L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Le vin est tiré, il faut le boire!

Die Wähler haben gesprochen und nun müssen wir mit dem Ergebnis der Wahlen gestern irgendwie weiterleben. Da ich so gerne meinen Senf überall dazugebe, hier nun ein paar Worte meinerseits zu den einzelnen Parteien und ihren jeweiligen Ergebnissen.

Die CSV hat zwar so einige Stimmen verloren (und auch drei Sitze/Mandate), bleibt aber weiterhin klar stärkste Fraktion im Parlament. Das sensationelle Ergebnis von 2009 (26 Mandate) konnte zwar nicht wiederholt werden, aber das war bekanntlich selbst Juncker von vornherein klar, der offiziell „nur“ 22 Sitze anstrebte. Dieses Ziel wurde erreicht, es gab sogar ein Mandat mehr (23). Insofern ist die CSV trotz Verluste irgendwie doch ein Gewinner dieser Wahl. So sehr mich das auch ärgert. Die CSV hätte es wahrlich verdient gehabt, richtig abzuschmieren, sprich weniger als 20 Mandate zu bekommen und somit vom hohen Ross zu fliegen. Aber aus irgendeinem Grund- so unverständlich mir das auch ist- finden sich halt doch immer wieder genug Wähler die munter schwarze (bzw. orange) wählen, völlig gleich was diese Partei und vor allem ihr Chef sich leisten. Was interessiert den Luxemburger CSV-Wähler auch der Rechtsstaat? Wichtig ist, dass der tolle Papi bleibt, ohne den wir sonst in Europa untergehen. Das Ergebnis der CSV ist für mich die große Enttäuschung dieser Wahl, auch wenn der Realist in mir bereits Dergleichen vor der Wahl befürchtet hat. Als guter Demokrat gratuliere ich dennoch zähneknirschend den Christsozialisten.

Die LSAP hat Stimmen verloren, aber kein Mandat. Weiterhin 13 Mandate stehen zu Buche. Ein an sich recht gutes Ergebnis für die Sozialdemokraten, die aufgrund ihres „neoliberalen“ Spitzenkandidaten Etienne Schneider vor allem Stimmen an die Linke verloren haben. Die LSAP ist im Grunde weder ein Gewinner noch aber ein Verlierer dieser Wahl.

déi Gréng haben ein Mandat im Zentrum verloren, haben also somit nur noch 6 Mandate, wieso ich sie als Verlierer dieser Wahl betrachte. So einige Stimmen gingen anscheinend an die Piraten verloren. Das wundert mich nicht, denn mir war immer klar, dass die Piraten vor allem im Reservoir der sonst grün oder blau ankreuzenden Wählern wildern würden.

Die Piraten haben auf Anhieb ca. 3% der Wählerstimmen eingefahren. Damit zwar kein einziges Mandat, aber auf diese Leistung kann die stärkste Splitterpartei stolz aufbauen. In Pétange- wo der frühere JDL-Generalsekretär und heutige Oberpirat im Süden Marc Goergen wohnt- gab es sogar fast 5%. Ich habe bereits gestern nacht den Piraten persönlich auf dem Kirchberg zu diesem Erfolg gratuliert und bin sicher, dass sie in den nächsten Jahren durchaus noch eine Rolle in unserer parteipolitischen Landschaft spielen werden. Im Gegensatz zur wirren PID, die meines Erachtens bestenfalls über Jahre hinweg ein ausserparlementarisches Schattendasein führen wird. So wie die KPL.

Der ADR hat Verluste erlitten, aber weitaus weniger als ich erwartet habe. Das Mandat im Zentrum und die zwei im Süden wurden behalten, das im Norden hingegen wurde verloren. Nach alldem, was beim ADR parteiintern an Querelen los war (gipfelnd im Verlust zweier Abgeordneter, sprich 50% der Fraktion!) und der Konkurrenz durch Dr.Colomberas neue Partei, ein durchaus respektables Ergebnis, wie ich finde.
Persönlich freut mich zudem die Wiederwahl Fernand Kartheisers. Zwar gibt es wohl keinen einzigen Abgeordneten mit dem ich gesellschaftspolitisch so wenig gemeinsam habe, aber mit ihm sitzt wenigstens ein Abgeordneter im Parlament, der nicht sofort das kleine Israel verurteilt, wenn es sich mal wieder völlig berechtigt gegen Feinde von aussen verteidigt. (Auch wenn ich hoffe, dass in Zukunft auch aus der DP-Fraktion vermehrt Widerstand gegen solch unfaire Angriffe wie in der Causa Mavi Marmara kommen wird. Bspw. von Corinne Cahen, die gestern zu meiner Freude ins Parlament gewählt wurde.)

Die Linke ist ein großer Gewinner dieser Wahl. Im Zentrum konnte endlich ein Mandat errungen werden, man hat also nunmehr zwei Repräsentanten statt nur einen. Diese Verdopplung der Fraktionsstärke ist aller Ehren wert. Daher auch faire Gratulationen meinerseits an die Linkspartei! Allen voran Bloggerkollege Sveiin Graas.

Der grösste Wahlgewinner jedoch ist die DP. 4 Mandate hinzugewonnen, von 9 auf 13 (+2 im Zentrum, +1 im Süden, +1 im Osten). Nur knapp wurde zudem ein drittes Mandat im Norden verpasst. Dies wurde natürlich frenetisch gefeiert gestern nacht. Mit Freibier und Freiwein. Ich war erst halb vier im Bett. Ein toller Abend😉 Aufmerksame Beobachter sahen mich vielleicht hinter Claude Meisch stehen, als dieser von RTL interviewt wurde.

Wie es nun weitergeht, weiss ich nicht. Rein ideologisch kann ich sowohl einer möglichen Gambia-Koalition (DP-LSAP-déi gréng) als auch einer CSV-DP-Koalition einiges abgewinnen. Beides hat Vor- und Nachteile. In beiden Koalitionsfällen müsste die DP natürlich Abstriche machen und Kompromisse eingehen, wovon allerdings manche mir persönlich nicht mal unangenehm wären (im Falle einer orange-blauen Koalition bspw. der Verzicht auf ein Ausländerwahlrecht.) Ehrlich gesagt, täte es mir jedoch sehr weh, wenn ausgerechnet die DP Juncker erneut zum Premierminister machen würde.

Andrerseits: Alternativen gibt es kaum welche. Weitere fünf Jahre orange-rot? Hilfe!😦 Wobei ich mir eh schwer vorstellen kann, dass CSV und LSAP sich noch einmal zusammentun nach den ganzen Vorfällen der letzten Monate. Und die Option Gambia? An sich ja sehr nett, aber bei nur 32 Mandaten (also gerade mal einem Mandat mehr als die notwendige Parlamentsmehrheit zur Bildung einer Regierung) wird es unglaublich schwer, da eine stabile Regierung hinzubekommen.

Was die ganze Chose noch umso brisanter macht: auch die DP-Wählerschaft ist zweigeteilt. Mir haben schon so einige Menschen gesagt, dass sie das letzte Mal DP gewählt haben, wenn die Liberalen nun aus Machtgeilheit wieder Juncker zum Premier machen. Ebenso haben mir jedoch DP-Mitglieder gesagt, dass man unmöglich die CSV ausbooten könne ohne dass dieser Schuss nach hinten losgeht. Eine Person hat sogar damit gedroht, aus der DP auszutreten, falls die DP NICHT mit der CSV koaliert. Eine schwierige Situation. Die DP ist einerseits DER Gewinner der Wahl (nach einem Wahlkampf in dem das Ende der Ära Juncker ausgerufen wurde!), andrerseits nun in der unglaublich verzwickten Lage des Königsmachers.

Was aber auch immer die Zukunft bringen wird, ich werde selbstverständlich weiterhin kritisch auf diesem Blog die Luxemburger Politik verfolgen und dabei kein Blatt vor den Mund nehmen. Auch oder sogar gerade was die Politik der eigenen Partei angeht.

P.S. Allen Lesern sei noch wärmstens die offizielle Seite zu den Luxemburger Wahlen empfohlen. Eine gute Arbeit des CTIE!

Oktober 22, 2013 - Posted by | Luxemburg | , , , , , , , , , ,

Es gibt noch keine Kommentare.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: