L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Das Ende der FDP…

… wird diese Bundestagswahl m.E. zwar nicht sein. Aber die FDP hat zweifellos eine historische Niederlage erlitten, welche, so furchtbar sie gestern abend auch erschienen sein mag, allerdings auch die Chance zu einem Neuanfang bietet.

Blicken wir zurück in die Vergangenheit. Die FDP hatte mit einem durchaus guten liberalen Programm vor nur vier Jahren ein sensationell gutes Ergebnis bei den Bundestagswahlen eingefahren (über 14%!) und durfte Regierungsverantwortung in einer Koalition mit der Union übernehmen. Die Linken befürchteten bereits einen furchbaren sozialen Kahlschlag.

Doch was hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Allgemeinen und die FDP im speziellen in den vier Jahren eigentlich Grossartiges umgesetzt? Was hat sie überhaupt umgesetzt?

Gab es die von der FDP seit vielen Jahren versprochene Steuerstrukturreform? Gab es überhaupt
Steuersenkungen (ausser in der Hotelbranche)? Wo blieben Reformen hin zu „Mehr Netto vom Brutto“? Hier wurde von großen Wählerschichten vieles bestellt, aber schlichtweg nichts geliefert.

Welche Arbeitsmarktreformen gab es unter schwarz-gelb? Die letzten großen Reformen (Hartz I-IV, Agenda 2010), was man auch immer von ihnen halten mag, gab es unter Schröders rot-grüner Regierung der „neuen Mitte“. Nicht unter schwarz-gelb.

Wo blieb der Bürokratieabbau? Welche Subventionen hat die Bundesregierung abgeschafft? Welche Reformen gab es bei der Gestaltung der Sozialsysteme und des Bildungssystems?

Fragen über Fragen.

Ganz ehrlich: ich beschäftige mich viel mit Politik, aber mir fällt im Grunde nichts ein, was die schwarz-gelbe Bundesregierung geleistet haben soll. Und schon gar nicht weiß ich, wo die FDP irgendwelche Wahlversprechen umgesetzt haben soll.

Immerhin hat sie die Vorratsdatenspeicherung vorerst mal „vertagt“. Insgesamt entstand aber dennoch der Eindruck, dass die FDP sich nicht stark genug für Datenschutz und Bürgerrechte im Allgemeinen einsetzt. Hier trauen vor allem jüngere Wähler den Piraten schon mehr zu.

Auch war Westerwelle meistens ein enttäuschender Aussenminister. Guido überhaupt diesen Posten zu überlassen statt ihm das Wirtschaftsministerium (sein eigentliches Ressort) zu übertragen, war vom ersten Tag an eine grandiose Fehlentscheidung für mich.

Und von der planwirtschaftlichen Energiewende nach Fukushima will ich erst gar nicht zu reden anfangen.

Besonderer Tiefpunkt der enttäuschenden FDP-Vorstellung waren aber die Bankenrettungsprogramme und die Zustimmung zum ESM in der Europapolitik. Dies sorgte parteiintern für allerhand kontroverse und teilweise hitzig geführte Debatten. Zum ESM gab es bekanntlich sogar ein parteinternes Referendum, welches die Gegner leider verloren haben. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die meisten FDP-Mitglieder die Regierungsbeteiligung nicht vorzeitig beenden wollten. Eine kurzsichtige Entscheidung wie man nun sehen kann. Mindestens 3% der Stimmen an den eurokritischen AfD kamen mit Sicherheit von enttäuschten Liberalen. Stimmen, die nun fehlten um die 5%-Hürde zu überspringen. Hätte die FDP damals durch ein Nein zum ESM die Regierungskoalition zerbrechen lassen, hätte es Neuwahlen gegeben und eine neue Regierung ohne die FDP. Der ESM wäre trotzdem gekommen, aber man wäre liberalen Prinzipen treu geblieben und bei den besagten Neuwahlen hätte man mindestens 7-8% der Stimmen wieder geholt. Eine AfD hätte es nie gegeben. Behaupte ich jetzt einfach mal.

Diese Niederlage ist also nicht zuletzt die Schuld all derer, die seit Jahren – übrigens nicht nur punkto ESM – leider nicht auf Frank Schäffler hören. Das Beste, was der FDP in den nächsten Jahren nun passieren könnte, wäre eine Machtübernahme des „Liberalen Aufbruchs“. Eine Partei mit klarem liberalen Profil wird 2017 stärker denn je wieder in den Bundestag einziehen. Davon bin ich überzeugt. Eine Wischiwaschi-FDP braucht hingegen in der Tat kein Mensch.

September 23, 2013 - Posted by | Deutschland, Klassischer Liberalismus | , , ,

1 Kommentar »

  1. Sieht momentan aber so aus, als ob sich der dominierende sozialdemokratische Flügel der FDP um den Etatisten Lindner schart. Ich befürchte, diese Totalversager werden sich durchsetzen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Wenn das passiert hoffe ich auf ein baldiges endgültiges Aus für die FDP.

    Kommentar von lalibertine | September 23, 2013


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