L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Der Fisch stinkt vom Kopf her…

… und der Kopf, das ist in Luxemburg Jean-Claude Juncker. Das sage ich jetzt mal ganz bös polemisch, aber die letzten Tage und Wochen haben mich schon sehr erzürnt.

Wohl niemand wird anzweifeln, dass Jean-Claude Juncker große Verdienste bei der Gestaltung des gemeinsamen Europas und unserer gemeinsamen Währung, dem Euro, hat. Auch wenn es heute viel an der EU (man denke nur an den ESM) zu kritisieren und zu verbessern gibt, die ganzen positiven Errungenschaften derselben sollten nicht vergessen werden. Und an diesen hat der „Herz-Jesu-Sozialist“ Juncker wie bereits seine Vorgänger Santer(CSV), Werner(CSV) und Thorn(DP) an vorderster Front mitgearbeitet. Auch war Juncker lange Zeit ein durchaus verlässlicher Premierminister. Das hat ihm parteiübergreifend zurecht viel Anerkennung angebracht. Doch scheint ihm seine lange Regierungszeit nunmehr zu Kopf gestiegen zu sein.

Dass ich vor allem in den letzten fünf Jahren meine massiven Probleme mit der meines Erachtens völlig plan- und mutlosen schwarz-roten Regierung habe, ist Lesern dieses Blogs gut bekannt. Insofern sollte es keinen überraschen, dass mich das nun vorzeitige Ende dieser Koalition und ihres ohnehin oft abwesenden, weil im Ausland rumtourenden Chefs, wohl kaum traurig stimmt. Aber es ist sicher nicht nur parteipolitische Räson, wieso ich- vor allem seit vorgestern- der Meinung bin, dass Juncker endlich in seine wohlverdiente Rente geschickt gehört.

Juncker hat eine völlig groteske Vorstellung von der Verantwortung eines Ministers. Es geht hier nicht darum, dass er für die Missetaten einzelner Beamter den Kopf hinhalten muss (wie er in seiner Rede unterstellt hat), es geht um ein SYSTEMATISCHES EIGENLEBEN des Geheimdienstes, der ihm seit vielen, vielen Jahren bereits unterstellt ist. Von illegalen Abhöraktionen und Beschattungen (im Rahmen der schmutzigen „Operation Catana“ wurde auch ein Parteikollege von mir, nämlich der Escher Anwalt Pim Knaff, bis ins Fussballstadion verfolgt!) bis hin zu fragwürdigen Geschäften mit Dienstwägen.

Dass Juncker seinem Chauffeur beim SREL zudem einen guten Posten besorgt hat, ist dahingegen in der Tat nur noch eine Notiz am Rande, wenngleich dieser nahezu alltägliche Nepotismus- den Henri Grethen (DP) noch peinlicherweise verteidigt hat- hierzulande eigentlich auch endlich mal ausgerottet werden müsste. JEDER Posten im öffentlichen Dienst dürfte nur noch nach klar festgelegten, objektiven (Wettbewerbs-)Kriterien vergeben werden. Aber zurück zum eigentlichen Thema.

Juncker hat unter Anderem „gutgemeint“ Marco Mille gedeckt. Statt denselben vom Dienst zu suspendieren, wurde alles unter den Teppich gekehrt und der gute Mille später einfach zu Siemens „abgeschoben“. Sind das die „normalen“ Methoden in einem „Rechtsstaat“? Ich denke nicht.

Juncker hat den SREL zu keinem Zeitpunkt im Griff gehabt und ist somit eindeutig für den Posten des Geheimdienstministers ungeeignet gewesen. Genau das wollte Juncker nicht einsehen, da er ja nur Fehler gemacht habe, die jedem Menschen passieren könnten.

Sicherlich, der „Workaholic“ Juncker war wohl einfach auch überfordert bei all seinen sonstigen übernommenen Aufgaben. Nun ist aber auch das keine Entschuldigung. Er hätte dann einfach mehr Verantwortlichkeiten abdelegieren müssen.

Die Verantwortung Junckers steht schlichtweg völlig ausser Frage. Er hätte Größe zeigen und sofort von sich aus zurücktreten können. Stattdessen relativierte er zwei Stunden lang seine Verfehlungen und erst als ein Misstrauensvotum durch das Parlament drohte, trat er zurück. Allerdings nicht ohne vorher verlauten zu lassen, von seinen sozialistischen Koalitionspartnern verraten worden zu sein. Junckers ganz eigene Dolchstoßlegende. In die gleiche Opferkerbe hauten auch andere CSV-Politiker. So meinte Gilles Roth sogar, der Premier sei ja nicht alleine verantwortlich gewesen für die Mißstände im SREL, die Kontrollkommission hätte ja ebenso versagt, da sie nicht stärker nachgehakt hätte, ob ihr wirklich alle Informationen zuteil worden wären. *KopfgegendieWandschlag*

[An dieser Stelle auch ein großes Lob an die LSAP, die Frieden aus Mangel an Beweisen noch gestützt hat, aber Juncker nun keinen Freibrief ausstellen wollte. In meinen Augen hat die LSAP, allen voran Alex Bodry, in den letzten Wochen ein nahezu bemerkenswert vorbildliches Verhalten an den Tag gelegt.]

Juncker-Der Schrei

Dass ein Politiker, der jahrzentelang bereits im Geschäft ist, sich so aufführt wie Juncker und ein völliges Unverständnis ministerieller Verantwortung an der Tag legt, ist eigentlich eine Ungeheurlichkeit, die allein ausreichen sollte, jedem vernünftigen Menschen klarzumachen, dass dieser selbstherrliche Machiavellist nicht mehr wiedergewählt werden sollte. Und eine Partei, die einen solchen Menschen einstimmig erneut als Spitzenkandidaten für die wohl am 20.Oktober stattfindenden Neuwahlen nominiert, auch nicht.

Der Ball liegt nun im Herbst beim Volk. Viele Menschen werden leider „Papa Juncker“ wohl wieder wählen, in der irrigen quasi-religiösen Annahme ohne ihn würde Luxemburg untergehen. Aber ob es am Ende zu einer erneuten Regierungszeit reichen wird, bleibt abzuwarten.

Ich wünsche mir heute vor allem, dass wir einen sachlichen Wahlkampf erleben werden, wo es um die großen Themen gehen sollte (Arbeitslosigkeit, Reform der Sozialsysteme, Bildungspolitik, Wohnungsbau, Steuerpolitik). Und dass es dann im Anschluß endlich eine Regierung geben wird, die den Mut zu echten Reformen haben wird.

Zu einer möglichen Ampelkoalition: diese wäre insofern vielleicht interessant, als dass man dann endlich mal manche gesellschaftspolitische Reformen durchbringen könnte, die die CSV vorher immer blockiert hat. Aber wirtschaftspolitisch? Andrerseits waren die Aussagen eines Etienne Schneiders oder vorher eines Jeannot Kreckés oft wirtschaftsliberaler als die eines Junckers. Naja, warten wir erst mal die Wahlprogramme ab, dann wissen wir mehr.

Nachtrag: erst Tage später habe ich begriffen, dass JCJ i.G. gar nicht zurückgetreten ist. Das wirft erst recht ein schlechtes Licht auf ihn.

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Juli 12, 2013 - Posted by | Luxemburg, Neues aus Luxemburg | , , ,

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