L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Einige Gedanken zur bevorstehenden Wahl

Sommer 2013. Nach mehreren hitzigen Debatten in der Chamber stand es also fest, dass die Parlamentswahlen von 2014 um ein knappes Jahr vorgezogen werden sollten. Auch wenn die Art und Weise, wie diese Wahlen zu Stande kommen sicherlich diskutabel ist, ist es wohl für alle Beteiligten das Beste, wenn der Wähler jetzt schon und nicht erst im kommenden Juni an die Urne gebeten wird, vor allem, weil das Vertrauen in die Politik in den kommenden Monaten, vorsichtig ausgedrückt, angeschlagen war.

Anfangs hätte man befürchten können, dass es auf einen Wahlkampf „die CSV gegen alle und alle gegen die CSV“ herausläuft. Eine CSV-LSAP-Koalition die gescheitert ist, ein DP-Parteipräsident Claude Meisch, der im Mai 2013 auf den Nationalkongress seiner Partei verkündete: „Die Ära Juncker ist vorbei!“, ein Premierminister Juncker der sich via CSV-Website äußert, die anderen drei großen Parteien seien sich einig, „die CSV unabhängig vom Wahlresultat aus der Regierung katapultieren zu wollen“ und diese mögliche Drei-Parteien-Koalition als „Revanche“ (wofür eigentlich?) bezeichnet, déi Gréng forderten im Juni den Rücktritt von Minister Frieden und später der Regierung und kritisierten diese in der Chamberdebatte vom 13.Juni 2013 aufs heftigste.

Auch wenn ich diesen Wahlkampf studienbedingt nur aus der Ferne beobachten konnte, denke ich, dass dieser doch fairer abgelaufen ist, als man es im Frühsommer hätte erahnen können und mehr über Inhalte gesprochen wurde als man das hätte befürchten können.

Auffällig ist jedoch, dass die beiden bisherigen Regierungsparteien einen völlig unterschiedlichen Kurs fahren: die CSV setzt sehr auf die Personalie Juncker, „Mir mam Premier“ war wochenlang auf der Facebook-Titelbild der Partei zu lesen, Plakate von Juncker hängen nicht nur in „seinem“ Wahlbezirk und auch Wahlkampfveranstaltungen unter dem Namen „Juncker on Tour“ finden in allen Bezirken statt. Die LSAP hingegen nennt als ersten von „sieben Gründen die LSAP zu wählen“: „Lëtzebuerg brauch en Neiufank.“ – Eine ungewöhnliche Parole für eine Partei, die in den letzten Jahren in der Regierung vertreten war.

Die Wahlprogramme sind in weiten Teilen eher klassisch gehalten: die Tram, von der ich immer noch wirklich hoffe dass sie uns erspart bleibt, spielt diesmal kaum eine Rolle, Arbeitslosigkeit, Wohnungspreise, Mehrwertsteuer, Index, Schul- und Rentenreform scheinen diesmal die wichtigeren Themen.

Was die Arbeitslosigkeit angeht, zeigen alle Parteien in ihren Wahlprogrammen Bemühungen, diese zu bekämpfen, insbesonders wenn es um junge Arbeitslose geht, ein Thema das auch wohl eng mit der kommenden Reform im Sekundarunterricht verknüpft ist. Wie genau diese Reform aussehen soll, verrät leider kaum eine Partei in ihrem Wahlprogramm, zumindest nicht bis ins Detail. Ob man hier den gleichen Parteien das Vertrauen schenken möchte, die für die Grundschulreform verantwortlich sind oder doch lieber nicht, muss jeder selbst entscheiden…

Bezüglich der Wohnungspreise gibt es sicherlich keine Patentlösung. Wenn die Preise zu hoch sind, gibt es im wesentlichen drei Möglichkeiten: die Preise künstlich senken, durch (Miet-)höchstpreise pro Quadratmeter, was aber den Wohnungseigentümern gegenüber unfair wäre, die Nachfrage senken, was aber wohl in der Praxis nur dadurch möglich wäre, das Inland gegenüber dem Ausland weniger attraktiv zu machen, was natürlich Unsinn ist oder das Angebot zu erhöhen, was meines Erachtens die einzige vernünftige Lösung ist.

Dies kann auf unterschiedliche Art und Weise geschehen: a) eine Besteuerung auf leerstehenden Wohnungen und brachliegendem Land ist eine Möglichkeit, b) den Bauperimeter erweitern eine weitere, c) das Land welches in staatlichem Besitz sich befindet, bebauen zu lassen, die Dritte. Was die Besteuerung angeht, hängt die Wirksamheit wohl vor allem davon ab, wie hoch die Steuer ist: eine niedrige Steuer wird das Angebot wohl nur geringfügig erhöhen, eine hohe Steuer, die die Grundbesitzer nahezu zum Verkauf zwingen würde könnte man mit etwas schlechtem Willen als „Enteignung zweiter Klasse“ deuten. Daher bin ich eindeutig der Meinung, dass die Lösungen b) und c) besser sind. Insbesonders die dritte Lösung würde nicht nur dazu beitragen, dass die Immobilienpreise zumindest etwas erschwinglicher werden, sondern auch dazu, dass das Staatsbudget etwas ausgeglichener wird.

Wie genau eine Rentenreform aussehen wird, ist ebenso wie bei der Schulreform, kaum konkret aus den Wahlprogrammen herauszulesen. Die Politiker, die den Mut hatten den Fragebogen bei smartvote.lu zu beantworten (was ich sehr begrüße!), sind weitestgehend gegen eine Erhöhung des Rentenalters auf 68 Jahre. Keine Partei spricht sich gegen eine weitere Rentenreform aus, jedoch scheint mir der Stellenwert dieser Reform, die natürlich auch eng mit der Staatsverschuldung der Zukunft verknüpft ist, für unterschiedliche Parteien unterschiedlich hoch zu sein…

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, auch wenn sie moderat ist, wird die Kaufkraft aller Konsumenten senken. Das Preisniveau in Luxemburg ist verglichen mit dem Ausland trotz der geringeren Mehrwertsteuer schon eher hoch, sodass ich der Meinung bin, dass, wenn nur irgendwie möglich, davon abgesehen werden sollte diese anzuheben. Selbstverständlich sollte, ja muss das Budget wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, aber tendenziell bin ich eher dafür, die Ausgaben des Staates zu senken und effizienter zu gestalten statt die Einnahmen noch weiter zu erhöhen, zumindest wenn „Einnahmen erhöhen“ „Steuern erhöhen“ bedeutet.

Was den Index angeht ist dies wohl ein Thema wo sich nach der Koalitionsverhandlung auf irgendeinen Kompromiss geeinigt wird, der sich aus den Forderungen aller Regierungsparteien- egal ob es denn zwei oder drei sein werden- ergibt und wird darauf hinauslaufen, dass der Index erhalten bleibt, jedoch zumindest übergangsweise geringer ausfallen wird als das bislang der Fall war. Wie genau das aussehen wird wird sich zeigen, eine Ursache Partei X oder wählen oder Partei Y nicht zu wählen ist die Indexdebatte für mich aber zur Zeit nicht.

Was aber nun wählen? Meine Kreuze sind gemacht und liegen nun irgendwo in einem Rathaus in Luxemburg und warten darauf ausgezählt zu werden. Die Meinung, die ich mir beim Lesen der Wahlprogramme gebildet habe, deckt sich weitesgehend mit jener, die ich vor 4 Jahren hatte, sodass meine Kreuze ähnlich plaziert sind.

Wozu hier genau angeben wo ich sie gemacht habe? Mein Gefühl beim Lesen der Wahlprogramme deckte sich auf jeden Fall mit der Auszählung bei smartvote.lu und meiner Antwort, die ich TNS-Ilres in den letzten Jahren stets auf die Sonntagsfrage gegeben habe…

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Oktober 14, 2013 - Posted by | Luxemburg | , , , ,

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