L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die neue Lust am Konservativen

Gemäß der politischen Dialektik dürfte die Wirtschaftskrise viele der großen Regierungen ins Wanken gebracht haben. Deutschland trotzte. Und legte am vergangenen Wochenende noch nach. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde die SPD massiv abgestraft, die CDU kam glimpflich davon. 2013 wurde die FDP dermaßen ignoriert, dass sie nicht einmal die 5%-Hürde schaffte. Doch im Gegensatz zu 2009 gewann die CDU enorm dazu. Insgesamt haben die deutschen Wähler bei den letzten Wahlen einen Rechtsruck sichtbar gemacht. Es ist ungewöhnlich, dass sich eine Partei in Krisenzeiten hält und sogar noch dazu gewinnt.

1957 lautete der Wahlspruch für Adenauer Keine Experimente. Diesen Slogan scheint sich auch die aktuelle CDU zu Herzen zu nehmen, denn wenn man die Leute fragt, was genau die CDU besser kann als alle anderen, so scheint es darauf keine eindeutige Antwort zu geben. Ganz im Gegenteil, die Zeitungen sind voll mit Lobpreisungen oder Schelte darüber, dass die ruhige Hand regiere und das Nichtstun zur Kunstform erhebe. Man könnte jetzt naiv fragen, ob es vielleicht gerade diese Stabilität wäre, welche die Deutschen schätzen würden. Immerhin geht es Deutschland, so steht es zumindest in den Überschriften der großen Zeitungen, recht gut und im Vergleich zu den Krisenverlierern der EU sogar sehr gut, auch wenn diese Neuigkeit weder in Zahlen noch in Realität bei jedem ankommt. Doch das erklärt nicht den Zugewinn. Es erklärt auch nicht den Erfolg der AfD oder den Misserfolg der FDP, resp. den Verlust bei der SPD vor vier Jahren.

Insgesamt steht es um die Sozialdemokratie nicht sehr gut. Die europäische Nummer zwei, Frankreich, ist auch dabei unter dem Sozialisten Hollande den Karren an die Wand zu fahren. Dass er bislang wenig seiner Versprechen umzusetzen wusste, bringt die Skepsis gegenüber den Roten auch in die Nachbarländer. Und dort sind die prolligen Untertöne eines Peer Steinbrück vielleicht doch nicht so sehr die Linie gewesen, welche die Deutschen haben wollten. Denn seine Kavallerie suchte bislang nur die weichen Ziele, Respekt flößt der zackige, aber wenn es ums Große und vor allem Ausländische geht doch zurückhaltende, Steinbrück nicht ein. Außer wenn es um Steuereintreibung ging, blieben keine Aussagen von ihm im kollektiven Gedächtnis hängen. Weder im Inland, noch, was fast wichtiger ist, im Ausland.

Es bleibt eine gewisse, übrigens gesamteuropäische, Profillosigkeit der Sozis übrig. Die Christdemokraten haben so viele grüne und rote Ideen aufgesogen, dass damit den anderen Parteien ein bisschen das Wasser abgegraben wurde. Doch so dumm dürfte der Wähler nicht sein, dass diese offensichtliche Taktik stark genug wäre. (Nebenbei: die luxemburgischen Christsozialen haben angekündigt den Religionsunterricht abschaffen zu wollen.) Das Biegen der sonst eisern verteidigten Prinzipien kann auch nach hinten losgehen. Schnell sollte man ein solchen Verhalten als das bezeichnen, was es ist: charakterlos. Trotzdem gewann die CDU.

Schlussendlich hat vielleicht Griechenland die Wahl entschieden: Immer mehr Deutsche denken, man solle die Schwachen der EU sich selbst überlassen und anschließend sich an der eigenen Stärke laben. Dass dann eine Figur wie Merkel auftritt, welche nicht den Nimbus eines Sarrazin oder der AfD hat und trotzdem den angeblich faulen Südländern sagt, was Sache ist, fällt dann zusammen. Wie der Spiegel so schön titelt, „fürchtet [das Ausland] die eiserne Mutti“. Das heißt, dass der deutsche Wähler vielleicht nicht überzeugt ist von Merkel oder der CDU, vielleicht sogar eher links tickt. Dennoch ist der Impuls Europa bestimmen zu wollen so stark, dass man ihn nicht der zerstrittenen und überladenen Linken überlässt.

Was bedeutet das für Luxemburg? Die Insel der Glückseligen will weiter an rosaroten Blümchen schnuppern. Bestärkt durch den konservativen Ruck der Nachbarn, der Schwäche der Sozialdemokraten und einem dahingerülpsten „Mir wëlle bleive waat mir sinn“, wird der luxemburgische Jempi ebenfalls die Geheimdienstaffairen vergessen, er wird alles was hier gut läuft an einer Person dingfest machen, er wird die Alternativlosigkeit zu dieser Person beschwören. Jeder, auch die Politiker tragen den Heiligenschein des Getriebenseins, Opfer der Umstände, der EU, der Wirtschaft und der Presse. Und trotzdem, es bleibt noch der Schein, wie man von Außen gesehen wird.

Merkel zu wählen war der einfachste Weg Europa den Deutschen Weg aufzuerlegen. Es steht oben eine deutsche Figur, die mit eigenem Handzeichen und milde lächelnd am deutschen Wesen Europa genesen lassen möchte. Die Gewissheit der eigenen Stärke im Rücken ist man schließlich verpflichtet nur das Beste zu wollen. Merkel wurde nicht als CDU oder als Angela Merkel gewählt, die Wahl ist Ausdruck einer Mentalität, welche sich den Lehrer für das Diktat der Nachbarsschulklasse aussucht. Und Peer kann dem wegen dem Hollande-Effekt nicht dienen, die Liberalen sind zu profillos, die Grünen und Linken zu sehr in der eigenen Ideologiemarinade und die AfD zu pfui-bäh.

Hier beißt die Demokratie sich selbst: Näher und vor allem politisch korrekter kann der deutsche Michel seinem lange zurückgehaltenen „Wir sind endlich wieder wer!“- Gefühl nicht kommen.

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September 24, 2013 - Posted by | Deutschland, Konservativismus, Offene Gesellschaft | , , , , , ,

2 Kommentare »

  1. Interessanter Artikel! Was Angies Erfolg angeht, ich schrieb es bereits auf Facebook, halte ich es mit Ayn Rand. Wir leben im Zeitalter des Pragmatismus und keiner verkörpert diese Non-Philosophie besser und effizienter wie die Superpragmatikerin-Opportunistin Angela Merkel. Denn wie Du ja auch schreibst, eigentlich vertritt die CDU gar keine klaren Werte mehr wie vielleicht früher mal, sondern tut allmögliches aufsaugen, was dann zu einem bunten Mischmasch pragmatisch zusammengewürfelt wird. (Insofern ist aber der Titel vielleicht falsch, denn die Union ist ja nicht wirklich konservativ mehr, ausser der „neue Konservativismus“ ist eben Pragmatismus 🙂 )

    Kommentar von CK | September 24, 2013

  2. Schlussendlich hat vielleicht Griechenland die Wahl entschieden: Immer mehr Deutsche denken, man solle die Schwachen der EU sich selbst überlassen und anschließend sich an der eigenen Stärke laben. Dass dann eine Figur wie Merkel auftritt, welche nicht den Nimbus eines Sarrazin oder der AfD hat und trotzdem den angeblich faulen Südländern sagt, was Sache ist, fällt dann zusammen. Wie der Spiegel so schön titelt, “fürchtet [das Ausland] die eiserne Mutti”. Das heißt, dass der deutsche Wähler vielleicht nicht überzeugt ist von Merkel oder der CDU, vielleicht sogar eher links tickt. Dennoch ist der Impuls Europa bestimmen zu wollen so stark, dass man ihn nicht der zerstrittenen und überladenen Linken überlässt.

    Nicht könnte falscher sein. Die Deutschen werden nicht von Machtwille geleitet, sondern wenn, dann von Angst. Angst, dass die Hilfe für überschuldete Staaten sie selbst in den Abgrund reißt. Angst, weil man davon gehört hat, dass wir dank des Exportüberschusses und der Schuldenkrise auf jeder Menge fauler Kredite sitzen, für die der Steuerzahler gerade stehen muss. Angst, dass alles zu einem Fass ohne Boden wird.

    Ja, dass die „Schwachen“ (in Wahrheit: die Überkonsumierenden) sich selbst überlassen bleiben (mal jenseits der ganzen EU-Töpfe, aus denen sie jahrelang gefüttert wurden), das war zufällig Grundlage des Maastricht-Vertrages. Den unsichtbaren Paragrafen, wonach alle sichtbaren nicht mehr gelten, wenn nur jemand früh genug „europäische Solidarität“ ruft, kannten nur die Kapitalanleger, die zu viel zu niedrigen Zinsen an die Südländer verliehen haben.

    Merkel ist gewählt worden, weil sie den unvermeidlichen Showdown für teures Geld lange genug hinausgezögert hat, dass er den Deutschen aus dem Blickfeld geriet. Und immerhin ist die Parole „für Europa“, hinter der vor allem der Wille zu einem übermächtigen europäischen Superstaat steht, der den Bürgern jegliche „Exit“-Optionen nimmt, offizielles Glaubensbekenntnis der westdeutschen Nachkriegsparteien. Es ist ja gerade nicht so, dass Merkel „bestimmt“. Vielmehr wird sie regelmäßig über den Tisch gezogen, was ihre Beliebtheit bei den Eliten im Ausland erklärt (das normale Volk glaubt die Propaganda von der „harten“ Merkel, in Deutschland wie in Griechenland).

    Der Weg wird schon in die Transfer- und Schuldenunion führen, keine Sorge. Nur den deutschen Steuerzahlern und Sparern darf man das nicht zu früh verraten, weil ihre Rolle in diesem Stück die des naiven Trottels ist.

    Kommentar von Rayson | September 24, 2013


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