L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Gedanken zur Steuerhinterziehung

In Deutschland wird die Tage viel über den Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß, den Präsidenten des FC Bayern, geredet, inbesondere nachdem dieser auf der Jahreshauptversammlung seines Vereins erst eine emotionale Verteidigungsrede hielt und danach in Tränen ausbrach, was vor allem in der eher linken SZ für harsche Kritik sorgte. Zeit für mich, diesen Aufhänger nutzend, mal wieder ein wenig zu provozieren.

Erfolgreiche Manager und Unternehmer wie Uli Hoeneß haben ungeheuer viele Arbeitsplätze geschaffen und bringen dem Staat jedes Jahr sehr viele Steuergelder ein. Es wird allzu oft vergessen, dass es erstmal solche finanziell potenten „Melkkühe“ braucht, um überhaupt irgendwo Steuern abmelken zu können. Und zu oft werden ihre Tätigkeiten nicht anständig honoriert. Das muss sich dringend ändern, wenn die Volkswirtschaft nicht vollends ruiniert werden soll.

Sehr schnell springen, besonders in staatsgläubigen Ländern wie Frankreich oder Deutschland, furchtbar entrüstete Menschen mit dem moralischen Zeigefinger auf, wenn mal wieder ein reicher Steuerhinterzieher erwischt wird. Oder sich auch nur vorausschauend selber anzeigt. Diese Einstellung halte ich für sehr problematisch, da sie zeigt, wie sehr eine Anspruchsmentalität sich in den Köpfen vielen Bürger verfestigt hat. Wir (=die Gesellschaft) haben einen Anspruch auf einen Teil des Geldes dieses Mannes, er hat uns diesen (teilweise) verweigert, er hat uns also „bestohlen“. Dies insiuniert, dass ein Mensch kein Recht auf das eigens erarbeitete Einkommen hat, sondern jenes vielmehr der Gesellschaft gehört. Eine traurige Einstellung, die vermutlich hauptsächlich dem Neid vieler Menschen auf „Reichere“ entspringt. 😦

Natürlich regen sich viele einfach nur darüber auf, dass sie selber brav (und nun gefühlt „dumm“) ihre Steuern entrichten, während die Hinterzieher dies nicht tun. Aber in dem Moment haben sie eben längst das oben geschilderte Prinzip verinnerlicht und hinterfragen nicht mal mehr, wieso ihnen selber eigentlich (prozentual) soviel weggenommen wird.

Nun will ich hier sicher nicht, wie manche Libertäre, Steuerhinterziehung als legitime Selbstverteidigung preisen. Ich betrachte sie vielmehr als fragwürdige Selbstjustiz. Ja, die Steuern in Deutschland sind zu hoch und gehören gesenkt. Ja, der Staat führt sich zu oft wie ein Räuber auf, das sage ich nahezu alltäglich. Ja, der Staat sollte lieber anders finanziert werden als über Steuern, die per Definition „zweckungebundene Zwangserhebungen ohne Recht auf konkrete Gegenleistung“ sind. All dies gehört zweifellos endlich thematisiert, aber sich eigenmächtig über das Gesetz zu stellen, jedenfalls in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, halte ich für sehr problematisch. Wenn einzelne konkrete Gesetze sehr ungerecht sein mögen, so bin ich zwar durchaus für „zivilen Ungehorsam“, aber ob die deutschen Steuergesetze in die gleiche Kategorie fallen wie das Abtreibungsverbot, die Gesetze gegen Homosexualität oder die Rassensegregation in öffentlichen Bussen, wage ich dann doch zu bezweiflen.

Aber auch wenn ich Steuerhinterziehung persönlich nicht für die richtige Lösung halte, so halte ich sie doch auch für keine schwere Straftat. Ein Mörder, Vergewaltiger, Dieb oder Betrüger verletzt massiv die Rechte seiner Opfer. Ein Steuerhinterzieher jedoch schadet keinem anderen Menschen. Ich weiß, im realexistierenden Wohlfahrtsstaat, haben Menschen heute leider auch gewisse (positive) „Rechte“, für die Andere notgedrungen zahlen müssen. Ein Steuerhinterzieher verweigert also (zumindest teilweise) seine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Beteiligung an der Implementierung dieser „Rechte“. Aber hier gilt es, endlich vehement klarzumachen, was die wirklichen Rechte eines Menschen sind und welche hingegen eine unheilvolle Erfindung der Machthaber. Wobei mir natürlich bewusst ist, dass ein entsprechender Umbau des Staatsgefüges nicht von heute auf morgen von statten gehen könnte und aus diversen Gründen auch nicht wünschenswert wäre. Insofern finde ich es persönlich auch richtig, lieber freiwillig seine Steuern zu bezahlen (vor allem und zuvorderst um die Finanzierung der durchaus legitimen, notwendigen Staatsaufgaben sicherzustellen), jedoch zugleich eben auch für Veränderungen hin zu „mehr Freiheit“ und „Eigenverantwortung“ der Bürger einzutreten.

Welche Strafe sollte Uli Hoeneß nun auferlegt werden? M.E. sollte er das hinterzogene Geld einfach nachträglich an den Fiskus abtreten, natürlich hinzüglich dem Staat entgangener Zinsen, und ein Bußgeld sollte gegen ihn verhängt werden. Sozialarbeit wäre ebenfalls überlegenswert. Auf keinen Fall jedoch sollte er eine Freiheitsstrafe erleiden, auch keine zur Bewährung ausgesetzte. Abgesehen von der Unmoral, einen Menschen nur wegen Steuerhinterziehung wie einen Schwerverbrecher einzusperren, was als vollkommen unverhältnismässig zu betrachten ist, ist ein solches Vorgehen auch aus rein pragmatisch-utilitaristischen Gesichtspunkten kompletter Irrsinn. Wegsperren tut man Menschen hauptsächlich, weil sie eine Bedrohung für andere Menschen darstellen. Ich bezahle gerne Steuern dafür, dass der Staat mich und meine Lieben vor Dieben, Mördern, Vergewaltigern, Betrügern usw. beschützt. Ein Steuerhinterzieher jedoch ist keine Bedrohung für seine Mitmenschen. Ein im Grunde komplett ungefährlicher Mensch- wie anno dazumal Peter Graf– wird weggesperrt. Ein Mensch, der zu allem Überdruß draussen viel Geld, auch für den Staat, erwirtschaften könnte. Ein Steuerhinterzieher im Knast hinterzieht zwar keine Steuern mehr, bringt aber erst recht keine mehr ein. Schlimmer noch: die Steuerzahler müssen nun noch dafür bezahlen, dass dieser Mensch Kost und Logis vom Staat erhält. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

Sicherlich, Strafen sind nicht nur dazu da, den betreffenden Übeltäter büssen zu lassen, sondern dienen auch dazu, andere potentielle Straftäter abzuschrecken und eine Freiheitsstrafe ist nun einmal abschreckender als ein Bußgeld. Doch ich denke, dass, bevor darüber nachgedacht wird, wie potentielle Steuerhinterzieher am besten strafrechtlich abgeschreckt werden, es allemal sinnvoller wäre, lieber einmal darüber nachzudenken, wie man die Staatsfinanzierung auf humanere Weise effizient sicherstellt.

Als Löwenfan bin ich nicht gerade ein begeisterter Anhänger von Uli Hoeneß (im Gegensatz zu vielen Bayernfans, die ihn aufgrund seiner Verdienste um ihren Verein zurecht „vergöttern“), aber ich wünsche ihm dennoch persönlich ein mildes Urteil. Zumal ich bei ihm wirklich davon ausgehe, dass er keine Wiederholungstat verüben wird.

Uli Hoeneß

Siehe auch:
Jorge Arprin – Asoziales Verhalten

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November 16, 2013 - Posted by | Deutschland | , , ,

2 Kommentare »

  1. Solange Menschen (meist mit niedrigem Einkommen) wegen wiederholtem Schwarzfahren oder Prostituierte wegen „verbotener Prostitution“ (damit ist Prostitution in Sperrgebieten gemeint) zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt werden solange gehören auch Steuerbetrüger weggesperrt.
    Das Argument der Verdienstmöglichkeiten für die Allgemeinheit zieht nicht, in der Regel laufen die Geschäfte dieser Damen und Herren weiter. Sie scheuen sich ja auch nicht, die Annehmlichkeiten des Staates in Anspruch zu nehmen. Und die Wurstfabrik eines Herrn Hoeness hätte nicht darunter gelitten wenn er seine Steuern korrekt bezahlt hätte – er hat doch ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten als „Otto Normalverbraucher“.

    Achja, ich vergass Menschen aus nicht-EU-Staaten, die nur deswegen eingesperrt werden weil sie mit gefälschten Papieren versuchten, sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen.

    Und was ist mit den unzähligen Demonstrant_innen, die Bewährungsstrafen wegen Landfriedensbruch erhalten nur weil sie einen polizeilichen Platzverweis nicht befolgten.

    Kommentar von Wolfgang Russ | November 16, 2013

  2. @Wolfgang Russ: Danke für den Kommentar! Ich sehe da erstmal keinen Widerspruch zu meiner persönlichen Meinung. Ich bin gegen Sperrbezirke und solange es sie leider doch gibt, sollten Verstösse ebenfalls nur mit Bussgeldern (und/oder Sozialarbeit) geahndet werden. Dito für Schwarzfahren und Landfriedensbruch (sofern die Demonstranten friedlich blieben.) Und die besagten illegalen Einwanderer sollte man eher abschieben als einsperren.

    Kommentar von CK | November 16, 2013


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