L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Wahlbezirke in Luxemburg

In den vergangenen Wochen waren die Chamberwahlen in Luxemburg Gesprächsthema Nummer Eins. Das Ergebnis, die möglichen Koalitionen und der ominöse „Wielerwëllen“ sorgten für allerhand Gesprächsstoff. Wie in Luxemburg üblich, wurde in vier unterschiedlichen Wahlbezirken gewählt: Zentrum, Süden, Norden und Osten, um Politiker aus allen „Regionen“ des Landes in der Chamber vertreten zu haben – zu diesen Wahlbezirken, beziehungsweise über die Notwendigkeit von Wahlbezirken, nun einige Überlegungen meinerseits.

Wenn man die Namen der Bezirke liest, erscheinen diese vielleicht noch einigermaßen sinnvoll. Der Süden Luxemburgs ist traditionell industriell geprägt, der Norden hat immer noch mehr Landwirtschaft als der Rest des Landes, der Osten hat die Mosel und den Weinbau und der Zentrum ist halt alles was in der Nähe der Stadt Luxemburg liegt. Wenn man sich dann aber die genaue Zusammensetzung der einzelnen Bezirke anschaut, macht dies weitaus weniger Sinn. Die Gemeinden Junglinster und Mamer beispielsweise zählen beide sicherlich noch zum erweiterten „Speckgürtel“ von Luxemburg-Stadt, wären also typische „Zentrum-Gemeinden“, wählen aber für die Bezirke Osten beziehungsweise Süden. Verwaltungseinheiten zwischen der einzelnen Gemeinde und dem Staat gibt es in Luxemburg in der Praxis nicht. Es bestehen noch Kantone, diese haben aber heutzutage eigentlich keinen praktischen Nutzen mehr. Ich bin persönlich überzeugt, dass nicht mal jeder in Luxemburg weiß in welchem Kanton er lebt. Diese Kantone werden also mehr oder weniger willkürlich zu vier Wahlbezirken zusammengefügt.

In Luxemburg haben am 20.Oktober 2013 218 453 Leute ihre Stimmen abgegeben, davon 87 152 im Süden, 60 473 im Zentrum, 30 911 im Osten und 39 917 im Norden. Diese Zahlen beziehen sich jeweils auf die Anzahl der „Bulletins dans l’urne“. Mit dem aktuellen Wahlsystem bekommt der Süden einen Abgeordneten pro 3 789 Wähler, der Zentrum einen Abgeordneten pro 2 880 Wähler, der Osten einen Abgeordneten pro 4 416 Wähler und der Norden einen Abgeordneten pro 4 435 Wähler. Landesweit hat man einen Abgeordneten pro 3 641 Wähler, das heißt nach dem jetzigen Modus wäre es fairer wenn die Sitzverteilung folgendermaßen aussehen würde: 24 (+1) Sitze für den Süden, 17 (-4) für den Bezirk Zentrum, 8 (+1) für den Osten und 11 (+2) für den Norden. (In Klammern die Veränderung zum jetzigen Modus.) Aber auch diese Zusammensetzung wäre bestenfalls „fairer“ und immer noch nicht hundertprozentig korrekt, da man ja stets auf einen ganzen Sitz auf- oder abrunden muss. Es ist aus praktischen Gründen natürlich nicht möglich, dem Osten 8,48 Sitze im Parlament zuzusprechen.

Dieses System benachteiligt auch kleine Parteien, deren Wähler sich durch das ganze Land mehr oder weniger gleichmäßig verteilen gegenüber von Parteien, die regional stark sind aber anderswo kaum oder gar nicht vertreten sind. Dies werde ich nun mit einem Beispiel veranschaulichen, welches sich teils auf Fiktion und teils auf das tatsächliche Wahlergebnis vom 20.Oktober bezieht. Für dieses Beispiel benutzte ich eine fiktive Partei, die Uelzechtdallpartei, kurz UP. Wir nehmen an, dass diese UP im Süden, Osten und Norden keine einzige Stimme erhielt. Die UP hat im Zentrum jedoch 2 500 Wähler, also zirka 52 500 Stimmen. Die Piraten hingegen haben im Zentrum 29 633 Stimmen bekommen, dies entspricht rund 1 400 Wählern (wenn wir die Panachierer zu ganzen Wählern zusammenfügen). Die Piraten hatten darüber hinaus etwa 2 200 Wähler im Süden, 750 Wähler im Osten und 1 200 Wähler im Norden. Landesweit haben die Piraten also rund 5 500 Wähler gehabt. In diesem Fall wäre die UP wohl in die Chamber eingezogen (déi Lenk hatten im Zentrum 51 851 Stimmen und erhielten dafür einen Sitz) und das, obschon die UP landesweit nicht einmal die Hälfte der Wähler der Piraten gehabt hätten, einfach nur aus dem glücklichen Umstand heraus, dass die Wähler so über das Land verteilt sind, dass sie im gleichen Wahlbezirk zur Urne gebeten worden sind.

Ein Argument, das natürlich immer wieder auftritt, ist, dass die Politiker sich in der Chamber für die regionalen Interessen einsetzen können. Zunächst mal finde ich, abgesehen vielleicht vom Straßenbau, kein Beispiel, das regionale Interessen aus dem Kanton Capellen und dem Kanton Esch-Alzette betrifft, den Kanton Luxemburg aber gar nicht betrifft. Darüber hinaus denke ich, dass man den Politikern doch zumindest insofern vertrauen sollte, dass sie in der Chamber keine „Kirchturm-Politik“ betreiben, die so weit führt, dass es notwendig ist aus jedem Bezirk X Abgeordnete zu haben. Auch denke ich, dass die Wähler mehrheitlich Politiker nach Kompetenz und wohl auch Sympathie als nach Wohnort wählen würden – zumal es ja kein „Wir-Gefühl“ innerhalb der einzelnen Wahlbezirke gibt. Vielleicht tendiert man als Wähler noch dazu, Leute aus der eigenen Gemeinde eher zu wählen als andere, aber angenommen es gäbe nächstes Mal nur noch einen einzigen Wahlbezirk, kann ich mir nicht vorstellen dass der Durchschnittswähler aus Echternach einen Politiker einem anderen bevorzugen würde mit dem Argument, der eine sei aus Grevenmacher und der andere aus Luxemburg-Stadt.

Wenn man diese geographischen Quoten hat um geographische Interessen der einzelnen Bezirke zu wahren, könnte man dann nicht im gleichen Atemzug argumentieren, dass eine Frauenquote im Parlament sein müsste um die Interessen der Frauen zu wahren? Oder eine Quote an U30-Politikern für die Interessen der Jugend? Eine Ü60-Quote für die Interessen der Rentner? Vielleicht auch besser einen Wahlbezirk für jeden Kanton statt wie bisher nur 4, immerhin sind die Interessen der Bürger in Wiltz nicht zwingend deckungsgleich mit denen aus Diekirch oder Clervaux? Man könnte auch argumentieren, dass man die unterschiedlichen Berufe auch zu festgelegten Proportionen im Parlament vertreten wissen möchte. Irgendwann wäre man auf dem Punkt angekommen, dass keine Wahlen mehr notwendig wären, und man einfach eine Computersimulation laufen lassen müsste, um 60 Leute in Luxemburg zu finden, die ins Profil passen würden. Ich habe mich in den vergangenen Wochen stets davor behütet selbst definieren zu wollen, was genau der „Wielerwëllen“ ist, jedoch sollte eins klar sein: je weniger Quoten, desto mehr Freiheit für den „Wielerwëllen“ bei den Wahlen.

Natürlich ist mir bewusst, das meine eigenen 21 Stimmen einen verschwindend geringen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Auf rund zwei Drittel des Parlaments habe ich als Zentrum-Wähler nicht einmal einen theoretischen Einfluss, doch auch diese 39 Nicht-Zentrum-Abgeordnete treffen natürlich Entscheidungen mit, die das ganze Land betreffen. Leute, über die ich bei Wahlen nie meine Meinung habe äußern können, stellen also die absolute Mehrheit im Parlament – unabhängig davon, aus welchem Bezirk ich komme.

Geographische Distanz und Anonymität, die dazu führt, dass man Politiker aus anderen Gegenden kaum kennt sind die Ursachen dafür dass man sich als Staat ein System gibt, in dem Leute nur Politiker aus ihrer Stadt, ihrer Gegend oder ihrem Bundesstaat wählen können. Dies wäre vielleicht vor 100 Jahren in Luxemburg auch noch ein gültiges Argument gewesen, heute aber sicherlich nicht mehr, in einem Land, das weniger als ein Siebtel der Fläche von Rheinland-Pfalz hat und weniger Wahlberichtigte hat als es Einwohner im 15e Arrondissement in Paris gibt. Abgesehen davon, dass die Fortbewegung, um zu Wahlkampfveranstaltungen zu gelangen viel einfacher ist als zu Beginn des 20.Jahrhunderts, hat man natürlich auch durch die Medien und die sozialen Netzwerke viel mehr Möglichkeiten heutzutage, sich von zu Hause aus zu informieren.

Persönlich denke ich, dass das jetzige Wahlsystem einfach einige Ungerechtigkeiten in sich birgt, die man am einfachsten mit einer kompletten Abschaffung der Wahlbezirke lösen könnte. Jede Stimme wäre dann gleich viel Wert, jeder Wähler hätte 60 Stimmen, bekäme einen größeren Wahlzettel und das Auszählen würde vielleicht eine Stunde länger dauern, das System wäre aber meines Erachtens gerechter. Sollte man, aus welchen Gründen auch immer, unbedingt an den jetzigen Wahlbezirken festhalten wollen, würde ich es besser finden, wenn jeder Wähler vier Wahlzettel bekommen würde, einen Norden, einen Osten, einen Süden und einen Zentrum – unabhängig davon, wo man wählen geht, denn alle 60 Abgeordneten betreffen alle Wähler – und nicht nur eine willkürliche Anzahl von Kantonen.

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November 13, 2013 - Posted by | Luxemburg | , ,

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