L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Meine Gedanken zu den Luxemburger Parteien und zu den Wahlen 2013

Am Sonntag ist es nun also soweit. Wir dürfen wieder mal unsere Kreuzchen abgeben zwecks Auserwählung der Männer und Frauen, die fünf Jahre unsere Abgeordnetenkammer bilden sollen und somit indirekt natürlich auch, wie die nächste Regierung aussehen wird. Wochenlang wurden wir deswegen mit Propaganda zubombardiert, welche nicht selten die Politiker als möglichst sympathische Menschen (Familienväter und – mütter, sportlich Aktive, ehrenamtlich Engagierte usw.) darstellen sollte und der persönlichen Selbstdarstellung mehr Raum liess als den eigentlichen politischen Ideen. Höhepunkt dessen war ein „Poesiealbum“ der LSAP, in welchem man nachlesen konnte, welcher Kandidat gerne MacGyver oder Wonderman sein wolle und wer welches Essen am liebsten hat. 😀 Gut, dass diese Show nun endlich zu Neige geht…

Hier nun aber dennoch ein paar Gedanken meinerseits zu den einzelnen Parteien. Insgesamt neun treten ja diesmal an.

Beginnen wir mit der CSV. Im Gegensatz zu JayJay und Gil halte ich die CSV schon lange nicht mehr für eine konservative Partei. Es sei denn, „konservativ“ bedeutet in diesem Fall „machtbewahrend, Pfründe bewahrend, Strukturen bewahrend“, die Konservierung eben des CSV-Staates, wo so manche öffentliche Ämter nicht selten nach Parteifilz vergeben werden. In dem Sinne wäre die CSV sogar eine erzkonservative Partei. Geht es jedoch um gemeinhin konservativ genannte Werte, sieht das hingegen ganz anders aus. Wo blieb und bleibt der Widerstand der CSV gegen die Reform des Schwangerschaftsabbruchs, die Homo-Ehe, die Sterbehilfe? Mittlerweile will die CSV- bei der das „C“ im Namen Gerüchten zufolge ja eigentlich immer noch für „christlich“ stehen soll- sogar den Religionsunterricht in den Schulen abschaffen. Was ist daran noch konservativ? Die CSV ist in Luxemburg -wie die Union in Deutschland- DIE Partei des Pragmatismus, die versucht möglichst viel Ideen hier und da aufzusagen um überall auf möglichst viele Wähler mehr oder weniger ansprechend zu wirken. Ein solches Vorgehen ist bei einer sogenannten Volkspartei natürlich bis zu einem gewissen Grad verständlich, aber die CSV Junckers treibt dieses Vorgehen wie auch die CDU Merkels seit Jahren auf die Spitze. Mit Marie-Josée Franck verließ nun auch die letzte „echte Konservative“ die CSV-Fraktion.

Zugegebenermassen machte natürlich gerade diese Entwicklung manche CSV-Leute auch für einen (atheistischen) Liberalen wie mich wählbar und ich habe früher schon mal, wenn auch selten, einzelne Christsozialisten angekreuzt (wirklich konservative Menschen würde ich nicht wählen, allenfalls aus irgendwelchen spezifischen taktischen Überlegungen heraus, bspw. habe ich mal Fernand Kartheiser/ADR angekreuzt, weil er als einziger Abgeordneter vehement Israel gegen unredliche Angriffe im Parlament verteidigt hat), aber diesmal gebe ich sicher keinem CSV-Kandidaten meine Stimme. Die CSV hat mittlerweil viel zuviel Macht in Luxemburg und muss zurechtgestutzt werden. Zudem gehört Jean-Claude Juncker endlich in Rente geschickt.

Auch die LSAP– deren Querdenker Goebbels ich u.a. früher bei Europawahlen mal angekreuzt habe- werde ich diesmal sicher nicht wählen, da ich mit der schwarz-roten Regierung ingesamt die letzten Jahre mehr als unzufrieden war. Regelmässige Leser dieses Blogs kennen vor allem meine ständigen Angriffe auf Aussenminister Jean Asselborn, mit dem ich selten bis nie einer Meinung bin. Ich muss aber sagen, dass mir Spitzenkandidat Etienne Schneider nicht unsympathisch ist. Ein überraschend wirtschaftsliberaler Sozialdemokrat, wenngleich auch er leider unsinnige Frauenqoten in Erwägung zieht. Insgesamt sind seine Ideen aber nicht so schlecht und er wird daher nicht umsonst von der FEDIL gelobt.

Bei den Grünen war ich mal vor Jahren Mitglied. Eine Jugendsünde, die ich heute bereue 😉 Ich halte zwar nach wie vor (intelligent umgesetzten) Umwelt- und Naturschutz für sehr wichtig, aber ich hinterfrage längst die Theorie vom „menschengemachten Klimawandel“ und noch viel mehr die daraus abgeleitete (freiheitsfeindliche) Klimapolitik. Vor allem aber teile ich die teilweise menschenfeindliche Haltung der Grünen zum Menschen überhaupt nicht. Den Menschen nur oder zumindest hauptsächlich als Zerstörer von Mutter Erde zu betrachten, ist keine philosophische Prämisse, die uns bei der Bewältigung der Zukunft helfen wird. Zudem wollen die Grünen längst viel zu viel verbieten, von Glühbirnen bis zu Heizpilzen, von Stammzellenforschung bis zur Gentechnik. Wie JayJay lebe ich aber selber „sehr grün“, so habe ich seit Jahren kein Auto mehr und nutze allein den ÖPNV (wenn auch aus persönlichen Gründen, nicht aus ideologischen Motiven heraus). Natürlich ist nicht alles schlecht an den Grünen, aber die guten Programmteile reichen nicht dazu aus, mich diesmal auch nur zu einer Stimmabgabe für die Grünen zu bewegen. Mehr dazu hier.

Zur Linken: es stimmt, dass die Linke heute nicht mehr die Marktwirtschaft komplett abschaffen möchte („Auch ich will eine Marktwirtschaft, aber eine ökologische und soziale Marktwirtschaft, frei nach Ota Šik“, O-Ton Claude Frentz), aber sie will natürlich viel zuviel Staatseinmischung in die Wirtschaft (mehr noch als heute, als hätten wir heute nicht bereits genug davon!). Von ihrem Wirtschaftsprogramm mal abgesehen, ist die Linke mir eigentlich nicht unsympathisch. Aber auch wenn Wirtschaft sicher nicht alles ist, ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles Andere nichts. Nicht von ungefähr kommt es, dass gerade in ärmeren Gegenden mit hoher Arbeits- und Perspektivlosigkeit Asylantenheime brennen. Wer Asylanten helfen möchte, darf nicht gleichzeitig die Wirtschaft zerstören. Würde die Linke an die Macht kommen und wirklich all ihre Reformen durchsetzen (reine Utopie, aber mal theoretisch gesprochen), würde sie die Wirtschaft kaputt regulieren und auch vor manchen Enteignungen nicht haltmachen. Denn dass die Linke fremdes Eigentum nicht immer respektiert, hat sie unlängst bei ihrer Unterstützung eines Hausbesetzers bewiesen. Sporadisch kann man natürlich aus taktischen Gründen (nehmen wir an, es gäbe ein Thema X, was einem wichtig ist und fast niemand beschäftigt sich leider mit X ausser eine Person von Partei Y, die man dann deswegen ankreuzt) mal den einen oder anderen Linken- wie auch Grünen oder Sozialdemokraten- wählen (was ich auch alles schonmal früher getan habe), aber generell kann ich für die Linke keine Wahlempfehlung abgeben.

Die KPL ist natürlich ein absolutes No Go für mich. Hierbei handelt es sich es um ewig Gestrige im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Menschen glauben immer noch an den Marxismus-Leninismus. Im Gegensatz zur Linken, deren Vertreter sich nach dem Scheitern des realen (Staats-)Sozialismus undogmatisch neuen Ideen zugewandt haben, hat die KPL nichts aus der Geschichte gelernt. Alle Banken, die Stahlindustrie und sogar die Telekommunikation sollen komplett verstaatlicht werden. 😦 Die paar wenigen Kommunisten in manchen Gemeinderäten richten wenig bis nichts an, im Parlament will ich sie aber nicht sehen. Die KPL ist die einzige Partei neben der gottseidank nicht mehr existierenden Nationalbewegung, der ich nie im Leben eine Stimme gegeben habe und auch wohl niemals geben werde. Trotzdem ist es irgendwie gut, dass es die KPL gibt, da es in Luxemburg leider keine Satirepartei (wie in Deutschland Sonneborns DIE PARTEI gibt) und so haben wir zumindest die Realsatire namens KPL zum Totlachen. Ihr cholerischer Parteichef Aly Ruckert hat zudem eine frappierende (optische) Ähnlichkeit mit Stalin 😀

Zur neuen PID (Partei für integrale Demokratie) kann ich wenig bis nichts sagen, ich habe mich auch kaum mit ihr auseinander gesetzt. Auf ihrer Website finden sich auf den ersten Blick vage, teilweise wirre, mitunter gar esoterisch anmutende Allgemeinsätze, aber auch konkrete Ideen wie die Legalisierung von Cannabis und ein Plädoyer für mehr Bildungfreiheit inklusive des Vorschlags, Homeschooling in Luxemburg zu erlauben. Sehr ungewöhnlich finde ich das hier:

Am besten wäre es die Studenten als Arbeiter anzusehen, ihnen 1000 Euro pro Monat zu überweisen, damit sie ihre Beiträge in die Gesundheitskasse und in die Pensionskasse einbezahlen können.

Wtf?!! 😀 Zudem will die PID wie die Piratenpartei ein Grundeinkommen und mehr „direkte/partizipative Demokratie“. Persönlich denke ich aber eh, dass Colomberas PID genauso eine Eintagsfliege bleiben wird wie (ebenfalls Ex-ADR) Aly Jaerlings „Biergerlescht“.

Kommen wir zum ADR. Diese Partei war mal eine bunte Protestpartei, die sich vor allem für Rentengerechtigkeit im Privatsektor einsetzte. In den letzten Jahren- in denen folgerichtig „eher Linke“ wie Jaerling oder Sozialliberale wie Colombera und Henckes aus der Partei austraten- ist sie jedoch zu einer eindeutig wertkonservativen Partei geworden, dies vor allem durch den Einfluß des erzkatholischen „Männerrechtlers“ Fernand Kartheiser, der von einer „Luxemburger CSU“ träumt, die eben die von der CSV mittlerweile aufgegebenen genuin konservativen Positionen vertritt. Gesellschaftspolitisch steht der ADR mir logischerweise zumeist diametral gegenüber (ausser beim Thema Sexarbeit, die sie zu meiner eigenen positiven Überraschung legalisieren/reglementieren wollen), wirtschaftspolitisch gibt es jedoch durchaus gewisse Überschneidungen. Der ADR setzt sich vor allem für Bürokratieabbau zugunsten des Klein- und Mittelstandes ein und auf Werbeplakaten heisst es „Manner Staat = méi Fraiheeten“ (für mich der zweitbeste Slogan dieser Wahl.) Darüber hinaus verteidigt diese Partei wie kaum eine Andere die Monarchie wie die Beschränkung des Wahlrechtes auf Luxemburger Staatsbürger. U.a. wegen letzterem wird der ADR oft als „rechtspopulistische“, gar „ausländerfeindliche“ Partei bezeichnet. Dies ist jedoch Unsinn, denn gerade der ADR hat viele Menschen mit Migrationshintergrund auf seinen Kandidatenlisten.

Bei den jetzigen Parlamentswahlen werde ich dem ADR sicher keine Stimme geben. Bei den kommenden Europawahlen im Juni 2014 mag das aber vielleicht anders aussehen, denn der ADR ist neben der Linken auch die einzige Partei, die gegen den ESM (und somit den Weg Europas in die Transfer- und Schuldenunion) gestimmt hat. Im Gegensatz zum ADR wollen die Linken dafür aber stattdessen ein „sozialistisches Europa“, in dem es von der EU vorgeschriebene gesetzliche Mindestlöhne und anderweitige Regulierungen gibt. Bleibt also nur der ADR um deutlich zu machen, dass das Subsidiaritätsprinzip und nationale Hoheitsrechte nicht weiter beschnitten werden sollten. Nicht aus nationalistischen Motiven heraus (die vielleicht für die meisten ADR-Wähler leider im Vordergrund stehen), sondern im Sinne des Hayekschen Systemwettbewerbs. Hier stelle ich also ähnliche Überlegungen an wie Bloggerkollege Rayson.

Die Piraten sind mir sehr sympathisch. Zwar stimme ich dieser neuen Partei bei weitem nicht in allem zu, aber hier sind eindeutig Idealisten am Werk, die mit viel Herz, Leidenschaft und Einsatz bei der Sache sind und die „individuelle Freiheit“ großschreiben. Ein Grundeinkommen könnte, sofern vernünftig implementiert(!), in der Tat eine echt überlegenswerte schlanke und transparente Alternative zum trägen und fetten Paragraphendschungel namens „Wohlfahrtsstaat“ sein, der heute nicht selten mit Kontrolle und Überwachung einhergeht. Der Markt selbst könnte ansonsten umso freier (und somit innovativer) sein, denn wo es soziale Auffangtrapeze gibt, können die Menschen ruhig umso gewagtere Experimente wagen (dürfen). Die Piraten sprechen sich zudem für eine klare Ordnungspolitik aus und bieten den wohl besten Slogan der diesjährigen Wahl („Fir eng Trennung vun Staat an Economie“). Gesellschaftspolitisch sind die Piraten radikalliberal bzw. libertär. So wollen sie bspw. den unsäglichen Drogenkrieg endlich beenden, was keine andere Partei so offen verlangt (Hut ab!) Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Datenschutz und Bürgerrechte im Allgemeinen werden großgeschrieben. Die Piraten sind damit neben der JDL die politische Organisation, die sich in Luxemburg am meisten für Bürgerrechte einsetzt. (Ich weiß, die Linke tut an sich auch viel in dem Bereich, siehe „Freedom not fear“, ist aber leider mehr als inkonsequent, wie das Thema Bankgeheimnis leider zeigt.)
Trotz mancher Unzulänglichkeiten ist das Programm der Piraten besser geworden als ich anfangs befürchtet hatte. Gewisse Kritikpunkte bleiben, aber perfekt ist eh niemand.

Bleibt last but not least „meine“ DP. „Meine“ weil ich seit einiger Zeit ja aktives Mitglied in eben dieser Partei bin.

Bevor ich nun aber mehr zur DP schreibe, noch etwas ganz Allgemeines. Was ich bei dieser Wahl oft arg vermisse ist, ist das Denken „outside the box“ wie es mein Mitblogger JayJay nennt. An keiner Debatte macht sich das besser fest als an der leidigen Indexdebatte. Da wird drüber diskutiert und gestritten ob der Index so bleiben soll wie er ist (Linke, ADR), ob er sozial gedeckelt werden soll (CSV), ob er auf eine Tranche pro Jahr begrenzt werden soll, nur in Krisenzeiten (LSAP) oder generell (CSV, DP), ob Unternehmer die Lohnanpassung unter gewissen Umständen (Gründung neuer Arbeitsplätze) aufschieben dürfen (DP), was im Warenkorb zur Bestimmung des Indexes sein soll oder nicht usw. usf., aber niemand scheint zu bemerken, dass es sich beim Index um reinste „Symptombekämpfung“ handelt. Das Symptom ist die „Preisinflation“ und eine wichtige Ursache dieser Preisinflation ist die Vermehrung der Geldmenge durch die Zinspolitik der EZB. So gibt es nicht umsonst einen direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Geldmenge M3 und dem rasanten Anstieg der Immobilienpreise. Normalerweise mag ich das Wieselwort „soziale Gerechtigkeit“ nicht (weil damit allzu oft nur grober Unfug moralisch legitimiert werden soll), aber im Falle der Inflation muss ich sagen, dass es in der Tat „sozial ungerecht“ ist, die Menschen so eines Teils ihres Reallohnes zu „berauben“. Wieso die EZB seit ewig sogar bewusst eine Inflation von 2-3% anstrebt, ja ihr politischer Auftrag gar so lautet, scheint mir eh ein unerklärbares Dogma der Geldpolitik zu sein. Nun kann kein Politiker direkt die Zinssätze der EZB ändern (aus gutem Grund geniesst eine ZB bekanntlich politische Unabhängigkeit!), aber zumindest erwähnen könnte mal ein Politiker diesen Zusammenhang in Diskussionen.

Desweiteren traut sich auch keine Partei klar zu sagen, dass die Exekutive viel zuviel Macht in Luxemburg (und auch in anderen parlamentarischen Demokratien) hat. Die meisten Gesetzesprojekte kommen von der Regierung, nicht vom Parlament! Am liebsten wäre mir, Gesetze würden nur noch im Parlament ausgearbeitet (je nach Thema, müssten sich dann jeweils immer wieder andere Mehrheiten fraktionsübergreifend bilden) und die Exekutive dürfte eben nur noch die jeweiligen Gesetze umsetzen bzw. Reglemente zur konkreten Gesetzesumsetzung ausarbeiten. Da ja eh derzeit an einer neuen Verfassung in Luxemburg gearbeitet wird, wäre der Moment günstig, solche Ideen in den politischen Prozeß einzubringen.

Dies um nur mal zwei Beispiele meinerseits zu nennen.

Nun zum Programm der DP. „Unser“ Programm hat meines Erachtens sehr viele gute Ansätze, wenngleich es mir in vielen Bereichen persönlich nicht liberal genug ist. 2009 publizierte ich auf diesem Blog eine streckenweise sehr harsche Kritik an der DP. Wenn ich das heute nochmal durchlese, muss ich sagen: ich nehme kein Jota davon zurück. Die Kritik war vor vier Jahren so berechtigt wie sie es heute immer noch ist. Nicht zu vergessen, dass die DP seitdem für den ESM gestimmt hat, obwohl es in der Opposition ein Leichtes gewesen wäre, demselben die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte man zudem jetzt Jean-Claude Juncker im Wahlkampf frontal angreifen, hat er uns ja immer versprochen, dass jedes Land selber haften müsste für seine Schulden wie auch jedes Land seine Sozialsysteme und Steuern selber organisieren dürfte. Aber diese Chance wurde leider verpasst bzw. vielmehr bewusst nicht wahrgenommen, da die DP-Granden im Grunde eigentlich mit dem ESM ganz einverstanden sind. 😦

Klar ist jedoch auch: es muss sich dringend manches ändern in diesem Land, gerade in der Innenpolitik. Weitere fünf Jahre schwarz-rot? Nein, danke! Eine starke DP allein kann, wenn überhaupt, eine erneute große Koalition verhindern. Damit will ich keineswegs Stimmen für die kleinen Parteien schlecht reden. Wer eine solche wählen möchte, nur zu! Ich verdenke es auch keinem Leser oder Mitblogger, wenn er nicht die DP wählt. Aber ich selber gebe diesmal alle meine 23 Stimmen der DP.

Gerade in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarkt-, aber auch in der Bildungs- und Wohnungsmarktpolitik fühle ich mich bei den Blauen gut vertreten. Also gerade bei den sogenannten großen Themen. Zudem hat die DP allein bei mir im Süden vier engagierte Jungliberale auf der Kandidatenliste stehen, die auch gesellschaftspolitisch und punkto Bürgerrechte frische Ideen mit hineinbringen.

Trotz mancher Differenzen halte ich bei der DP insbesondere Claude Meisch und Charles Goerens für sehr fähige und kompetente Politiker, die zudem bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln und wirklich Reformen zu erarbeiten.

Auch laut smartvote ist die DP die richtige Wahl für mich, knapp vor der Piratenpartei und dem ADR auf den Plätzen zwei und drei.

Wer noch konkretere Infos will, kann mich noch morgen nachmittag in der Escher Fussgängerzone (Rue d’Alzette) am DP-Stand ansprechen. Ich stehe gerne Rede und Antwort 🙂

Ob die DP nach den Wahlen in eine Regierung mitgehen soll, hängt allein davon ab, was „uns“ von den möglichen Koalitionspartnern konkret angeboten wird. Wenn das Koalitionsangebot nicht wirklich gut ist, dann lieber nochmal 5 Jahre Opposition! Wenn jedoch eine echte Chance sich auftut „unsere“ Ideen umzusetzen, mit wem auch immer, sollte man diese auch nutzen. Sogar mit der CSV, der jedoch klarzumachen wäre, dass es mit dem Filz vorbei sein muss und es beim Besetzen von Posten keine Rolle mehr spielen darf, welche Parteikarte ein Bewerber hat, sondern allein welche individuellen Fähigkeiten dieser mitbringt. Wenn sich nicht doch noch eine „Abschiebung“ desselben nach Europa anbietet, wäre in einer solchen schwarz-blauen Koalition allerdings leider die „Kröte Juncker“ zu schlucken, wieso ich ja persönlich eigentlich immer noch von anderen Optionen träume.

Oktober 18, 2013 - Posted by | Luxemburg | , , , , , , , , , ,

1 Kommentar »

  1. Mich erinnert Ruckert ja eher an Peppone denn an Stalin… (nachdem wir gestern abend „Le retour de Don Camillo gesehen haben…)

    Kommentar von nestor76 | Oktober 20, 2013


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