L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Reflektionen zur Meinungsfreiheit

Bin ich wirklich der einzige besorgte Bürger, der bei solchen Gerichtsprozessen Magenschmerzen bekommt? Müssten nicht gerade auch Juristen das alles sehr kritisch sehen? (ich bin keiner!)

Ich habe es hier bereits oft genug geschrieben. Meinungs-/Redefreiheit endet für mich erst dort, wo die Rechte Anderer verletzt werden bzw. dazu aufgerufen wird oder sonstwie Menschen in Gefahr gebracht werden. Also konkret: bei Verleumdung (bspw. „Person X ist ein Kinderschänder“, durch solche Aussagen kann Person X erheblich geschadet werden), bei Aufrufen zu Gewalt und anderen erheblichen Straftaten gegen Leben, Unversehrheit, Freiheit und Eigentum anderer Menschen und/oder Organisationen (bspw. „Töten wir A“, „Schlagen wir B zusammen“, „Brennen wir das Asylantenheim C ab“, „Bestehlen wir D“ udgl.), bei Ruhestörung und Hausfriedensbruch (bspw. „Feuer“-Rufe im Theater, ohne dass es wirklich brennt) oder bei der Veröffentlichung geheimer Dokumente, die die nationale Sicherheit bedrohen (zugegebenermaßen ist letzteres ein sehr brisantes Thema, was ich hier jetzt lieber nicht näher erörtern möchte). Zudem halte ich aus Kinder- und Jugendschutzgründen gewisse Altersbeschränkungen für notwendig und sehe diese nicht als Zensur an. Und es gibt natürlich noch den Strafbestand der Beleidigung, den man von mir aus aber auch gerne abschaffen könnte. Wenn jemand der Meinung ist, ich sei ein Arschloch, soll er das offen sagen dürfen. Ich werde deswegen sicherlich niemals jemanden verfolgen lassen (Beleidigung ist ja ein Antragsdelikt). Solange er existiert, sollte aber klar sein, dass man nur eine bestimmte Person oder Organisation beleidigen kann (ebenso wie man nur eine bestimmte Person oder Organisation verleumden kann), kein ganzes Volk und auch keine „Rasse“. Also bspw. kann ein Neonazi den guten Henryk Broder beleidigen oder den Zentralrat der Juden. Er kann aber m.E. nicht pauschal „die Juden“ beleidigen oder verleumden. Wer wäre dort der Beleidigte oder Verleumdete, der klagen könnte? Einfach jeder, der Jude ist? Oder eben der besagte Zentralrat, der aber m.E. nur für die Juden sprechen kann, die von ihm vertreten werden und nicht für alle? Eben.

Nun sieht das im Grunde auch der Gesetzgeber so und genau deswegen gibt es einen gesonderten „Strafbestand“ für Angriffe gegen ganze Völker, „Rassen“, Religionsgemeinschaften usw. Den der „Volksverhetzung“ nämlich. Kläger ist dann der Staat, der die öffentliche Ordnung und den gesellschaftlichen Frieden bewahren möchte. Ich will diesen Paragraphen gar nicht grundsätzlich ablehnen. Solange zu Gewalt- und sonstigen Willkürmassnahmen aufgerufen wird (bspw. „Tötet alle Ungläubigen“, „Schlagt Homosexuelle zusammen“), kann kein Rechtsstaat dies einfach zulassen und muss einschreiten. Dergleichen hat in der Tat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Jedoch wage ich eben zu bezweifeln, dass große abstrakte, also konkret nicht klar bestimmbare Kollektive verleumdet werden können.

Sehr kritisch sehe ich zudem den „Aufruf zu Hass“. Das scheint mir ein sehr schwammiger Begriff zu sein. Ab wann ruft jemand zum Hass auf? Und vor allem: Hass ist ein Gefühl! Wie können Gefühle die Rechte Anderer Menschen verletzen? Wenn mich meine Mitmenschen hassen, scheint mir das ihr gutes Recht zu sein, so irrational es auch sein mag. Und wenn Person X sagt: „Ihr müsst CK doch auch hassen!“, so scheint mir das durchaus unter „Redefreiheit“ zu fallen. Natürlich kann Hass auf mich zu Gewalt gegen mich führen, muss es aber nicht zwangsläufig. Es ist immer noch ein eklatanter Unterschied zwischen Hass auf mich und Gewaltaufrufe gegen mich, den die rechtssetzende Instanz berücksichtigen sollte.

In Deutschland und manchen anderen Ländern gilt zudem die Leugnung historischer Tatsachen, spezifisch die Holocaustleugnung (aber in Frankreich mittlerweile auch die Leugnung des türkischen Genozids an den Armeniern) als „hate speech“ in diesem Sinne. Ebenso die Billigung, Rechtfertigung oder Verharmlosung aller NS-Verbrechen. Das halte ich für komplett absurd. Wer dergleichen Unsinn von sich gibt, soll das tun dürfen. Ihm soll natürlich widersprochen werden aufgrund seiner widerlichen Meinung und „soziale Ächtung“ mag durchaus eine verständliche Reaktion auf dieselbe sein, aber wieso soll er wegen ihr strafrechtlich verfolgt werden? Wir bestrafen ja auch niemanden, der behauptet, 2 plus 2 sei 5, weil er Mathematik nie leiden konnte.

Und damit zurück zum angesprochenen Text. Mir fehlen selbstverständlich konkrete Details (die HP des Angeklagten ist mir persönlich zudem bisher unbekannt) und ich kann nur auf das gehen, was RTL berichtet (spätestens seit dem Zimmermann-Prozeß ist mir klar, dass grundsätzlich mit Vorsicht zu geniessen ist, was Zeitungen über Gerichtsprozesse schreiben!). Aber ich sehe diesen Text hier auch hauptsächlich als einen allgemeinen Diskussionsversuch über die „Grenzen der Meinungsfreiheit“.

Nachdem was eben RTL schreibt, wurde dieser Mann- der überdies bereits mehrmals gegen Waffengesetze verstossen hat (aber das ist eine völlig andere Diskussion!)- verurteilt, weil er a) den Holocaust in Frage gestellt hat, b) gemeint hat, die Juden kontrollierten die Medien, c) Abtreibung=Kindsmord postuliert hat, d) Homosexuelle, Atheisten und auch manche Katholiken nicht mag. Vier Dinge, die ich persönlich für absolut bekloppt halte (bitte jetzt keine Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche in den Kommentarspalten, das ist hier nicht das Thema!), aber die m.E. so dennoch in einem wirklich liberalen Staat erlaubt sein sollten. Die Begründung meiner Ablehnung strafrechtlicher Verfolgung von a), b) und d) habe ich oben zu Genüge erläutert, c) ist eindeutig eine- überdies weitverbreitete- Meinung. Darüberhinaus kommt die Tatsache, dass der gute Mann jetzt in eine Märtyrerrolle schlüpfen und sich erst recht als armer staatlich Verfolgter ansehen kann, dem das Recht auf eine eigene Meinung verweigert wird.

Just my two cents. Wie sehen unsere Leser das denn?

Januar 21, 2014 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg | , , ,

3 Kommentare »

  1. Mich darfst du nicht fragen, ich stimme da natürlich voll und ganz zu.

    „Aufruf zum Hass“ scheint mir auch eine merkwürdige Konstruktion zu sein. Wie geht denn das? Kann man beschließen zu hassen, weil einer einen dazu aufgerufen hat? Nun muss ich gestehen, dass ich, jedenfalls so weit ich mich erinnern kann, noch nie jemanden oder eine Gruppe von Menschen gehasst habe. Noch nicht mal Schalke-Fans😉 A propos: Man braucht nur in den Foren von Fußballfans nachzulesen, um einen Eindruck zu bekommen, wie Hass aussieht… Aber das meint die Staatsgewalt ja nicht. Sicher auch nicht, wenn jemand aufruft, die Banker an den nächsten Laternenpfählen aufzuknüpfen (konnte man in den letzten Jahren immer wieder lesen) oder auch wenn der Widerstand gegen „Naziaufmärsche“ mal etwas „militanter“ propagiert wird, einschließlich eindeutiger Hinweise auf das, was mit „Bullen“ zu geschehen habe. „Soldaten sind Mörder“ ist in Deutschland auch höchstrichterlich abgesegnet.

    Und dann wird es nämlich so richtig schmierig: Wenn der Eindruck entsteht, hier werde mit zweierlei Maß gemessen, und es seien nur Äußerungen gegen ganz bestimmte Gruppen gemeint, und dass es so etwas wie eine herrschende Meinung gibt, welche das denn zu sein hätten. Und welche man so richtig ungehindert öffentlich hassen darf.

    Ein liberaler Staat würde sich da heraushalten. Solche Leute wie der jetzt Angeklagte (danke für die Transkription, der verlinkte Text ist für mich etwas mühsam zu lesen ;-)) sondern ihren Rotz ins Netz ab, finden zwei Handvoll Typen, die beim Lesen heftig nicken und gut (oder auch: schlecht) ist. Und gerade diese für die öffentliche Meinung nun völlig unbedeutenden Sonderlinge, von deren Existenz die angeblich Hassbedrohten wahrscheinlich ihr Lebtag nichts mitbekommen würden, kriegen die Härte des Staates zu spüren. Der Grund ist vermutlich, dass der Staat sich selbst reinwaschen will: Hier, dieser Einzelne da, der ist offensichtlich böse, weil der ganz böse Dinge sagt, aber „das wir“ hat entschieden, gut zu sein, und um der Welt zu demonstrieren, wie gut wir doch sind, sanktionieren wir diesen Kerl jetzt. Der gehört nicht dazu. Wir anderen sind nämlich alle gut. „Symbolpolitik auf dem Rücken der Meinungsfreiheit“ nenne ich das.

    Kommentar von Rayson | Januar 21, 2014

  2. @Rayson: Sehr guter Kommentar, danke!🙂

    Ich finde es zudem unglaublich dreist, wenn der Staatsanwalt als Bewährungsauflage für diesen Spinner noch eine Psychotherapie fordert. Selbst wenn diese ihm mglw. wirklich gut tun würde (so abgedriftet wie der Typ ist), hat das etwas von „erzieherischer Massnahme“, Paternalismus at his worst.😦 Auflagen dieser Art können m.E. zwar rechtens sein, aber nur wenn der Betroffene wirklich eine Gefahr für Andere darstellt, also in irgendeiner Weise gewalttätig gegen Andere wurde oder diese ernsthaft bedroht hat. Und dafür gibt es keinerlei Indizien. (Illegaler?) Waffenbesitz allein macht einen Menschen jedenfalls noch nicht zu einer klar erkennbaren Gefahr für Andere. Das Gerede von „Bürgerkrieg“ mag einem Angst machen, aber dergleichen schreiben auch genug Deppen auf PI bspw.

    Und wie Du richtig schreibst, er ist ein einsamer Spinner, der kaum Gleichgesinnte findet. Viel gefährlicher für die Verbreitung von Antisemitismus finde ich hingegen die BDS-Bewegung. Soll die dann nicht auch wegen „hate speech“ verboten werden?😉

    Übrigens zum Fussball: In GB sind „hate speech“, i.e. „sectarian songs“ tatsächlich seit einiger Zeit verboten, im Stadion wie ausserhalb. Ein Rangersfan, der bspw. den „Famine Song“ gröhlt kann verhaftet werden.

    Dieses Video zeigt also eine mittlerweile strafbare Handlung:

    Das finde ich auch völlig daneben. Der Staat soll sich da raushalten. Ich bin der Meinung, dass wir Fans unsere Kurve, gerne in Zusammenarbeit mit Vereinsverantwortlichen, selber sauber halten müssen (so wie die „Löwenfans gegen Rechts“ das mit dem TSV 1860 München tun, cf. http://www.tsv1860.de/files/file_1176/TSV1860_Flyer-KEIN-SPIELRAUM-FUR-RECHTSRADIKALISMUS.pdf). Hausrecht ja, Strafrecht nein! Wobei gewisse Hass-Gesänge zwar wohl auch einfach dazu gehören, gerade beim „Old Firm“-Derby.

    Kommentar von CK | Januar 22, 2014

  3. Also mir kommen dabei drei Sachen in den Kopf: Menschen sollen an ihren Taten gemessen werden und nicht an ihren Worten. Und: Gedanken sind frei sowie Hunde die bellen, beissen nicht!

    Vielleicht pauschal, aber es trifft wohl den Nerv dieses Artikels. Wenn ich nämlich z.B. denke und sage, daß ich die EU in ihrer aktuellen Form Scheisse finde (Worte & Gedanken), heißt das ja noch lange nicht, daß ich mich jetzt in einer Partei engagieren werde um dagegen vorzugehen (Tat) oder gar „Schlimmeres“😉 wie z.B. Atentate o.ä.

    Oder um auf der rassistischen Schiene zu bleiben: wenn ich finden sollte, daß mein Nachbar z.B. ein scheiß Ausländer ist, zeuge ich dabei nicht unbedingt von Toleranz und Intelligenz, aber es wäre meine Meinung. Das muß ja nicht heißen, daß ich ihn deswegen zwangsläufig vermöbele.

    Aber wenn wir nicht mehr denken dürfen und uns vor allem nicht mehr äußeren dürfen, schlittern wir in Richtung (mentale) Diktatur. Deshalb bin ich der Meinung, daß man die Leute tun und lassen, denken und reden lassen sollte aber jeder sollte selbst die Verantwortung für seine Worten und Taten übernehmen und sich nicht hinter jemanden oder etwas verstecken können.

    Kommentar von Paul Krier | Januar 22, 2014


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