L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Der fragwürdige Weg zur Gambia-Koalition

Es steht nun also ziemlich sicher fest: Luxemburg wird in Zukunft blau-rot-grün regiert werden, also von einer Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Im Volksmund seit Tagen ganz einfach Gambia-Koalition genannt, aufgrund der Farben der gambischen Fahne. Die CSV, immer noch mit weitem Vorsprung stärkste Partei des Landes, landet somit zum ersten Mal seit 35 Jahren mal wieder in der Opposition. Viele Menschen, darunter auch meine Wenigkeit, erleben bald zum ersten Mal in ihrem Leben eine Regierung ohne CSV.

Persönlich freue ich mich enorm auf Gambia. Ich weine insbesondere Juncker, aber auch durchaus anderen Ministern der CSV, keine Träne nach. Auch wenn ich die CSV nicht hasse. So manche junge CSV-Nachwuchspolitiker wie Serge Wilmes oder Natalie Morgenthaler, um nur mal zwei Beispiele zu nennen, sind mir sogar durchaus sympathisch. Nach dem 10.7. habe ich aber persönlich immer gesagt: „Juncker muss weg! Dieser arrogante Machiavellist ist nicht mehr zu ertragen.“ Dazu stehe ich immer noch. Jean-Claude Juncker (JCJ) musste weg und ist nun auch bald weg. Das ist gut für unser Land. Da gibt es für mich nicht den Hauch eines Zweifels. Die Gründe für diese Meinung habe ich vor Wochen bereits hier dargelegt.

Der Weg zur Gambia-Koalition jedoch ist stark hinterfragbar. Vor den Wahlen haben die DP-Spitzenkandidaten immer wieder- aus meiner Sicht zurecht!- keine Koalitionspräferenz öffentlich verlauten lassen, sondern gesagt, dass das Wahlergebnis abgewartet werden müsse und man dann im Anschluß- einen Wahlsieg der DP natürlich vorausgesetzt!- ausloten müsse, mit welchem möglichen Partner mehr vom eigenen Parteiprogramm umgesetzt werden könne. Demzufolge hätten nun natürlich Sondierungspräche mit Roten und Grünen, aber eben AUCH mit der CSV stattfinden müssen. Bevor dann irgendwann eine Koalition mit der präferierten Seite angestrebt wird. Genau das ist aber NICHT passiert. Und das hat Charles Goerens, der DP-Spitzenkandidat des Nordbezirks, vollkommen zurecht angeprangert.

Die DP hätte mit der CSV reden müssen. NICHT weil man dies der CSV oder gar JCJ schuldig gewesen wäre, sondern vielmehr weil wir dies den EIGENEN Wählern (und auch unseren Mitgliedern) schuldig gewesen wären. Die DP-Wähler (wie auch schon die DP-Mitglieder) sind kein geschlossener Block. Es gibt Liberalkonservative (die eher mit der CSV koalieren wollen), es gibt Sozialliberale/“Links“liberale (die lieber mit der LSAP zusammen regieren), es gibt auch so manche, die sehr „grün denken“ und es gibt sogar eine kleine Minorität von klassisch Liberalen, die normalerweis recht neutral sind und je nach Thema lieber mit der CSV oder mit der LSAP können. Zur letzten Gruppe zähle ich mich im Grunde selbst, auch wenn ich diesmal JCJ weghaben wollte. Allein deswegen hätten wir mit ALLEN erstmal Gespräche führen müssen. Was dann als Resultat auch immer rausgekommen wäre, hätte man im Anschluss problemlos mit sachlichen Argumenten begründen können und somit hoffentlich nicht allzuviele Wähler vom „Verliererblock“ verprellt.

Duch die sofortige Festlegung auf Gambia jedoch hat man Betrug an den eigenen Wählern begangen. Das muss selbst der „Gewinnerblock“ zugeben (zu dem ich mich ja diesmal selber zähle). Hätten wir vor der Wahl öffentlich gesagt, dass wir eine Dreierkoalition ohne CSV- sofern rechnerisch möglich!- auf jeden Fall einer CSV-DP-Koalition vorziehen würden, wäre das jetzige Vorgehen in Ordnung. So aber nicht! Wenn mich im Wahlkampf jemand gefragt hat, welche Koalition uns lieber sei, habe ich immer gesagt: „Mir persönlich eine ohne JCJ, aber das ist nur meine ganz eigene Meinung. Parteiräson ist, dass wir mit denen koalieren, die uns erlauben, am meisten von unserem Programm umzusetzen. Was ja eigentlich auch die vernünftige Einstellung ist.“ Ich habe diesen Wählern leider die Unwahrheit gesagt, unwissend, dass hinter den Kulissen bereits stark gemauschelt wurde, wie die Vorgänge nach dem Wahlsonntag nun leider beweisen.

Im Wahlkampf wurde viel von „Transparenz“ usw. gesprochen, auch von DP-Kandidaten. Ein Hohn! Wo war hier die Transparenz? Die Wahrheit ist, dass man die liberalkonservativen Wählerstimmen nicht verlieren wollte und sich allein deswegen vor den Wahlen bedeckt hielt. 😦

Viele Menschen sind nun sicher sehr froh mit Gambia (so manche haben rot-blau/blau-rot panachiert), aber es gibt eben auch viele Wähler, die lieber eine Botswana-Koalition wollten (die Flagge von Botswana ist schwarz-blau, hattip von Bloggerkollege Luis 😉 ). Solche Wähler haben mir die letzten Tage sehr wütende und enttäuschte Mails, SMS und Facebook-Nachrichten hinterlassen. Sie fühlen sich betrogen und ich kann das nur zu gut verstehen. Das wäre nicht nötig gewesen.

LSAP und Grüne haben der DP hinter den Kulissen den Premierposten angeboten. Dies obwohl die LSAP prozentual mehr Stimmen bekam als die DP und ihr eigener Spitzenkandidat Etienne Schneider vor den Wahlen eigentlich noch selber Premierminister werden wollte. Dies zeigt, dass die LSAP genau weiss, dass sie ihren Wählern eine weitere schwarz-rote Koalition niemals verkaufen könnte, hingegen die DP jederzeit auch den Juniorpartner der CSV geben könnte und somit am längeren Hebel sitzt. Xavier Bettel, der Präsident der „nur“ drittstärksten Partei, kann also nun Premierminister Luxemburgs werden. Diese unglaubliche Chance ist der Haupt- wenn nicht alleinige Grund wieso das „comité directeur“ der DP sich so klar vorzeitig am Montagabend für Gambia entschied. Nicht um die vielbeschworenen Inhalte geht es hier, sondern zuvorderst erstmal um Machtposten (zumal viele Politiker im Falle einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei ins Parlament und in manche Gemeinde- und/oder Schöffenräte nachrücken können.) Der Kampf um die Fleischtöpfe hat begonnen und jeder will sein Steak abhaben. Nun kann man natürlich argumentieren, dass man ja erstmal einen Machtposten bekommen muss um seine Ideen überhaupt umsetzen zu können, die Crux ist aber, dass es- zumal bei einer solch knappen Regierungsmehrheit von nur 32 Mandaten und zwei Partnern, die zusammen klar stärker sind als die DP- es der DP punkto Umsetzung eigener Ideen nicht unbedingt nützt, dass Xavier Bettel Premierminister ist. Nur 3 rote/grüne Abweichler könnten die DP jederzeit ausbremsen oder gar komplett blockieren. Genau deswegen ist es so wichtig, einen anständigen Koalitionsvertrag hinzubekommen und um den hinzubekommen, wäre es eigentlich von Vorteil gewesen, Botswana nicht sofort aufzugeben. Die DP hat ja eh alle Trümpfe in der Hand. Vorausgesetzt jedenfalls, es ginge wirklich um Ideen.

Charles Goerens sprach mir gestern aus dem Herzen. Es ist tragisch, dass ein solch guter Politiker der DP nun sicher in keiner wie auch immer gearteten Regierungskoalition zur Verfügung stehen wird. Das Tischtuch zwischen ihm und den anderen Parteigranden scheint leider- trotz aller gegensätzlicher Beteuerungen beiderseits- zerschnitten zu sein. Sicherlich, auch Goerens hatte handfeste Eigeninteressen. In einer Botswana-Koalition wäre er mit ziemlicher Sicherheit Aussenminister geworden, in einer Gambiakoalition mit einem blauen Premierminister hingegen nicht. Dennoch hatte er rein inhaltlich völlig recht. Und ich bedauere es, dass nur wenige Tage nach unserem großen Sieg einer der vier „Elefanten“ als Dinosaurier beseitigt wird.

Was mir ebenfalls sauer aufstieß, war, dass die blau-rot-grünen Sondierungsgespräche schon begannen bevor alle 9 Parteien beim Großherzog eine Audienz hatten. Das ist eigentlich so nicht Usus. Zwar ist das kein wirklicher Verstoß gegen die Verfassung, aber eine Missachtung jahrzentelanger Gepflogenheiten, über die der Großherzog verständlicherweise überhaupt nicht erfreut war. Ist ja auch toll, dass der Staatschef vorzeitig aus dem Fernsehen erfahren muss, dass er vermutlich, von den sich entwickelnden Kraftverhältnissen her, Bettel als „formateur“ benennen „muss“. Wo bleibt da der ebenfalls im Wahlkampf oft ins Spiel gebrachte „Respekt vor den Institutionen des Rechtsstaates“, zu denen auch die Herrscherfamilie zählt? (Jedenfalls noch. Viele Mitglieder der DP, der Grünen und der LSAP wollen die Monarchie ja eigentlich abschaffen.) „Son Altesse“ hat aber toll reagiert und ganz geschickt erstmal mit Ravarani einen intelligenten, kompetenten und neutralen „informateur“ benannt. Hut ab! 🙂

Für mich sind all diese Vorfälle ein Beweis für die bereits von Bloggerkollege Nestor kritisierte Willkür der politischen Kaste, die sich bereits beim Zustandekommen der vorgezogenen Neuwahlen zeigte. Das alles regt mich auf.

Recht, Moral und Anstand sind Tugenden, die allzuoft in der (Partei-)Politik und überhaupt in unserer modernen, materialistisch-hedonistischen Gesellschaft leider vergessen werden. Das missfällt mir. Dem gilt es entschlossen entgegen zu treten.

Nichtsdesotrotz hoffe ich nun aber selbstverständlich, dass es mit Gambia etwas wird, Xavier Bettel ein neuer, toller Premierminister werden wird und wir 5 Jahre sinnvolle Reformen erleben werden. Das wäre eminent wichtig für unser Land. 🙂

Gambia

Oktober 24, 2013 - Posted by | Luxemburg | , , , , , , , , , , ,

16 Kommentare »

  1. Ich bin ja nun wirklich kein Experte in luxemburgischer Innenpolitik, aber dass Juncker bei euch weg ist, ist auch gut für Europa (meine Sicht). Ich kann andererseits deine Überlegungen nachvollziehen: Hätte die DP in ihrer starken Position nicht Juncker auch mit der CSV loswerden können?

    Was ich aber in den Überlegungen vermisse: Welche Inhalte würden in den verschiedenen Konstellationen wie anders gelöst? Naturgemäß kann man das insgesamt nur feststellen, wenn man Gespräche mit beiden Seiten geführt hat. Du hast also hier einen sehr validen Punkt.

    Kommentar von Rayson | Oktober 25, 2013

  2. @Rayson: Danke für deinen Kommentar erstmal!

    Aber ich warne Dich schonmal vor. Jetzt wird es umso wahrscheinlicher gerade dass JCJ demnächst bei der EU irgendwo landet. Also freu Dich mal ned zu früh 😉

    Und Gambia ist auch nicht gerade eine Koalition wo gegen Eurobonds udgl. sein wird. Gegen dergleichen ist in Luxemburg von den Parlamentsfraktionen egtl. nur der „rechte“ ADR und die Linke (die dafür aber EU-mindestlöhne will).

    „Hätte die DP in ihrer starken Position nicht Juncker auch mit der CSV loswerden können?“

    -> Sehr gute Frage. Paperjam behauptet, einige CSV-Grössen hätten den Sturz JCJs bereits angeboten. Zeitungsente oder wahr? K.A. Die CSV hat natürlich umgehend dementiert.

    http://www.paperjam.lu/article/fr/le-csv-pret-lacher-juncker
    http://www.paperjam.lu/article/fr/bettel-ne-dement-pas-l-hypothese-d-un-putsch-au-csv

    Falls das stimmt, war es erst recht ein Fehler nicht mit der CSV zu reden !

    Kommentar von CK | Oktober 25, 2013

  3. Déi Lénk sind für Eurobonds, soweit ich weiss, siehe etwa hier: http://www.europaforum.public.lu/fr/actualites/2012/06/100komma7-baum-rommes/
    Allerdings wollen sie darüber hinaus alle systemischen Banken „sozialisieren“. Die Kommunisten sind allerdings wohl dagegen (wie sie überhaupt die EU auflösen wollen, hingegen die UdSSR wieder einführen).
    Ansonsten stimmt es, dass alles Europäische keine Rolle im Wahlkampf spielte…

    Kommentar von nestor76 | Oktober 25, 2013

  4. Wëllkomm an der Realpolitik !

    Et ass evident, dass d’Gambia-Variant(en) scho virun de Walen informell duerchgespillt gouf(en). Eng Koalitioun mat der CSV war fir all Partei denkbar, ma eventuell just als 2te Choix. Vläicht ass dat net kloer genuch gesot ginn; Gambia ass awer och ni ausgeschloss ginn. Iwwregens huet d’CSV selwer jo oft genuch virdru gewarnt am Walkampf. Ech verstinn also net, firwat vill Leit elo erstaunt sinn.

    Dass d’Traditioune wat d’Prozeduren nom Resultat e bësse gequëtscht goufe war noutwenneg. Et ass jo net sou, dass no de Walen een oppenen Dialog tëscht de Parteie virgesinn ass. De Grand-Duc nennt ee Formateur, an dee féiert d’Gespréicher. Wa Gambia dem Grand-Duc net den Arm gebéit hätt, hätt deen traditiounsgeméiss net de XB, mee den JCJ als Formateur genannt. Leit, déi verlaangen, dass d’DP och mat der CSV hätt misse schwätzen, ignoréieren deemno, dass dat just ënnert engem Formateur Juncker méiglech gewiescht wär, woubäi d’Initiativ net bei der DP, mee der CSV geleeën hätt. Par ailleurs ass am Dezember ee wichtegen europäesche Sommet, an et wär net schlau gewiescht, just pour la bonne forme mat der CSV ze schwätzen, an Zäit ze verléiere mat der Regierungsbildung, wann een souwisou éischter a Richtung Gambia tendéiert.

    Läschte Punkt: D’Duerstellung laut där Gambia an der aktueller Form op de Wee bruecht ginn ass, well d’LSAP an déi Gréng der DP de Premier „ugebueden“ hätten schéngt mer net richteg. Et schéngt mer villméi eng arithmetesch Evidenz ze sinn, dass de Premier dee Kandidat ass, deen aus där stäerkster Koalitiouns-Partei kënnt (d’DP huet genee souvill Sëtzer wéi d’LSAP, a konnt der bäigewannen), an/oder vun deenen, déi a Fro kommen, déi meeschte Stëmmen huet. Dass dat den XB ass, ass net d’Resultat vun engem Kouhandel, mee vun einfachen Zuelen. Déi haut motzen a behapten, dass si net méi wëllen DP wielen, well déi net mat der CSV geschwat huet, hunn dat an 4 Joer rem vergiess, an/oder mussen dann och fir d’éischt mol de Bilan vun der Regierung kucken. Fir mech ass dat minoritär warm Loft.

    Interessant bleift ze gesi wéi d’CSV mat hirer neier Roll ëmgeet. Do gesinn ech de Risk vun enger Teapartyséierung : Oppositioun aus Prinzip, permanent Afrostellen vun der Legitimitéit vun der Majoritéit, Riets-Ruck als Géigenentworf zu där hoffentlech progressiver Politik vun där neier Regierung. Vläicht souguer ee Rapprochement mam ADR. Domadder kéint se sech allerdéngs op Joren an d’Abseits manovréieren, d’autant plus dass de poids vun hire Medien (ie Wort) haut bei wäitem net méi deen ass wéi nach an de 70er.

    Wann dee Szenario antrëtt, wäert d’DP wuel eng ganz Rei „guttbiergerlech“ Wieler vun der CSV recuperéiere kënnen. D’LSAP wäert virun allem um lénke Bord ze leiden hunn (wat sech jo schon bei dëse Wale gewisen huet), an déi Gréng kéinten sech à terme selwer iwwerflësseg maachen. D’Sam Tanson huet jo schonn an Table-Ronde virun de Wale festgestallt, dass déi aner Parteien hir essentiel gréng Punkte well gutt assimiléiert hunn, an Leit wéi den Bausch maache wuel gutt Politik, mee et schwéier ze gesi wou genee den gréngen Touch soll sinn; zudeem wäerte genuch Leit, besonnesch Jonker, vun der Hippie-Fraktioun, wuel bei d’Piraten iwwerlafen. An lo hunn ech nach näischt vun der Schoulmeeschteg-Attitude gesot, déi déif an der grénger DNA verwuerzelt ass, an déi ëmmer méi Leit net wëllen acceptéieren. Bref : Wann d’DP d’Saach schlau ugeet, d’Reforme séier ëmgesat ginn, an d’Weltkonjunktur matspillt, kéinte mer haut um Ufank vun enger bloer Ära stoen, déi sech iwwert e puer Legislaturperiode strecke kéint.

    Kommentar von BK | Oktober 25, 2013

  5. @Bk:

    Ech verstinn also net, firwat vill Leit elo erstaunt sinn.

    Ech sin net erstaunt iwwer Gambia, mee doriwwer wéi séier een weess, datt daat déi bescht Koalitioun fir een ass (vum Programm hir, vum Premierposten hir ass et jo evident). Dat kann een amfong guer net wessen no 1 Dag. Daat verlangt eng Analys. Am Walkampf war nie vun enger Präferenz fir Gambia riets.
    Do elo ze soen, datt ass eben Realpolitik, n.b. de Wieler ze beleien, daat ass genau déi Attitüde wiesou jonk Leit naischt vu Politik haalen…Ech erwarde mer an Zukunft méi Eierlechkeet vu menger Partei, soss stellen ech mech net méi fir si an d´Strooss.

    Wa Gambia dem Grand-Duc net den Arm gebéit hätt, hätt deen traditiounsgeméiss net de XB, mee den JCJ als Formateur genannt.

    An dann? de JCJ haett keng Regeierong zesummen kritt, wann en eis net genuch gebueden haett. Da wir e bei d´LSAP gaangen kucke wat déi soen. Duerno wir de XB als neie Formateur benannt gin, wann et mat CSV-LSAP och net geklappt haett. Gambia wir dann eben och koum, just mei spéid wei elo.
    virausgesat et wir déi bescht Optioun fir DP a LSAP gewiecht. Daat mecht natirlech effektiv nemmen Senn, wann ee net längst Gambia well. mee wéi gesoot, da soll ee daat w.e.g. am Walkampf schons soen, wou Präferenz d´office leit. Esou wéi an Daitschland.

    Dass dat den XB ass, ass net d’Resultat vun engem Kouhandel, mee vun einfachen Zuelen.

    LSAP kruet méi Stemmen wéi DP. XB Premier ass nemmen logesch, well CSV des Keier éischter mat der DP gaangen wir. Dat huet aner Grenn wéi Zuelen.

    hunn dat an 4 Joer rem vergiess, an/oder mussen dann och fir d’éischt mol de Bilan vun der Regierung kucken.

    Wann se fair sin, jo. Ech hoffen daat och.

    Wann d’DP d’Saach schlau ugeet, d’Reforme séier ëmgesat ginn, an d’Weltkonjunktur matspillt, kéinte mer haut um Ufank
    vun enger bloer Ära stoen, déi sech iwwert e puer Legislaturperiode strecke kéint.

    Alles méiglech. A gaeren 🙂

    Kommentar von CK | Oktober 25, 2013

  6. @Ck:

    > Dat kann een amfong guer net wessen no 1 Dag. Daat verlangt eng Analys.

    Am Walkampf huet dach all Partei all d’Programmer gelies, scho leng fir kennen d’Table Rondes virbereeden. Et ass also net sou, wéi wann se déi lo mol sou lues entdecke missten a lange Gespréicher. Et geet nieft de Programmer iwwregens och emmer em Leit. Net nëmmen am Sënn vu Posten, mee och vu Chemie. Wanns de de Choix hues tëscht engem aale Granzert op där enger Säit an 2 Koleegen an dengem Alter op där anerer … mat wiem schaffs de léiwer ? Och dat huet sech während dem Walkampf schon rausgeschielt.

    Ech hat den Walowend selwer jo och an de Raum gehäit, dass d’DP an enger Positioun wär, agressiv a Verhandlungen mat der CSV ze goen, an de Premier plus aner Schlësselministère ze verlaangen. Well nëmmen dann hätt ee kenne vermëttelen dass d’DP net just Juniorpartner am same old CSV Staat gewierscht wär. A défaut hätt een d’Garantie a 5 Joer der schrecklecher laanscht d’Läffelen ze kréien. An der CSV schengen e puer Leit do net ofgeneigt gewierscht ze sinn, mee mam JCJ war dat net ze maachen. Fir dat rauszefannen huet et keng laang Analyse gebraucht.

    > Am Walkampf war nie vun enger Präferenz fir Gambia riets.

    Et war vu guer kenger Riets. Wat also heescht that anything goes. Just fir d’CSV war et emmer kloer, dass si eng Preferenz fir CSV+X hätten. All déi aner hu sech d’Méiglechkeet vun enger 3er opgehal, an dat war och kloer. Beispiller :

    „Bis zum Schluss haben sich Debatten und Elefantenrunden hauptsächlich um die Frage gedreht, wie kann man eine Dreierkoalition gegen die CSV und vor allem gegen Juncker auf die Beine stellen.“ (http://www.wort.lu/de/view/wie-mutter-courage-5261f955e4b0866593723ad1)

    „Bis vor kurzem kam eigentlich niemand auf die Idee, eine Drei-Parteien-Koalition als mögliche Regierungsform ins Auge zu fassen. Dass man jetzt die Möglichkeit überhaupt ins Gespräch bringt, lässt vermuten, dass auch, falls die CSV die stärkste Partei bleibt, nichts unversucht gelassen wird, die stärkste Partei aus der Regierungsverantwortung zu katapultieren und eine Dreier-Koalition zu bilden. Ich halte dies zwar für demokratisch legitim, falls eine derartige Koalition im Parlament über eine Mehrheit verfügt, aber für nicht dem Landesinteresse dienend.“ (http://www.europeonline-magazine.eu/juncker-will-luxemburgs-premierminister-bleiben—keine-eu-jobs-mehr_301199.html)

    AFP : „Und im Wahlkampf stellte der bisherige Wirtschaftsminister klar: ‚Wenn es zu dritt möglich ist, wirkliche Reformen einzuleiten, um den Staat zu modernisieren und ihm neuen Schwung zu geben, dann bin ich für eine Dreier-Koalition.‘ (http://www.tageblatt.lu/nachrichten/europa/story/-Der-unerh–rte-Vorgang-der-Neuwahlen–18225922)

    „Die Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), die 25 Jahre lang als Juniorpartner mit den Christsozialen regiert hat, will sich unter ihrem Spitzenkandidaten Etienne Schneider vom nationalen Übervater Juncker lösen. Sie strebt mit den Liberalen (Demokratische Partei/DP) und den Grünen eine Dreier-Koalition an“ (http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Wahlen-in-Luxemburg-Fuer-Juncker-kein-politischer-Spaziergang-291476256)

    … wéi sinn déi dann nëmmen dorobber komm, wann déi Präferenz do ni am Raum stoung ?

    > Gambia wir dann eben och koum, just mei spéid wei elo.

    Cf. europäesche Kalenner. Keng gutt Idee do Zäit ze verléieren.

    Ausserdem wär dat de Leit och net méi einfach ze vermëttele gewierscht … Verhandelungen ofgebrach, neie Formateur, etc. Dat wäre jo belsch Zoustänn.

    > da soll ee daat w.e.g. am Walkampf schons soen, wou Präferenz d´office leit.

    Eise reng proportionale Walsystem ass jo guer net mat deem däitschen ze vergläichen. Och eis Parteielandschaft ass grondlegend eng aner. Vun dohir mecht dat jo kee Sënn. Firun allem, wat géifs de maachen, wann d’Walresultat härno déi favoriséiert Variant net zouléisst ? Neiwalen, fir dass d’Parteien net musse Wuert briechen ? 😉

    A propos Wuert briechen :

    „Wenn die DP jetzt in einer Koalition die stärkste Partei sein sollte, kann ich mich nicht als Parteipräsident und in dem Bezirk, wo traditionell die DP das beste Wahlergebnis hat, vor der Verantwortung drücken. In eine Regierung gehen: nein! Eine Regierung machen: ja!“ (http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/-Tr–umen-ist-vorbei–30938490)

    Dat war Ufank Oktober. Progressiv huet sech déi Positioun jo du modifizéiert a Richtung : Aut primus aut nihil. Ech hunn den Androck mam Gambia-Prinzip ass et e bessen d’selwecht gaang.

    > LSAP kruet méi Stemmen wéi DP

    Déi sinn awer kee Fascht wäert, well et déi selwecht Zuel Sëtzer sinn. An wat d’Kandidate betrëfft läit den XB wäit firum ES.

    D’LSAP hat dach guer keng Alternativ. Nodeems si d’Koalitioun opgebrach hat konnt se jo kee Reload dovunner ustriewen, an à défaut vu Gambia gëtt et fir si just d’Oppositioun, do kritt een och keng Loscht op Muer 😉

    Kommentar von BK | Oktober 25, 2013

  7. Et ass also net sou, wéi wann se déi lo mol sou lues entdecke missten a lange Gespréicher.

    Bob, et kennt een d´Programmer a dermatter Differenzen, jo. Dei si deelweis grouss bei CSV-DP A Gambia. Wat dee jeweils Anere opzegin bereed ass, weess een ower reischt durch Gespreicher/Verhandlungen.

    Wanns de de Choix hues tëscht engem aale Granzert op där enger Säit an 2 Koleegen an dengem Alter op där anerer … mat wiem schaffs de léiwer ?

    Eh kloer. mee wann de JCJ gestierzt gi wir? theoretesch geschwaat.

    Et war vu guer kenger Riets. Wat also heescht that anything goes.

    Richteg, nodeem mat allen geschwaat gouw. 😉

    Wat esou anescht teschent eis a D soll si, gesin ech elo net, sorry. Bei eis gett et keng legal 5%-Grenz (derfir ower eng de facto Grenz fir ee Setz) a déi liberal si vill méi stark, soss gesin ech do naischt.

    Firun allem, wat géifs de maachen, wann d’Walresultat härno déi favoriséiert Variant net zouléisst ?

    Zweete Choix. Siehe D. CDU wollt FDP, elo muss se ower mat der SPD.

    Ad LSAP a ES: richteg!

    Fir de Rescht: looss eis elo einfach no fir kucken an eis op Gambia freen 🙂 Ech hu alles gesoot wat ech soen wollt, elo geet et em Zukunft. 🙂

    Kommentar von CK | Oktober 25, 2013

  8. @ck :
    Ennerscheeder mat D :

    Kee Panachage; System mat Erst- an Zweitstimme (dh. 1 Kandidat, 1 Partei wielen, fäddisch).
    Bei den Erststimmen gëllt den Majortsprinzip. Dh. nëmmen d’Halschend vun de Sëtz ginn nom Proportzsystem verdeelt.

    Du hues an Däitschland och de facto 2 Bléck, plus ou moins gläich staark : Mett-riets (CDU/CSU/FDP) a Mëtt-lénks (Rout/Gréng), an eng relativ staark Lénk. Riets vun der CSU steet keen am Parlament. Bei eis gët et do nach een ADR.

    Bei eis gëtt et déi 2 Bléck net. Et ass net sou, wéi wa mer ee Block hätten, deen em d’CSV gravitéiert op där enger Säit, an een ronderem d’LSAP op där aaner. Mir hunn d’CSV op där enger Säit, an Blo/Rout/Greng, méi oder wéineger gläich staark ennerteneen, op där aaner Säit, plus nach e besse Gerabbels Lenks a Riets.

    Kommentar von BK | Oktober 25, 2013

  9. @bk: D´accord, mee op daat elo alles a desem Kontext wichteg ass. Et geet mir jo doremmer wiesou DP- effektiv am Géigesatz zur LSAP, déi explizit eng roud gefouert Draierkoalitioun wollt viru de Walen a elo eng blogefouert kritt 😀 – net och eng Präferenz soot. Ech haett gaeren de Leit gesoot: „Koalitioun mat der CSV ass just eisen zweete Choix.“ Du weess jo, wei gaeren ech de JCJ hun. Ech haett am léiwsten DP-LSAP gehat ouni déi Gréng. Stattdessen soot ech hinnen wat de Claude eis soot a daat war leider esou net d´Wourecht. Derfir sin ech elo- als Idealist- ee bessi onglecklech, wa glaich ower frou iwwert de neie Ufank.

    Kommentar von CK | Oktober 25, 2013

  10. Dem CK seng Analysen, Commentairen a Konklusiounen sinn esou ganz an der Rei. Firwat ‚am Détail‘ hien awer CSV a besonnesch de JCJ aus de Féiss wollt hunn, dat hunn ech nach net eraus. Ze laang un der Muecht ass dach keen Argument. Do musse schon aner RICHTEG AN NOWEISBAR Fait’en op den Desch fir däer Iwwerleeung nozekommen.

    Kommentar von Schmit-Lehnertz Marco | Oktober 26, 2013

  11. Bis de 10.7. war de JCJ een normale polit. Konkurrent fir mech. Wat du komm ass bzw. dei Deeg duerno war ennert aller Sau. Ech hun net verdroen wéi een Dinosaurier wei de JCJ daat klengt Einmaleins vu „responsabilité ministerielle “ net anhaellt.

    https://lforliberty.wordpress.com/2013/07/12/der-fisch-stinkt-vom-kopf-her/

    Kommentar von CK | Oktober 26, 2013

  12. A propos Willkür: ist nicht die Einberufung des Parlaments für den 13.11. ein weiteres Beispiel dafür, insbesondere da die Entscheidung wie es scheint, anlässlich eines informellen Gesprächs zwischen dem scheidenden Premierminister und dem Formateur der neuen Regierung getroffen wurde – denen beide eigentlich nicht zusteht das Parlament einzuberufen! Ebenso unklar ist, wer überhaupt teilnimmt: die alte Regierung – die ja aber am 21.10. zurück getreten ist, zugleich aber das neu gewählte Parlament, minus diejenigen seiner Mitglieder die auf der Regierungsbank sitzen und die voraussichtlichen Nachrücker, die erst im Dezember bekannt sein werden. Also jedenfalls deutlich weniger als 60 Leute – und die CSV und LSAP werden deutlich weniger Stimmen haben, als ihnen eigentlich zustehen !?

    Kommentar von nestor76 | Oktober 31, 2013

  13. @nestor76: Das Parlament wird vom Großherzog einberufen, aber in Absprache mit dem Formateur, oder? Insofern sehe ich da jetzt kein Problem, vorausgesetzt der Großherzog hat das nicht wieder erst über die Presse erfahren müssen.

    An dieser Sitzung müssten die 60 teilnehmen, die gewählt wurden, denke ich mal. Bis zum 13ten steht ja auch wohl noch keine neue Regierung.

    Oder was entgeht mir hier?

    Kommentar von CK | Oktober 31, 2013

  14. Naja, die Entscheidung wurde heute morgen zwischen Juncker und Bettel getroffen, die Prozedur ist ansonsten unklar. Die Verfassung sieht eigentlich nur vor, dass der Grossherzog das Parlament ausserordentlich einberufen kann, wenn eine Anfrage seitens eines Drittels der Abgeordeten besteht. Ansonsten kommt das Parlament zuerst am zweiten Dienstag im Oktober zusammen ;-). Da der Grossherzog aber die neue Session eröffnet, ist allerdings davon auszugehen, dass er es in diesem Fall auch so einberufen können.
    Davon mal abgesehen, bleibt mir aber unklar wie dort abgestimmt werden wird, wenn wie angekündigt die aktuellen Regierungsmitglieder eben nicht als Abgeordnete, sondern als Minister teilnehmen.

    Kommentar von nestor76 | Oktober 31, 2013

  15. Bestätigung auf der Webseite der Chamber: nur 46 Abgeordnete nehmen an der Sitzung teil, http://chd.lu/wps/portal/public
    Die CSV stellt dementsprechend 14 statt 23 Abgeordnete, die LSAP 8 statt 13. Hoffe mal, es kommt zu keiner „Kampfabstimmung“…

    Kommentar von nestor76 | Oktober 31, 2013

  16. Hoffe mal, es kommt zu keiner “Kampfabstimmung“ -> Dito. Ansonsten wäre das eine Ungeheuerlichkeit, bei der ich mich klar auf die Seite der CSV gegen die Koalitionäre stellen müsste.

    Aber vmtl. ist alles, was dort passiert, bereits eh mit JCJ heute morgen abgesprochen worden. Sehe da also bisher nur eine „rein theoretische“, keine wirkliche Gefahr.

    Kommentar von CK | Oktober 31, 2013


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