L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Urnengang

Selbst wenn man als Mitautor eines „liberalen“ Blogs schnell von so manchem Mitleser als Wähler der DP abgetan wird, so muss ich die gängigen Vorurteile enttäuschen. Durch die Jahre habe ich mitunter bunt panaschiert oder auch, falls überhaupt, nur ein einsames Kreuzchen gemacht. Dabei ist die Tendenz ziemlich klar und durch die Jahre unverändert. Und die heißt nicht DP.

Mir geht es nicht um konkrete Programminhalte, sondern um eine Gesamtrichtung, wohin die Gesellschaft steuern sollte. Und da sehe ich mich bei den Linken oder eben den Piraten besser aufgehoben als sonstwo im doch recht monochromen Parteienspektrum. Wenn das allgemeine Credo lautet, das geringere Übel zu wählen, bedarf es vielleicht einer stärken Opposition, die jenem Übel etwas entgegenzusetzen hat.
Es stellt mir sich nicht so sehr die Frage, welche Regierung ich haben will (denn dazu sind die, die ich nicht will zu stark), sondern wie bei den bestehenden Koalitionsmöglichkeiten (und das sind real gesehen wenige!) die Opposition auszusehen hat. Es hat etwas widersprüchliches: Einerseits wird man angehalten sein Kreuz zu machen, damit sich was ändert, andererseits wird man ermahnt, nicht die kleinen Parteien zu wählen, da sonst die Mächtigen gestärkt werden. Wenn man bis begriffen hat, dass die Christsozialen und die Sozialdemokraten nur einen einzigen Block darstellen (mit der DP im Schlepptau), wird man fast schon genötigt die Kleinen (oder eben niemanden) zu wählen. Es wird gerne behauptet, dass eine Stimme an die kleinen Parteien eine Stimme für die Wahlgewinner ist oder unter Umständen sogar den Gegnern des eigenen Spektrums zugute kommt. Man muss es aber so sehen: Jede Stimme für die Etablierten ist eine Stimme für den Status Quo. (Überhaupt scheinen Wahlen ein Garant dafür zu sein, dass sich jedes System erhält.) Und da haben sich die Großen (CSV, LSAP und DP) zu sehr angenähert, als dass ich an eine Alternative glaube, indem gegen die CSV gewählt wird.

Ich wähle also vor allem gegen und nicht für.

Die ADR und CSV sind wegen gesellschaftspolitischer Überzeugungen für mich unwählbar. Ich nehme deswegen auch die Ankündigung der CSV den Religionsunterricht abzuschaffen, nicht ernst. Es ist offensichtlich, dass sich hier eine konservative Partei einem progressiven Zeitgeist anpassen will (ohne dabei „ihr“ Lehrpersonal zu verlieren…). Gesellschaftliche Fortschritte wie Trennung von Kirche und Staat, Gleichstellung Homosexueller, Abtreibung, Euthanasie, Kirchen- und Monarchenkritik werden von dieser Seite aus gebremst.

Die Kommunisten bereichern die Parteienlandschaft, ist ihre anachronistische Herangehensweise doch sehr unterhaltsam. Die PiD ist zu neu und zu undifferenziert, als dass ich die einschätzen will. In Talkshows ist ihre Herangehensweise unterhaltsam bis stellenweise unverständlich.

Da ich aus einer traditionell „roten“ Familie komme, ist mein Verhältnis zur LSAP zwiespältig. Einerseits respektiere ich einige der alten Riege. Gleichzeitig wird mir bei den neuen Gesichtern äußerst unbehaglich. Die Rhetorik, die Selbstpräsentation, das ganze Image ist in meinen Augen ganz einfach zu sauber und durch Schulung gestyled. Kurz: Dort genießt niemand mein Vertrauen, das man eigentlich seinen Repräsentanten entgegen bringen sollte. Trotz Differenzen in Detailfragen: mit Leuten wie Bodry, Fayot, Goebbels und sogar Asselborn würde ich gerne ein Bierchen trinken gehen. Da die Genannten aber nun so langsam abdanken, steht nun eine Generation in den Startlöchern, welchen ich ihr Gerede über „Sozialdemokratie“ nicht abnehme. So spricht der volle Bauch einer etablierten Partei, welche sich nicht um Stimmen durch Glaubwürdigkeit zu kümmern braucht. Der bloße Name reicht. Mir ist das aber zuwenig. Dass die LSAP zu allem Überfluss jemanden an die Spitze stellt, der in einer anderen Partei besser aufgehoben wäre und dann noch die Überzeugung verteidigt, diese Entscheidung wäre die richtige, dann ist das problematisch für das eigene Selbstverständnis als Sozialdemokraten.

Meine Aversion gegen die DP ist vor allem persönlicher Natur. Ich hatte auf dem Gymnasium zwei Lehrer mit DP-Parteikarte. Beide gehörten zu den unmenschlichsten Pädagogen, denen ich jemals begegnet bin. Des Weiteren tauchten einige hohe DP-Funktionäre an den unglaublichsten Orten auf, so dass ich deren Erscheinen skeptisch betrachte und wegen diesen durchsichtigen Anbiederungen ans „einfache Volk“ ohne zu zögern das Prädikat „charakterlos“ benutze. Warum ausgerechnet die DP in meinen Augen als einen, entschuldigt den Ausdruck, Arschloch-Magneten erlebe, kann ich nicht beantworten. Durch CK habe ich dann auch den einen oder anderen jüngeren DPler erlebt, der in Ordnung zu sein scheint. Trotzdem hat es die alte und semialte Riege für meine Stimme und mein Kreuz vergeigt. Das wird auch durch das Programm nicht besser, das in meinen Augen nur so vor leeren Formeln strotzt. Wenn einerseits gesagt wird, der Staat solle besser prüfen, für was er sein Geld ausgibt, andererseits die lokale DP eine völlig unnötige Brücke zwischen zwei Gebäuden baut, dann ist das Wahlprogramm für mich leere Wortklauberei. Die DP hat es für mich durch solche Aktionen plus die absolut unglaubwürdige Führungsriege verspielt und auch beim Nachwuchs ist so mancher dabei ein Abklatsch zu werden. Und man kann mir hier wahrlich nicht vorwerfen aus ideologischer Differenz die DP verunglimpfen zu wollen, ganz im Gegenteil. Es fällt mir nur außerordentlich schwer zu glauben, dass diese Leute ihre Grundsätze ernst nehmen. Definitiv keine Wahlempfehlung, denn Freiheit steht hier, wenn überhaupt, nur auf dem Papier.

Nur einmal spielte ich mit dem Gedanken einer Partei beizutreten – für den aufmerksamen Leser nicht verwunderlich: bei den Linken. Das ist schon ein paar Jahre her, und Politik war mir noch nicht madig gemacht worden. Aber mal Klartext: Trotz sozialistischer Rhetorik und ständigem Herumreiten auf den üblichen Themen, ist sie eine kapitalistische Partei. Zwar für einen stabileren (und somit weniger leistungsfähigen) Kapitalismus, aber weitaus näher an der Realität als an einem sozialistischen Soll-Zustand. Forderungen nach z.B. Grundeinkommen und Mindestlohn sind ein Versuch zweigleisig zu fahren, was eine gewisse Prinzipientreue vermissen lässt. Entweder man hat einen Plan für eine bessere Welt, oder man fischt im gleichen Sumpf wie die, die man gerne nach Außen als „Etablierte“ sieht. Ich habe Parteimitglieder der Linken als furchtbar liebe Menschen kennen gelernt, denen aber stellenweise die rationale Form der Diskussion abhanden gekommen ist und bei immer weiteren Nebenschauplätzen und Verknüpfen von verschiedenen Sachverhalten der Bezug schwammig wurde. Das große Bild ähnelt einem losen Flickwerk eines ideologisch geprägten Rhizoms. Anstatt klar zu äußern, was Sache ist, lähmt sich die Linke so selbst. Die im Selbstbildnis wahrgenommene Andersartigkeit entpuppt sich als systemkonformer Nebenstrom des Bestehenden. Etwas mehr Radikalität jenseits der Artikulation bereits bekannter Reflexer täte der Linken insgesamt gut. Es scheint so, dass bei der Verflachung der politischen Konsenslandschaft jedes kleine Ausbrechen bereits als radikal gelten muss.

Die Grünen. Ich mag ihren ursprünglichen Idealismus. Leider ist davon nicht mehr viel übrig geblieben. Ich bin privat wohl grüner als der Durchschnittsluxemburger – vielleicht will ich deshalb nicht zum Gesetz erhoben sehen, was ich eh schon mache, aber eben im Notfall auch übertreten kann. Nicht erst seit dem deutschen Schröder-Fischer-Doppel haben die Grünen generell ein Glaubwürdigkeitsproblem, nicht zuletzt wegen „Empfehlungen“ wie dem Veggie-Day. Dabei gehöre ich zur Generation, welcher eingeredet wurde, dass das Waldsterben im Jahre 2010 sämtliche Wälder ausgelöscht hätte. Diese Form des Alarmismus sieht man auch heutzutage und man kann apokalyptische Übertreibung und aufrichtige Warnung nicht mehr unterscheiden, denn auch bei den Grünen geht es mittlerweile viel um (finanzielle) Interessen. Dass die anderen Parteien auf den Zug aufspringen macht die Sache nicht besser, denn diese Annäherung untergräbt das Programm der Grünen. Doch anstatt dann auf die eigenen Werte zu setzen, arbeiten die Grünen dem entgegen und öffnen sich für das, was man früher kritisierte. Wer auf Carsharing setzt, unterstützt damit die Industrie und macht sie nicht grüner, sondern nur weniger umweltschädlich – was immer noch konträr zum Umweltschutz steht. So ein Programm haben die übrigen Parteien auch.

Die Piraten haben in ihren Programm einige sehr gute Ansätze. Auf gesellschaftlicher Ebene sind sie links, auf wirtschaftlicher Seite liberal. Durch das bedingungslose Grundeinkommen, fiele viel nutzlose und schwerfällige Bürokratie weg, Stigmatisierungen Armer und Arbeitsloser gibt es nicht mehr, keinen gesellschaftlichen Abstieg unter ein lebensbedrohliches Niveau, kurz: die Welt wäre freier. Die Frage nach Finanzierbarkeit ist erstmal irrelevant, da die Frage nach dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichem Impakt in diesem unsrigen Stadium viel interessanter ist. Nehmen wir den momentanen Zustand, so ist die Tendenz zu beobachten, dass zwar viel Umsatz gemacht wird, davon viel an den Staat geht, aber die Umverteilung trotz gegenteiliger Zusagen, nicht wirklich zu stimmen scheint. Die normale Reaktion darauf ist die Zügelung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre jede Sicherung unter allen Umständen gewährleistet. Das heißt, dass bei dieser Anhebung des Null-Levels ein enorm leistungsfähiger und freier Kapitalismus entstehen könnte. Etwaige Rückkopplungen auf Wirtschaft sind eh Kaffeesatzleserei. Ohne Ausprobieren kann man diese Chance nicht nutzen. Damit sind die Piraten, neben den Kommunisten, die wohl radikalste Partei im aktuellen Wahlzirkus. Lediglich die gewünschte Verankerung der luxemburgischen Sprache ins Grundgesetz ist ein Schnellschuss, der einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Für eine Partei, welche insgesamt recht fortschrittliche Punkte vertritt, wirkt dieser Punkt wie ein Fremdkörper. Bei der Mehrsprachigkeit und ebensolcher Pluralität der Bevölkerung sollte es kein Problem darstellen über den eigenen kleinen Dialekt hinaus zu denken. Und vielleicht sind es solche, noch stark bürgerlichen Punkte, welche die Piraten wenigstens ein paar Wähler bescheren dürften. Andererseits ist durch die thematische Lage ganz klar, dass z.B. ein Programm wie Transparenz, besser bei den Piraten aufgehoben sein wird als bei den Lippenbekenntnissen anderer. Letzten Endes gibt der Fall Snowden ein beispielhaftes Bild der herrschenden Parteien. Keines der Länder, welche jetzt halbherzig nach außen so tun, als ob sie kein Wässerchen trüben, gibt Snowden in irgendeiner Weise Credit. Staatsraison gegen raison. Das disqualifiziert alle herrschenden Schwesterparteien. Überhaupt ist es mir schleierhaft, wie wenig die ganze NSA-Affaire thematisiert wird.

Aber auch hier in Luxemburg kristalliert sich etwas ganz klar heraus: Parteienpolitik ist Klientelpolitik. Es ist daher nicht verwunderlich, dass immer wenn bis etwas durchgesetzt wurde, eine weitere, spezifischere an deren Stelle tritt. Diese Salamipolitik machte mir die Parteienlandschaft durch die ganzen Jahre madig. Wenn bis etwas Wichtiges erreicht oder auch nur übernommen wurde, kommen Forderungen, welche das Erreichte in ein obsoletes Licht stellen. Anstatt allgemeine Richtlinien zu verfassen und diese allgemein einzuhalten werden Sonderreglungen für die eigene Klientel gefordert. Dieser Dickicht aus persönlichen Beweggründen und populistischem Gebaren macht Politik zu einem unglaublich absurden Zirkus, dem ich mich nicht mehr aussetzen möchte. Manche nennen es vielleicht Politikverdrossenheit, dabei ist es nur meine, als politisch interessierter Mensch, Schlussfolgerung, dass die Wahl zwischen Schnufen und Husten gar keine Wahl darstellt (und eine Cholera wie z.B. einen luxemburgischen Front National haben wir nicht). Wenn man sich nicht darauf verlassen kann, was die Leute vorne am Mikrophon von sich geben, dann bleibt nur mitspielen – oder die innere Immigration. Die Unterscheidung zwischen den Idealisten und den Machtmenschen ist nicht mehr zu machen. Trauriger noch, dass die Idealisten Fussabtreter der Machtmenschen zu sein scheinen, indem ihre Ideen für strategische Zwecke missbraucht werden. Das Verhältnis gleicht sehr stark dem Frommen und dem Institutionswächter innerhalb der Religionen. Jede Stimme ist eine Unterstützung dieses systemimmanenten Fehlers. Da wird die Verteidigung für und wider Stimmenabgabe zu einer Farce, denn das ist nicht die Demokratie, die ich meine.

Wie ich geschlafen habe oder der Morgenkaffee schmeckte, hat mehr Einfluss auf mein Kreuz als die ganzen Wahlprogramme zu studieren. Aus reinem Interesse am Zirkus habe ich die Programme und Kurzprogramme überflogen und auch wenn ich mich manchmal ob der Kurzsichtigkeit ärgere oder amüsiert darüber bin, dass etwas gefordert wird, was schon seit Jahren auf der Agenda steht (und trotzdem niemand einen Schritt dahin tat), überzeugt mich nichts. Dazu müsste viel an Vertrauen erarbeitet werden und dann steht da noch meine philosophische Überzeugung im Raume, dass es für viele Punkte keines Väterchens oder Hirtens bedarf.
Es steht nur ein großes Nein zu den Konservativen, ein noch größeres Nein zu denjenigen, die vorgeben liberal zu sein und ein geschmeidiges Veggie-Nein zu den Grünen, die mir gesellschaftspolitisch zu sehr auf Alarmismus und Polemik setzen statt auf Bewusstsein, auch wenn hier, wie so oft, Gegenteiliges behauptet wird. Und so bleiben für mich nur zwei wählbare Parteien, von welchen ich mich nicht betrogen fühle: Piraten und Linke. Problem dabei: Die Linke ist autoritär, ihre Reden strotzen nur so vor Privatsprache und eigenwilligen Definitionen der Sachlage. Die Piraten hingegen sind stellenweise zu idealistisch und naiv. Es bleiben also den beiden verbleibenden Möglichkeiten noch eine Woche um mich zu behalten oder zu vergrämen. So oder so, die Entscheidung fällt vermutlich in der Wahlkabine. Bis dahin weiß ich wenigstens, wen ich nicht wähle.

Oktober 13, 2013 - Posted by | Allgemeines, Neues aus Luxemburg | , , , , , , , , , , ,

3 Kommentare »

  1. Ich habe nochmal explizit nach dem Stichwort „Euro“ gesucht und ihn nicht gefunden. Interessant. Wirklich.

    Kommentar von Rayson | Oktober 13, 2013

  2. Der Euro steht bei keiner Partei in irgendeiner Form zur Debatte. Ob das gut oder schlecht ist, weiß ich nicht.

    EDIT: vermutlich schlecht, etwas Action könnte nicht schaden.

    Kommentar von JayJay | Oktober 13, 2013

  3. Es ist für mich eben vor allem interessant.

    Kommentar von Rayson | Oktober 13, 2013


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