L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Neiwahlen elo!

Ein breites Bündnis aus Piratenpartei, „déi jonk Gréng“ und JDL ruft zu einer Demonstration für Neuwahlen nächsten Sonntag (also an Nationalfeiertag) um 14 Uhr auf der Place de la Clairefontaine auf. Ihre Argumentation: durch die ganzen Vorfälle der letzten Monate (Skandale um den SREL, Bommeleer-Affär…) sei das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und vor allem in die schwarz-rote Regierung massiv beschädigt. Daher müsste diese nun zurücktreten und Platz für Neuwahlen machen. Auf Facebook kann man sich bereits für diese Demo anmelden.

Auf Parteibekenntnisse soll an diesem Tag explizit verzichtet werden. Demonstrieren soll das Volk, keine Parteien! Neben Leuten aus dem oben genannten Jungparteien und den Piraten haben sich auch schon vereinzelt Leute der DP, den Grünen, „déi Lénk“ und dem ADR sich angemeldet. Eine bunte Opposition also! Es dürfen sich auch noch andere (gerne auch parteipolitisch neutrale) Organisationen aller Art der Demonstration anschliessen. Das wird ausdrücklich angestrebt.

LfL wird mit Sicherheit auf dieser Demonstration auch mit mindestens einer Person, nämlich meiner Wenigkeit, zugegen sein um davon später- natürlich mit Fotos garniert- berichten zu können.

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Juni 16, 2013 - Posted by | Luxemburg, Neues aus Luxemburg | , ,

4 Kommentare »

  1. Ich frage mich allerdings ob, wenn jetzt Neuwahlen ausgerufen werden – alles deutet ja daraufhin – der Bericht der Commission d’enquête über den SREL überhaupt noch zur Abstimmung kommt. Laut Paperjam spielt die CSV mit dem Gedanken die Koalition noch vor Junckers nächster Audienz (am Dienstag) platzen zu lassen…
    http://www.paperjam.lu/article/fr/le-chant-du-cygne-pour-le-gouvernement

    Kommentar von nestor | Juni 21, 2013

  2. Ich glaube irgendwie nicht an Neuwahlen (das wäre untypisch für Luxemburg), obwohl ein solcher Schachzug der CSV leider Sinn machen würde. Man fragt sich allerdings wie blöd das Volk sein muss, falls es einen solchen Zug nicht dazu nutzt die CSV brutal abzustrafen sondern vielmehr- wie aktuelle Umfragen es leider voraussagen- die LSAP.

    Ich weiss auch nicht ob Neuwahlen nicht zu früh für die DP kommen.

    Apropos DP, dazu sage ich dann jetzt auch noch was, wenn ich mir das mal erlauben darf (ach scheisse, ich tue es jetzt einfach mal, schon allein weil es mich stört, dass in einer liberalen Partei anscheinend nicht jede Meinung auf einem Nationalkongreß geäussert werden darf, wenn sie nicht mit der Führungsspitze übereinstimmt): es gibt keineswegs in dieser Partei eine einstimmige Meinung, was die Causa Frieden/Biever angeht. Henri Grethen hat gestern in Esch-sur-Alzette den Frieden ziemlich in Schutz genommen. Auf dem Kongreß hat er aber nichts öffentlich gesagt, weil das nicht jedem gefallen hätte. (Auch ich bin hin- und hergerissen in dieser undurchschaubaren Gemengelage. Meine Kritik richtet sich weniger an Frieden als vielmehr an JCJ, der den SREL zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle hatte und allein deswegen schon in Rente geschickt gehört.)

    Wie auch immer: das Parlament wird keineswegs automatisch aufgelöst, wenn die CSV die Regierung zum Platzen bringt. Das Parlament muss sich schon selber auflösen (theoretisch könnte ja sogar neue Regierung gebildet werden, auch ohne Neuwahlen oder irre ich mich da, Nestor?). Wenn die CSV die Koalition beendet, hat die LSAP also hoffentlich die Courage, nicht sofort das Parlament mitaufzulösen, sondern den Bericht zu stimmen.

    Kommentar von CK | Juni 21, 2013


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