L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Friedensverhandlungen

Liebe Freunde Israels,

Nach einer längeren Pause, die ich mit einer herrlichen Israel-Reise mit Sinn gefüllt habe, möchte ich Ihnen einige persönliche Eindrücke über die aktuelle Lage in Israel mitteilen.

Während das Augenmerk der Weltöffentlichkeit auf die „Friedenskonferenz Genf II“ über Syrien gerichtet ist, verlaufen die Gespräche zwischen den Palästinensern und Israelis sozusagen in aller Stille. Positive Nachrichten dringen nicht durch. US-Außenminister Kerry bleibt indessen optimistisch, Israel skeptisch und Abbas pessimistisch. In den Medien heißt es: Kein Sicherheitsstreifen an Jordanien vorbei, Rückkehrrecht der Palästinenser, kein Israel mit „jüdischem“ Charakter; Jerusalem als Hauptstadt Palästinas, Grenzen von 1967 usw. Soweit die palästinensischen Forderungen. In Wirklichkeit ist die Lage wesentlich komplexer und nuancierter geartet.

Die Palästinenser sollen folgenden Punkten prinzipiell zugestimmt haben:
– Während einer Periode von 10 Jahren soll eine internationale Friedenstruppe das Gebiet längs des Jordans absichern;
– eine beschränkte Zahl von Palästinensern soll nach dem israelischen „Homeland“ zurückkehren dürfen;
– große Siedlungen um Jerusalem herum sollen definitiv an Israel angeschlossen werden, eine Reihe Siedlungen im Westjordanland aufgegeben werden;
– den Palästinensern werden Rechte auf Jerusalem gewährt, Jerusalem wird jedoch nicht zu einer geteilten Stadt.

Das wichtigste Element eines möglichen Konsenses ist jedoch wirtschaftlicher Natur, sprich die weitreichende ökonomische Unterstützung durch die USA und die EU. Der neue Staat soll eine mit dem heutigen Israel vergleichbare Lebensqualität erreichen! Ferner ist die Zusammenarbeit auf vielen Gebieten zwischen den beiden Staaten, z.B. Lösung des Wasserproblems, Investitionen im Westjordanland und Gaza zu nennen. (?)

Während sich aus dem palästinensischen Lager keine vertrauenswürdige Person zu äußern wagt, hört man aus Israel etliche Stimmen, aus dem linken und rechten Spektrum. Tzipi Livni wird wohl bei den Verhandlungen zwischen ausgewogenen und übertriebenen Forderungen entscheiden müssen.

Und da meldet sich auch noch der Außenminister Avigdor Lieberman zu Wort :
„Liebermann, selbst Einwohner einer Siedlung, geht davon aus, dass Israel die großen Siedlungen in den „besetzten“ Gebieten, die sogenannten Siedlungslöcher, auch im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung behalten kann. Mehrere Hunderttausende der 600.000 Siedler müssten dann nicht umziehen. Die Palästinenser würden bei einem solchen Abkommen wohl mit einem Gebietstausch entschädigt werden. Liebermann brachte dafür Teile Israels ins Gespräch, die vorwiegend von arabischen Israelis bewohnt werden und an die „besetzten“ Gebiete angrenzen. Im Fall eines Bevölkerungs-und Gebietsaustauschs wird niemand aus seinem Haus vertrieben und niemand seines Besitzes beraubt.“ (ARD, Tagesschau 8.1.2014)

Genau hier nun lauert das Problem. Die betroffenen Israelis arabischer Herkunft wollen nicht Teil eines palästinensischen Staates werden und sind gegen einen solchen Gebietsaustausch. Angst vor einem islam(ist)ischen Staat? In diesem “Staat“, der ja jetzt schon „judenrein“ wäre, gibt es allerdings noch weitere, nichtjüdische Andersgläubige: Christen z.B., allerdings immer weniger, aber auch Muslime diverser Couleur, die sich ja bekanntlich im arabischen und islamischen Umfeld nicht besonders zugetan sind.

Was steckt eigentlich noch hinter der Fatah- (Macht)-Fassade? Wie lange mag sich die Hamas-Führung noch in Gaza behaupten, wenn ihr das „Wasser“ von ihren früheren arabischen Beschützern abgesperrt wird?

Die politische Korrektheit verbietet natürlich, eine konsequente Entwicklung dieser Eventualitäten zu Ende zu denken, schließlich geht es um das „geschundene“ palästinensische Volk. Aber was denkt die gesamte palästinensische Bevölkerung von ihren jeweiligen Führungsmannschaften in Gaza und Westjordanland? Klarheit wie in Israel besteht hier durchaus nicht. Mögen die Meinungen dort auch noch so weit auseinanderliegen, man kennt sie und man weiß auch, was sie politisch und statistisch gesehen ausmachen.

Mit den aktuellen Führungsmannschaften der Palästinenser ist wohl leider kein Friedensabkommen gesichert, sogar dann nicht, wenn die Mehrheit der Palästinenser sich für den Friedensvertrags-Entwurf entscheiden sollte. Der Begriff des „demokratischen Volksentscheids“ ist, soweit die Erfahrung in der arabischen Welt bestätigt, ein übles Fremdwort.

Wenn man für die Syrien-Konferenz die Idee hatte, wenigstens einige der Drahtzieher-Hintermänner-Staaten mit einzubeziehen, so hat man das anscheinend für die Friedenskonferenz zwischen Israel und den „besetzten“ Gebieten unterlassen. Sowohl Israel wie Palästina hängen, wenn auch nicht gleichermaßen, an ihren jeweiligen Schutzmächten. Die USA geben sich seit der Obama-Rede in Kairo betont neutral und wohlgesinnt für die beiden Parteien. Außer Deutschland kann man kein europäisches Land mehr als „Schutzmacht“ Israels betrachten. Die Beschützer Palästinas halten sich allerdings betont versteckt: Ideologische, politische, militärische Unterstützung wird von einem breiten Spektrum von Staaten, wenigstens verbal; gesichert.

Ja, mit wem soll Israel eigentlich verhandeln?
Diese Frage ist für den Ausgang und den Erfolg der Verhandlungen ebenso wichtig wie der Inhalt dieses Abkommens. Warum? Weil der Inhalt längst feststeht, nur weiß man nicht, wer ein solches Vertragswerk unterschreiben kann und darf!

Frieden

Januar 26, 2014 - Posted by | Israel | , , , , ,

1 Kommentar »

  1. Ulrich Sahm zu obigem Text:


    Absolut nichts zuverlässiges ist bekannt. Und was da auf beiden Seiten diskutiert wird, pro und contra, beruht im Wesentlichen auf Spekulationen und den üblichen Weltanschauungen. Ich würde all diesem Gerede nicht allzuviel Gewicht beimessen. Sehr schlimm sind allerdings Drohungen, von Kerry wie von der EU, was passiert, wenn die Verhandlungen scheitern, wobei Israel mit Krieg, Intifada, Isolierung und Boykott gedroht wird, den Palästinensern aber nur, dass sie dann keine Unabhängigkeit erhielten, die sie ohnehin nie hatten. Und wenn von “Friedenshindernissen” geredet wird, dann meist nur von Siedlungen, nicht aber von Terror, Hetze usw von Seiten der Palästinenser.

    Liebermans Vorschlag war ein glänzender politischer Schachzug. Plötzlich geben sich diese israelischen Araber zionistischer als Theodor Herzl, denn keiner von ihnen will in den palästinensischen Staat transferiert werden, auch wenn sie heute Israel mit allen Mitteln bekämpfen. Ich bezweifle, dass Liebermans Plan realistisch ist.

    Abbas wurde gerade zum zehnten Jahr seiner auf vier Jahre beschränkten Amtszeit gratuliert. Das nennt sich „Demokratie“ und die USA schweigen, während sie in Ägypten die General Sidi schneiden.

    „Warum ? Weil der Inhalt längst feststeht, nur weiß man nicht, wer das unterschreiben kann und darf! “

    -> Absolut richtig!

    Kommentar von CK | Januar 26, 2014


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