L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Es geht um keine Partei, sondern um die Freiheit!

In einem Monat ist es dann endlich soweit: Neuwahlen! Viele haben sie herbeigesehnt, einige wenige „schwarze Schafe“ wollten sie verhindern, vielen Bürgern war es egal, da es eigenen Aussagen nach doch eh nichts bringt und unser Premierminister zog die Mitleidsnummer!

Ob nun Politikverdrossenheit, Frust, Hoffnungslosigkeit oder Enttäuschung: Gründe, um gegen die aktuelle Politik, unseren Premierminister und unsere Regierung zu sein gibt es genug. Was sich in den letzten Monaten an Skandalen zusammengebraut hat, soll nun nach dem 20. Oktober 2013 wieder irgendwie geradegebogen werden! Ob nun SREL-Skandal, Cargolux-Affäre und Bombenleger auf der „Skandal-Ebene“ oder Rekordarbeitslosigkeit, Harakiri-Bildungsreform und desaströser Wohnungsmarkt: Gründe um unzufrieden zu sein gibt es zu genügend!

Ja, ich formuliere es mit einem provokanten „irgendwie geradebiegen“, denn wenn ich mir die scheinheiligen „Nicht-Ausschließungen“ einiger Parteien anhöre, dann prophezeie ich nicht viel Gutes! Weder die DP noch die „déi Gréng“ oder die LSAP schlossen eine Zusammenarbeit mit der CSV im Vorfeld aus! Zuerst die CSV stürzen, um dann aber eine Koalition mit ihr einzugehen? Muss man das als kritischer Bürger verstehen? Des Weiteren steht noch ein rot-blau-grünes Dreier-Bündnis im Raum, also quasi eine ökosozialliberale Koalition. Sicherlich mal ein gewagter Wechsel, gerade mit Blick auf die Abstrafung der doch beim Volk so beliebten CSV. Dass diese doch sehr bei uns im Großherzogtum beliebt ist, ist kein Geheimnis, doch es wäre wirklich ein gewagtes Experiment die Konservativen nach 34 (!) Jahren ununterbrochener Herrschaft- zusammen mit der DP oder der LSAP- mal in die Opposition zu versetzen! Aber warum nicht? Schlimmer kann es kaum kommen, denn ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen, den Wohnungsmarkt oder in die Schulen genügt! Tristesse und Ratlosigkeit dominieren hier das Bild.

Die Wahlprogramme flattern in den letzten Tagen nach und nach in meinen Briefkasten. Die einen, da bin ich ehrlich, gucke ich mir kaum bis gar nicht an, da diverse Parteien aus ideologischen Gründen per se nicht in Frage kommen. Andere (neue) Parteien wie die „PID“ oder die stark aufkommende „déi Lénk“ schaue ich mir da doch ein wenig genauer an, da diese in den vergangenen Monaten viel von sich reden machten.

Gerade gesellschaftspolitisch überzeugen „déi Lénk“ mit liberalen Forderungen. Auch die Abschaffung des Geheimdienstes nach den ganzen Skandalen der letzten Monate befürworte ich. Gut, wirtschaftspolitisch bin ich mit „déi Lénk“ natürlich nicht auf einer Wellenlänge, aber das muss ich ja nicht!

Die Partei des verlorenen Sohnes Colombera kann durchaus durch einen interessanten und guten Wahlspot im Fernsehen überzeugen. Doch auch diverse Punkte im Grundsatzprogramm sind interessant, wenn auch wenig realistisch. Doch wer nichts wagt, der kann auch nichts gewinnen. Der Ex-ADRler ist ja bekannt für seine Freiheitsliebe (man denke hier nur an den „Cannabis-Prozess“!), weswegen er auch die ADR verließ.

Besagte ADR war übrigens vor einigen Jahren sicherlich für mich persönlich noch eine Alternative zu den etablierten Parteien, doch gerade die Standpunkte von Fernand Kartheiser auf gesellschaftspolitischer Ebene sind für mein Herz und Verstand mehr als haarsträubend und haben die frühere Rentengerechtigkeitspartei in ein schlechtes Licht rücken lassen. Dennoch ist der durchaus intelligente Fernand Kartheiser, dessen Aussenpolitik ich sehr schätze, sicherlich ein Gewinn für das Abgeordnetenhaus und für das konservative Spektrum, auch wenn ich ihn selber nicht wähle. Zugute kommt der ADR zudem, dass jeder Abgeordneter bei gesellschaftlichen Fragen im Parlament so stimmen darf, dass er es mit seinem persönlichen Gewissen vereinbaren kann. Gewissensfreiheit statt Fraktionsdisziplin. Das nenne ich mal „demokratisches Grundverständnis“🙂 Die ADR als „rechtspopulistisch“ abzustempeln, nur weil sie gegen ein Ausländerwahlrecht sind und sich für unsere Sprache stark machen, halte ich dagegen für sehr unfair von den Kritikern. Ob man die ADR nun wählt oder nicht, es wäre definitiv ein Verlust für den parlamentarischen Pluralismus, sollte sie in Zukunft komplett aus der Parteienlandschaft verschwinden.

Die Piratenpartei und ihre Programmatik beobachte ich schon seit längerer Zeit! Eine Partei mit vielen idealistischen, erfrischenden und kernliberalen Themen und Forderungen. Da schlägt mein Herz direkt mal ein wenig höher und schneller. Eventuell die liberale Energie, die einige frustrierte Liberale in den Reihen der DP vermissen? Auch eventuell in Reihen der JDL? Natürlich sind auch einige sehr gewagte und in meinen Augen unrealistische, sowie unausgearbeitete Forderungen dabei. So etwa das bedingungslose Grundeinkommen, doch im Großen und Ganzen hat mich das Programm der noch jungen und unverbrauchten Piratenpartei überzeugt! Eine Partei die mit viel Idealismus bei der Sache ist und genau diese liberale Frische lässt jeden klassisch Liberalen doch aufhorchen! Einiges im Programm ist zwar, wie schon gesagt, unrealistisch, dies ist aber dennoch kein Grund, um sie nicht zu wählen. Auch nicht für einen (eigentlichen) DP-Anhänger, der ich ja eigentlich bin oder vielmehr sein sollte.

Die Monopolstellung einer DP in Sachen Liberalismus ist aber leider vorbei, sie hat es vor Jahren bereits versäumt, ihr Profil zu schärfen. Und genau diese DP hat vergangene Woche ihr Programm veröffentlicht! Im Grunde genommen ein Programm was viele erwartet haben. Nichts was einen jetzt wirklich vom Hocker haut, aber auch wenig Neues. Das sollte aber nicht sonderlich verwunderlich sein, beobachtet man doch die Forderungen und Thesen das ganze Jahr über auf Pressekonferenzen, öffentlichen Parlamentssitzungen oder in Interviews.

Für das Land, die Gesellschaft und jedes Individuum wäre es aber dennoch wichtig, wenn die DP gestärkt aus den Wahlen käme. 9 Mandate haben die Liberalen zur Zeit und gerade im Norden mit Zugpferd Charles Goerens, den etablierten Fernand Etgen und André Bauler, sowie einem motivierten Jungliberalen (Jeff Feller) ist da einiges drin, um auf 3 Sitze zu kommen. Auch im Zentrum ist traditionell einiges an Potential vorhanden, um mindestens noch einen Sitz dazu zu gewinnen. Im Süden hoffe ich, dass endlich ein dritter Sitz errungen werden kann. Ich als Escher hoffe da natürlich auf Pim Knaff, ist doch gerade er es, der im Escher Stadtrat oft genug überzeugt, dies obwohl er oft allein auf weiter Flur ist. Kein Wunder bei einem Stadtrat, der von einem linken Flügel von „déi Gréng“, KPL, „déi Lénk“ und der LSAP dominiert wird.

Im Osten hat die DP in meinen Augen eine schwache Liste. Zugpferd und Ex-Gesundheitsminister Carlo Wagner geht leider nicht mehr mit ins Rennen und somit hat man eine unbekannte Liste ins Rennen geschickt mit einer blassen Spitzenkandidatin, nämlich Maggy Nagel. Klar ist sie als Mondorfer Bürgermeisterin sehr beliebt, doch man kann sich zu Recht fragen wofür sie eigentlich steht auf liberaler Ebene. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, doch ich ahne im Osten nichts Gutes!

Ich wünsche mir von Herzen, dass die DP insgesamt mindestens 3 Sitze dazu gewinnen kann. Es wäre wichtig für den Liberalismus und für einen entscheidenden Wandel in unserem Land. Einen Wandel, der die Freiheit des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt stellt, sowie die Souveränität der Institutionen wieder in ein besseres Licht rückt! Ob in der Regierung oder in der Opposition spielt dabei- meiner Meinung nach- eine sekundäre Rolle, da ich doch immer der Meinung bin, dass zuerst die Ideologie, danach erst das Regieren kommt. Lieber eine grundliberale Politik aus der Opposition heraus als eine verwässerte Politik in einer Regierung. Wozu das führt hat man ja leider in Deutschland gesehen: Eine FDP ohne Profil, die unter 5 % rumdümpelt und es erstmals in der Geschichte nicht in den Bundestag geschafft hat! Und warum? Weil sie keine liberale Politik betrieben hat, sondern allein ein Handlanger der Union war. Dazu kommt noch, dass sie kein einziges bedeutendes Wahlversprechen eingehalten hat!

Auch ein Sitz für die Piratenpartei wäre ein Gewinn für den Liberalismus im Großherzogtum! Dieser Wunsch wird zwar nicht bei jedem DP-Anhänger gut ankommen, doch es geht nicht um eine Partei, sondern um den fundamentalen Liberalismus!

Doch unabhängig davon ob die DP in eine Regierung kommt, die Piraten ins Parlament und ob wir Liberale die DP oder die Piraten wählen: ich wünsche mir, dass die Freiheit des Individuums, in allen Belangen gestärkt wird und sich weder eine Bevormundungspolitik am linken Rand, noch eine verkrustete und konservative Altherrschaftspolitik eines Jean-Claude Junckers durchsetzen wird! Der Mensch braucht Freiheit, um sich zu entfalten! Und wenn die DP 3 Sitze dazugewinnt und die Piraten mit mindestens einem Sitz ins Parlament einziehen, wäre dies ein großer Tag für die Freiheit und den parlamentarischen Liberalismus in Luxemburg!

Macht euch also Gedanken, lest euch die Wahlprogramme durch und setzt ein Zeichen! Ein Zeichen für die Freiheit, die Selbstbestimmung und gegen die Überwachung! Die Freiheit wird siegen! Nein sie muss siegen, deshalb wählt am 20. Oktober liberal!

September 25, 2013 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Luxemburg | , , , , , , , ,

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