ohnehin für einen grandiosen Irrweg-, sondern auch der Handel mit bspw. synthetischem Urin oder Urinreinigern.

Dümmer geht es nimmer. Bei einer Drogenkontrolle zu betrügen, war noch nie erlaubt. Auch wenn es vielleicht nicht explizit mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden konnte. Selbst wenn man den Drogenkrieg also gar begrüssen würde (oder zumindest das Verbot von Drogen im Strassenverkehr oder während der Arbeitszeit, welches auch ich natürlich richtig finde!), müsste man sich fragen wieso es dieses neue Gesetz zusätzlich zu den bereits längst Bestehenden eigentlich braucht.

Urinreiniger werden derzeit ganz legal bei Amazon verkauft. Siehe hier. Das Ganze wird umso lächerlicher wenn man bedenkt, dass Urinproben juristisch eh umstritten sind und Blut- wie auch Haarproben viel effektiver sind, wenn es darum geht Drogenmissbrauch nachzuweisen.

Gut, das Gesetz verbietet alle Verschleierungsmittel, also auch solche, die Blutproben verfälschen. Aber da der Akt des Betruges bereits immer strafbar war, wird sich kein Betrüger davon abschrecken lassen, eben jetzt ein Gesetz mehr zu brechen, weil nun auch die Mittel selbst, die einen solchen Akt ermöglichen, (teilweise?) kriminalisiert werden.

Dieses Projekt ist ein weiteres (symbolisches) Mosaiksteinchen einer repressiven Drogenpolitik, die aus diversen Gründen schon lange auf den Prüfstand gehört. Wir brauchen in Luxemburg keine amerikanischen Zustände, wo Gefängnisse- nicht zuletzt wegen dem Drogenkrieg- überquellen. Vielmehr müssten wir andere Wege gehen so wie die Schweiz und Portugal es versucht haben.

Erschreckend für mich ist, dass die Grünen (ich dachte eigentlich immer, das sei die Cannabispartei!) und die ach so liberale DP ebenso hinter diesem Projekt stehen wie die LSAP, die CSV und der ADR. Die beiden Linken (Serge Urbany und Justin Turpel) waren die Einzigen, die dagegegen gestimmt haben. Hut ab, meine Herren!🙂

Ich bin massiv enttäuscht vor allem von meiner eigenen Partei. Wieder einmal. Hätte ich gestern als Abgeordneter im Parlament gesessen, ich hätte mit Sicherheit dagegen gestimmt. Und zwar aus mehr oder weniger denselben Gründen wie sie Serge Urbany (déi Lénk) ausführt.

Im übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz beileibe nicht nur Drogenkonsumenten betrifft, sondern uns alle etwas angeht. Der stetige Drang unseres Rechtsstaates hin zu mehr Kontrolle, Gängelung, Überwachung und Verboten betrifft uns alle, wie Voice4Sexworkers am Beispiel der Sexarbeit schön erklärt.

Mai 8, 2014 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg, Video | , , , , , , ,

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