L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Kuhhandel

Viele Menschen, besonders enttäuschte CSV-Wähler, haben die Tage gemeint, dass aus der Gambiakoalition eh nichts Anständiges werden könne, da die Parteiprogramme der drei Koalitionspartner zu unterschiedlich seien, als dass sie sich wirklich auf ein solides gemeinsames Regierungsprogramm einigen könnten, das den Problemen des Landes gerecht werden kann. Dem wage ich mal zu widersprechen.

Mir ist natürlich bewusst, dass es zwischen Liberalen, Sozialdemokraten und Grüne so einige gravierende Unterschiede gibt. Aber jede Koalition, ob „nur“ zu zweit oder zu dritt, verlangt an so einigen Stellen Kompromisse aller Beteiligten und pragmatische Konsenslösungen. Im Grunde betreiben die späteren Vertragspartner gerade „Kuhhandel“ miteinander. Ich biete X, wenn du mir Y gibst usw.

Was unter dem Strich bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen herauskommt und im Koalitionsvertrag bindend festgehalten wird, bleibt natürlich erstmal abzuwarten, aber ich kann mir persönlich durchaus bereits so einiges vorstellen und versuche dies in der Folge kurz zu skizzieren.

Gesellschaftspolitisch werden sich die drei recht schnell einig werden. Eine erste Amtshandlung der neuen Regierung wird vermutlich sein, das zweite obligatorische Beratungsgespräch im kürzlich reformierten Gesetz über einen Schwangerschaftsabbruch zu kippen. Dieses Gespräch missfiel der LSAP immer genauso sehr wie der DP, sie musste es jedoch als Kompromiss mit der CSV akzeptieren. Desweiteren wird die Homo-Ehe kommen und wohl auch die Volladoption für homosexuelle Paare (wobei beides wohl auch unter einer Regierung mit der CSV gekommen wäre, nachdem der Staatsrat Widerspruch gegen den letzten Gesetzesentwurf eingelegt hatte.) Zudem wird der Religionsunterricht abgeschafft und alle Schüler müssen einen allgemeinen Werteunterricht besuchen. Jedenfalls in den Staatsschulen. In den (christlichen) Privatschulen kann von mir aus der Religionsunterricht bleiben, auch wenn diese Subventionen vom Staat erhalten.

Eine (vollständige) Trennung von Kirche und Staat wird es in dieser Legislaturperiode sicher (noch) nicht geben, da eine solche nur mit einer 2/3-Mehrheit, ergo mit Zustimmung der CSV, möglich wäre, wie Bloggerkollege Jeff Feller löblicherweise unwissenden Lesern erklärt. Das Gleiche gilt für das Ausländerwahlrecht. Letzteres stört mich persönlich jedoch herzlich wenig, da ich von einem solchen Wahlrecht ohnehin eher wenig halte.

Denkbar wären jedoch Reformen in der Drogenpolitik und u.U. endlich eine Legalisierung der Prostitution, die Xavier Bettel seit Jahren bereits verlangt, aber von der CSV immer strikt abgelehnt wurde. Allerdings ist eine solche Legalisierung auch in der LSAP und bei den Grünen umstritten, ich halte eine Mehrheit hier jedoch für durchaus gut möglich.

Weitaus schwieriger wird es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Lydie Polfer- die zur DP-Verhandlungsdelegation gehört- hat bereits auf RTL gesagt, dass es mit ihrer Partei keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, keine Reichensteuer und auch keine Finanztransaktionssteuer geben wird. Sehr richtig so! Das müssen Rote und Grüne nun schlucken, auch wenn ihnen das vermutlich nicht passen wird. Von der Mehrwertsteuer (der Normalsatz beträgt zur Zeit 15%) hat Frau Polfer leider nichts gesagt. Möglich dass es dort also leider zu einer Erhöhung kommen wird (auf 16-18%), eventuell wird aber auch nur neu überdacht, welche Produkte noch unter einen ermässigten Steuersatz (je nach Produkt 3% oder 6%) bzw. den Zwischensteuersatz von 12% fallen solchen und welche nicht mehr. Dass bspw. Weine oder Wertpapierverwaltung nur mit 12% besteuert werden anstatt ganz einfach mit dem Normalsatz von 15%, verstehe ich ohnehin nicht. Von mir aus könnte dieser Zwischensteuersatz- wie soviele Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher- ohnehin vollends verschwinden.

Im Gegenzug verzichtet die DP auf Indexspielereien. Der Index wird in der bisherigen Form bleiben, was die LSAP als großen Sieg gegenüber ihren Wählern und den Gewerkschaften verbuchen kann. Am Gehälterabkommen mit der CGFP wird auch nicht gerüttelt werden, jenes wird nur später in Kraft treten als ursprünglich geplant (am besten in einer Phase des Wiederaufschwungs) und/oder scheibchenweise.

Wichtiger wird sowieso sein, die Finanzen des Staates wieder in den Griff zu bekommen. Das angekündigte zero-base-budgeting wird es ermöglichen, alle Ausgaben kritisch zu überprüfen und hoffentlich so einige ersatzlos zu streichen. Bevor auch nur ein Cent bei den sogenannten Sozialausgaben zur Disposition stehen wird, werden sich alle drei vermutlich erstmal darauf einigen, dass der „Sozialstaat für Unternehmen“ zurückgefahren werden muss. Stichwort: Subventionsabbau.

Ebenfalls abgebaut werden muss die überbordende Bürokratie. Zuvorderst muss es in Luxemburg enorm erleichtert werden, ein eigenes Unternehmen zu gründen und beim Staat anzumelden. Letzteres dauert meist viel zu lang. Dort liegen wir leider Lichtjahre von Singapur und Hongkong entfernt, wo ein eigenes Unternehmen an einem einzigen Nachmittag gegründet werden kann. Dank der DP bleiben uns hoffentlich auch unsinnige gesetzliche Frauenquoten erspart.

Natürlich müssen auch die Sozialausgaben, die Lohnnebenkosten und überhaupt die Gestaltung der Sozialsysteme auf den eisernen Prüfstand. Hier wird es nicht einfach mit rot-grün werden, aber so manche Kompromisse sollten auch dort möglich sein um wichtige Strukturanpassungen vorzunehmen.

Viele Gedanken macht mir die Situation auf dem Arbeitsmarkt, besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Eine gewisse Flexibilisierung des Arbeitsrechts ist hier überfällig, doch schwer gegen die Koalitionspartner durchzusetzen. Der gesetzliche Mindestlohn ist i.G. für viele junge, erfahrungslose und nicht selten niedrig qualifizierte Arbeitslose zu hoch. Daher hat die DP zum Entsetzen aller Anderen einen separaten Mindestlohn (bspw. 80% des normalen Mindestlohnes) für solche Fälle vorgeschlagen, gekoppelt jedoch an Weiterbildungsprogramme. Ich denke nicht, dass Rote und Grüne hier einlenken werden. Leider. Welche Massnahmen stattdessen ergriffen werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass etwas passieren muss. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit i.A. und der Jugendarbeitslosigkeit i.B. ist vielleicht der wichtigste Punkt überhaupt, an dem die neue Regierung zu messen sein wird.

Bei der Bildungspolitik wird es ebenfalls knifflig. Zwar wollen alle die Schul- und Lehrerautonomie stärken, aber die Grünen wollen Gesamtschulen 😦 Ausserdem finden sie die sog. „progressiven“ Reformen der früheren Bildungsministerin Delvaux-Stehres(LSAP) ganz toll und wollen diese zu Ende führen. Die Roten natürlich sowieso. Da gibt es noch viel auszudiskutieren, denn gerade wir Liberale waren sehr skeptisch gegenüber eben diesen Reformen.

Punkto nachhaltiger Entwicklung sind sich Blaue und Grüne in Luxemburg hingegen sehr einig. Beide wollen erneuerbare Energie fördern (leider auch mit unnötigen Subventionen) und verlangen die Schliessung Cattenoms, was den Franzosen allerdings ziemlich egal ist (das AKW dort wird weiter fröhlich weiterbetrieben) und die drei Koalitionäre trotzdem nicht daran hindern wird, einen besseren Anschluß des Luxemburger Netzes an die Netze der Nachbarländer anzustreben (auch wenn aus Frankreich Atomstrom kommt 😉 ) Vermutlich kommt die von Claude Meisch und Eugène Berger seit Jahren propagierte Klimabank. Vielleicht auch der kostenlose ÖPNV.

Auch bei der Familienpolitik herrscht traute Einigkeit. Mehr Kitas schaffen, die Qualität der Kinderbetreuung verbessern, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Eventuell wird die Kinderbetreuung sogar in Zukunft (teilweise) vom Staat bezahlt, was einen weiteren Ausbau des fetten Wohlfahrtsstaates bedeuten würde. Diese Forderung steht aber glücklicherweise noch unter finanziellem Vorbehalt. Gut finde ich hingegen, dass das gemeinsame Sorgerecht für geschiedene Eltern zum Standard werden soll.

Aussenpolitisch sind sich die vier etablierten Parteien in Luxemburg ohnehin alle recht einig. Dezidiert pro-europäisch, pro Verbleib in der Nato, für Frieden in der Welt…

Innenpolitisch wird es vor allem um institutionelle Reformen gehen: um eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes, um neue Regelungen zur Ämteranhäufung, um einen Deontologiekodex für hohe Regierungsbeamte und natürlich um die neue Verfassung. Hier wird sicher fraktionsübergreifend sehr gut zusammen gearbeitet werden.

Beim Wohnungsbau wird es hingegen wieder schwierig. Blaue wie Rote wollen den Bauperimeter erweitern, die Grünen wollen hingegen keine weitere Zersiedlung der Landschaft. Man wird sich vermutlich darauf einigen, erstmal die Baudichte zu vergrösseren und vor allem öffentliches Bauland zu mobilisieren. Zudem kommt wohl eine Reform der Grundsteuer.

Dies sind mal ein paar sehr grobe Gedanken meinerseits zur neuen blau-rot-grünen Koalition. 🙂

BRG

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November 1, 2013 - Posted by | Luxemburg | , , , , , , ,

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